Bundespräsident unter Druck:Wulff-Anwalt veröffentlicht Stellungnahme im Internet

"Private Freundschaften von Herrn Wulff haben seine Amtsführung nicht beeinflusst": Der Anwalt des Bundespräsidenten hat eine sechsseitige Stellungnahme online gestellt - sie soll die insgesamt 450 Fragen einzelner Medienvertreter beantworten. Die rechtliche Bewertung wird gleich mitgeliefert.

Er räumte Fehler ein und warb zugleich um Mitgefühl: Mit Hilfe eines TV-Interviews suchte Bundespräsident Christian Wulff den Befreiungsschlag. Zugleich machte er deutlich, dass er bis 2015 im Amt bleiben will und verteidigte seine kostenlosen Urlaube bei befreundeten Unternehmern ebenso, wie den umstrittenen Privatkredit für sein Haus.

Wulff kündigte stattdessen an, dass sein Anwalt Gernot Lehr noch an diesem Mittwoch "alles ins Internet stellen" würde. "Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Detail zu den Abläufen sehen", versprach er. Tatsächlich hat Wulffs Anwalt inzwischen eine Stellungnahme im Internet veröffentlicht - diese ist nun hier abrufbar. Wer sich davon allerdings umfassende und vor allem neue Informationen erhofft, der wird enttäuscht. In einem, nur sechs Seiten langen Dokument können kaum alle Fragen beantwortet werden.

Seine Kanzlei habe inzwischen etwa 450 Fragen einzelner Medienvertreter beantwortet, schreibt Lehr. Jetzt würden die Antworten auf immer wieder gestellte Fragen und Themenkomplexe zusammengefasst, heißt es in dem PDF-Dokument. Es enthält unter anderem Erklärungen zu dem umstrittenen Privatkredit, zu einzelnen Urlaubsaufenthalten Wulffs und seiner Familie.

"Unser Mandant strebt bei der Beantwortung dieser Fragen größtmögliche Transparenz an, soweit diese Sachverhalte betreffen, die in Beziehung zu seinen öffentlichen Ämtern stehen", versichert die Kanzlei. Sie räumt ein, dass "aufgrund des verständlichen Zeitdrucks" die Antworten teilweise noch ergänzungs- oder korrekturbedürftig sein könnten. "Sollte dies erforderlich sein, werden wir unseren Bericht aktualisieren."

Der Bundespräsident steht seit Mitte Dezember wegen der Finanzierung seines Privathauses in Burgwedel bei Hannover in der Kritik, für die er sich als niedersächsischer Ministerpräsident eine halbe Million Euro von der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens geliehen hatte. Später hat er den Privatkredit in ein Darlehen bei der BW Bank umgewandelt.

Unter Punkt I listet Wulffs Anwalt in dem Dokument detailgenau die Höhe und den zeitlichen Ablauf des Privatkredits ab, Egon Geerkens wird als "väterlicher Freund" Wulffs beschrieben. Auch die weitere Abwicklung des Kredits durch die BW-Bank wird dokumentiert.

Wenige Tage nach den ersten Vorwürfen um den Privatkredit ließ Wulff noch im Dezember über seine Anwälte eine Liste an Urlauben bei Unternehmer-Freunden vorlegen. Auch die aktuelle Stellungnahme enthält diese Auflistung. Darüber hinaus seien bei den Anwälten noch Fragen bezüglich der Anzeigen-Kampagne für Wulffs Interview-Buch sowie zu den Beziehungen des Niedersachsen zu dem Eventmanager Manfred Schmidt eingegangen.

Die rechtliche Bewertung aller angesprochenen Punkte, zu finden unter IV. in der Stellungnahme, fällt eindeutig aus: "Die privaten Freundschaften von Herrn Wulff haben seine Amtsführung nicht beeinflusst. (...) Anhaltspunkte für die Tatbestände der Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung haben sich nicht ergeben."

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