Bundespräsident: Steinmeier: Polizisten sind "keine Prügelknaben"

Berlin (dpa) - Neujahrsempfang im Schloss Bellevue mit ernsten Tönen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich nach den Krawallen an Silvester in Berlin und anderen Städten dafür ausgesprochen, die Randalierer schnell zur Rechenschaft zu ziehen.

"Ich wünsche mir eine rasche, konsequente Strafverfolgung der Täter", sagte er beim ersten Neujahrsempfang nach zwei Jahren coronabedingter Pause. "Und ich erwarte, dass wir als Gesellschaft respektvoll gegenüber all jenen sind, die für uns alle den Kopf hinhalten, die sich für unsere Demokratie und in unserer Demokratie engagieren."

"Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter sind keine Prügelknaben für Frustrierte", mahnte Steinmeier. Bei den Ausschreitungen seien Polizisten und Feuerwehrleute angegriffen, in Hinterhalte gelockt und dort beschossen worden. "Menschen in Uniform wurden zur Zielscheibe eines enthemmten Mobs." Nichts rechtfertige diese Gewalt.

Unter den Gästen auch Polizei und Feuerwehr

Unter den rund 230 Gästen im Schloss Bellevue waren auch Vertreter von Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr. Steinmeier hatte rund 70 ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie etwas 160 Repräsentanten des öffentlichen Lebens eingeladen. Dreieinhalb Stunden lang schüttelten er und seine Frau Elke Büdenbender Hände, wünschten ein frohes neues Jahr und wechselten mit jedem Gast ein paar Sätze.

Als Erste betrat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) den Saal, gefolgt von Katja Dörner (Grüne), Oberbürgermeisterin der früheren Bundeshauptstadt Bonn. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber war als Letzter dran. Dazwischen wimmelte es nur so von Präsidenten, Vorsitzenden und Vorstandssprechern von Verbänden und Organisationen. Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn kam ebenso wie Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD), der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster.

Auffallend: Nur Lauterbach trug eine Maske

Weil dies alles erheblich länger als geplant dauerte, bildete das Kabinett mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der Spitze nicht wie üblich den Abschluss, sondern wurde beim Defilee dazwischengeschoben. Auffallend: Als einziger Gast überhaupt trug Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Maske. Diese setzte er auch nur für das Foto mit dem Präsidentenpaar ab - und dann gleich wieder auf. Dafür verzichtete der SPD-Politiker als einziges Kabinettsmitglied auf die Krawatte.

Lockerheit ins sonst leicht steife Zeremoniell brachten jene Gäste, die eingeladen worden waren, weil sie sich "um das Gemeinwohl besonders verdient gemacht" haben, wie es offiziell hieß. So mussten Steinmeier und Büdenbender herzhaft lachen, als ihnen Gisela Gehrmann aus Potsdam angekündigt wurde, die das Bildungs-Café "Schickes Altern" gegründet hat. Und nachdem er kurz mit Maximilian Baden gesprochen hatte, der in Hamburg Kinder und Jugendliche in Kampfkunst ausbildet, warnte Steinmeier die Fotografen: "Vierfacher Weltmeister in Karate - bitte vorsichtig fotografieren!"

"Ich bin stolz auf unser Land, in dem so viele Menschen anpacken, wo Hilfe nötig ist", sagte Steinmeier. "Sie machen unsere Gesellschaft gerechter, zukunftsfähiger – und ich hoffe, in einem Jahr können wir auch sagen: friedlicher." 2023 werde auch den ehrenamtlich Engagierten einiges abverlangen. Aber diese zeigten eben auch: "Wir haben die Kraft, diese Herausforderungen zu meistern."

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