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Dagmar Schipanski:"Diese jungen Leute"

sueddeutsche.de: Und was war die Reaktion der Kanzlerin?

Schipanski: Sie sagte nur, 'diese jungen Leute!'. Der Fraktionsvorsitzende der thüringer CDU ist ja noch nicht einmal 40 Jahre alt und trotzdem seit seiner Abiturzeit Berufspolitiker.

sueddeutsche.de: Haben Sie Zorn?

Schipanski: Ich bin tief betroffen über ein solches Vorgehen, wenn man sich auf sein Gewissen beruft, verspielt man offenbar das Vertrauen. So wenig Vertrauen zu den eigenen Leuten - das ist kein gutes Zeichen. Das habe ich auch allen Fraktionsmitgliedern in einem Brief mitgeteilt. Ich empfinde diese Handlung als unverständlich, nicht gerechtfertigt und mit der Würde der Demokratie nicht vereinbar.

sueddeutsche.de: Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat sich gerade für die Freigabe der Präsidentenwahl ausgesprochen. Wie sehen Sie das?

Schipanski: Ich sehe das hier genauso, die Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan und da kann man keinen Fraktionszwang ausüben. Da darf und muss man einzig und allein dem Gewissen verpflichtet sein. Es geht um die Wahl eines unabhängigen Bundespräsidenten, der über den Parteien steht. Und das kann man nicht einfach mit der Machtfrage der jetzigen Regierungskoalition verbinden. Das widerspricht unserer Verfassung.

sueddeutsche.de: Am 23. Mai 1999, da sind Sie gegen Johannes Rau und Uta Ranke-Heinemann angetreten. Nicht als "Ost-Quotenfrau" oder "Vorzeigefrau aus dem Osten", sondern als Kandidatin, die den Weg zur Einheit weisen kann, wie Sie damals sagten. Sie bekamen 588 Stimmen: War damals die Wahl freigegeben?

Schipanski: Nein, das war sie faktisch natürlich auch nicht. Aber ich habe mehrere Stimmen von den Grünen bekommen, wie sie mir vereinzelt später gesagt hatten. Trotzdem habe ich einen großen Achtungserfolg errungen und werde bis heute von der Bevölkerung auf diese Kandidatur positiv angesprochen!

Die Reaktion der CDU-Landtagsfraktion Thüringen auf obige Aussagen Dagmar Schipanskis dokumentiert sueddeutsche.de an dieser Stelle:

"Es ist Aufgabe der Landtagsfraktionen und dann des Landtags, Mitglieder für die Bundesversammlung zu wählen. Demzufolge hat der Landesverband der CDU Thüringen für diese Wahl der Fraktion weder formell noch informell einzelne Vorschläge noch gar eine Liste unterbreitet. Die Landtagsfraktion hat sich in einer einzigen Sitzung am 9. Mai mit dem Thema befasst. Auch bei fraktionsinternen Vorabsprachen hat Frau Schipanski nie zur Debatte gestanden und musste deshalb auch nicht gegen einen anderen Kandidaten ausgetauscht werden.

Der Grund ist denkbar einfach: Wir haben wegen der demographischen Entwicklung und des Landtagswahlergebnisses drei Sitze weniger. Dafür haben wir einen ehemaligen Ministerpräsidenten mehr, und die Landtagspräsidentin heißt jetzt Birgit Diezel. Überdies war und ist uns wichtig, dass die kommunale Familie Thüringens mit in Berlin ist."