Reaktionen zu Frank-Walter Steinmeier:"Eine bessere Wahl hätte es nicht geben können"

Reaktionen zu Frank-Walter Steinmeier: Frank-Walter Steinmeier wird weitere fünf Jahre das höchste Staatsamt innehaben.

Frank-Walter Steinmeier wird weitere fünf Jahre das höchste Staatsamt innehaben.

(Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa)

Die Freude über die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier ist groß. Die ersten Reaktionen aus Politik und Kirche zeigen die überparteiliche Wertschätzung. Ein Überblick.

Er war der Kandidat von SPD, Grünen, FDP und der Union: Frank-Walter Steinmeier. Im ersten Wahlgang ist er nun auch mit 1045 der insgesamt 1437 abgegeben Stimmen für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Bundespräsident gewählt worden. Der 66-Jährige ist damit erst der fünfte Bundespräsident mit einer zweiten Amtszeit. Die Glückwünsche zur erwarteten Wiederwahl lassen nicht lange auf sich warten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schickt seine Glückwünsche über Twitter. Steinmeier habe den Bürgerinnen und Bürgern "in schwierigen Zeiten Orientierung gegeben und mit Herzblut das höchste Amt im Staat bekleidet", schreibt er und fügt hinzu. "Ich bin froh, dass er das weiterhin tun wird."

Auch Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner twittert. Steinmeier sei "eine berechenbare Größe und eine Stimme für das Beste, was unsere Demokratie ausmacht." Gerade in diesen innen- und außenpolitisch herausfordernden Zeiten sei das von großer Bedeutung.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gratulierte dem wiedergewählten Bundespräsidenten mit den Worten: "Frank-Walter Steinmeier hat das höchste Staatsamt in den vergangenen Jahren mit Umsicht, Menschlichkeit und Weitsicht ausgeführt", sagte Wüst in einer Mitteilung. Steinmeier sei eine erfahrene Persönlichkeit und genieße in Deutschland sowie international hohes Ansehen. "Gerade in gesellschaftlich herausfordernden Zeiten braucht unser Land einen Bundespräsidenten, der für das Gemeinwohl einsteht und den Gedanken von Freiheit und Demokratie lebt", unterstrich Wüst.

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und Landeschef der Sozialdemokraten, bezeichnete die Wiederwahl als einen historischen Tag: "Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Sozialdemokrat als Bundespräsident wiedergewählt", erklärte Kutschaty. "Ich bin überzeugt: Er wird seine zweite Amtsperiode genauso ausüben wie seine erste: überparteilich, aber niemals neutral, wenn es darum geht, die Demokratie zu verteidigen und zu stärken", betonte er. In einer Zeit, in der es auf wahrhafte Demokraten wieder ankomme, sei Steinmeier mit dieser klaren Haltung wichtiger denn je und genau der Bundespräsident, "den wir brauchen".

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, begrüßte die Wiederwahl Steinmeiers. Das Land behalte auch in den kommenden fünf Jahren ein Staatsoberhaupt, "das stets einen kühlen Kopf bewahrt, das die Politik kritisch unterstützt und das insbesondere der Gesellschaft auch in stürmischen Zeiten festen Halt gibt", sagte sie und betonte: "Ich bleibe bei meiner Ansicht: Eine bessere Wahl hätte es nicht geben können, und die große Mehrheit in der heutigen Abstimmung bringt dies auch zum Ausdruck." Steinmeier habe gerade in den Jahren der Corona-Krise bewiesen, dass er die Werte der Demokratie zu verteidigen weiß, und sich für das jüdische Leben in Deutschland eingesetzt. "Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland befindet sich in keiner einfachen Situation", so Knobloch. "Mit Frank-Walter Steinmeier haben wir aber einen Bundespräsidenten, der diese missliche Lage versteht und aktiv dagegen angeht. Ich wünsche mir sehr, dass dieses Engagement auch in den kommenden Jahren Früchte trägt", so die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gratulierte Steinmeier per Twitter. "Seine Souveränität in diesen wirren Zeiten ist sehr wohltuend", schreibt er. Der 66-Jährige habe sein Amt immer frei gehalten von Parteipolitik. "Deutschland hat ihm viel zu verdanken."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gratulierte mit den Worten: "Wir brauchen in diesen Zeiten einen Bundespräsidenten, der mit klug abwägenden Worten unsere freiheitliche Demokratie, unsere staatlichen Institutionen, unseren Rechtsstaat und unsere Nation verkörpert, vermittelt und verteidigt." Das Wort des Bundespräsidenten solle Versöhnung schaffen, Halt geben und Hoffnung spenden - dafür stehe Frank-Walter Steinmeier mit ganzer Überzeugung ein. "Er hat den Mut zur klaren Haltung und den Weitblick, um Orientierung im Wandel zu geben." Kretschmann sagte, er wünsche Steinmeier für seine zweite Amtszeit und die anstehenden Herausforderungen weiter eine glückliche Hand.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält Steinmeier für den Richtigen, um die Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden. Er habe in den vergangenen Jahren bewiesen, wie er in der Lage sei, "dieses Land zusammenzuführen, für Solidarität, für Offenheit, für ein Miteinander zu werben und einzustehen", sagte Giffey dem Fernsehsender Phoenix am Rande der Bundesversammlung in Berlin. "Das ist genau das, was wir jetzt brauchen. Deshalb bin ich sehr, sehr froh, dass Frank-Walter Steinmeier heute hier zur Wahl steht und es war mir eine große Ehre, ihn gewählt zu haben."

Die schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli sagte: "Mit Frank-Walter Steinmeier haben wir heute den richtigen Mann im Amt bestätigt. Seine besonnene und verbindende Art bringt ihm Respekt und Anerkennung über Parteigrenzen hinweg." Das belege die große Zustimmung in der Bundesversammlung. "Als moralische Instanz und Mutmacher tut er Deutschland einfach gut. Auch weltweit setzt er sich unermüdlich für Solidarität, Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenwürde ein."

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing bezeichnete Steinmeier als "Anker", der die Gesellschaft zusammenhalte. Der Limburger Bischof betonte: "Der offenkundigen Gefahr von Polarisierung, Spaltung und Misstrauen setzen Sie eindrucksvoll und authentisch Ihr persönliches Lebenszeugnis entgegen, das von Vertrauen, Miteinander und Verständnis geprägt ist." Bätzing dankte dem Protestanten Steinmeier für vertrauensvolle Beziehungen, die er zur katholischen Kirche auch in stürmischen Zeiten pflege. "Es ist gut, dass Deutschland Sie für eine weitere Amtszeit als Bundespräsident wissen darf." Die Wahl sei Stärkung und Auftrag zugleich. "Es wird auch weiterhin darum gehen, soziale Kälte und tiefere Spaltungen in der Gesellschaft einzuhegen und stattdessen Hoffnung auf eine gute Zeit nach der Pandemie zu vermitteln." Angesichts der weltpolitischen Lage schaue man mit Sorge in unterschiedliche Länder. "Gerade da wird auch Ihre Stimme notwendig sein, Gegner zum Dialog zu bewegen und Brücken zu bauen", sagte Bätzing.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte betonte: "Deine klare Haltung in stürmischen Zeiten tut unserem Land und unserer Demokratie gut", sagte er und wünschte Steinmeier für seine Amtszeit alles Gute.

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