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Bundespräsident:Revierverteidigung

Bundespräsident Steinmeier besucht Hessen

Bundespräsident Steinmeier sprach mit Polizisten und Bürgern über Sicherheit und Integration.

(Foto: Boris Roessler/dpa)

Frank-Walter Steinmeier fordert Respekt für redliche Polizisten - und die Aufklärung rechtsextremer Aktivitäten in der Frankfurter Polizei.

Von Susanne Höll, Frankfurt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dringt darauf, die mutmaßlichen Fälle von Rechtsextremismus bei der hessischen Polizei zu klären. Das sei insbesondere im Interesse der vielen Polizisten, die sich rechtsstaatlich verhielten und durch die Affären um ihren guten Ruf in der Bevölkerung bangen müssten, sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit Beamten eines Reviers im Frankfurter Bahnhofsviertel. Der Bundespräsident war auch mit der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız zu einem Austausch verabredet. Die Juristin erhält seit dem vergangenen Sommer Drohbriefe, in denen auch von Gewalt gegen ihre Familie die Rede ist. Die Schreiben, vier Fax-Briefe und eine E-Mail, sind in Anlehnung an die rechtsextreme Terrorzelle NSU mit NSU 2.0 unterzeichnet.

Eine Sondereinheit im hessischen Landeskriminalamt geht dem Verdacht nach, dass die Drohschreiben mit Aktivitäten von Polizisten aus einem Frankfurter Innenstadtrevier zusammenhängen. Die Beamten hatten sich in einer Chat-Gruppe zusammengeschlossen und mutmaßlich rassistische Botschaften und Bilder ausgetauscht. Die Fahndung hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen bislang keinen Durchbruch gebracht. Der Urheber der Drohschreiben sei bislang nicht gefunden. Zu Details seines Gesprächs mit der Anwältin wollte sich Steinmeier nicht äußern. Er sprach von einer vertraulichen Zusammenkunft. Steinmeier hatte schon früher Opfern rechtsextremer Drohungen getroffen, etwa dem Bürgermeister der pfälzischen Stadt Kandel, der nach dem Mord an einer Schülerin im Ort beschimpft worden war.

Steinmeier sprach bei einem Besuch im Frankfurter Polizeipräsidium dem Vernehmen nach auch mit Landesinnenminister Peter Beuth und Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill über die Affären. Man habe dem Gast aus Berlin die Bemühungen um Aufklärung erläutert, hieß es aus Sicherheitskreisen. Innenminister Beuth steht wegen seiner Informationspolitik in dem Fall seit Monaten in der Kritik. Die Opposition aus SPD, FDP und Linkspartei wirft ihm vor, die Innenexperten der Fraktionen nicht zeitig und umfassend genug zu informieren. Im hessischen Landtag versicherte Beuth am Donnerstagabend, die Aufklärung der rechtsextremen Verdachtsfälle habe höchste Priorität, solche Umtriebe würden keinesfalls geduldet.

Die Affären in der hessischen Polizei waren nicht der Anlass für den schon länger geplanten Besuch des Bundespräsidenten. Er wolle sich in Gesprächen mit Bürgern, Polizisten, Ehrenamtlichen und Projektleitern ein Bild über die Themen Migration, Integration und Sicherheit machen, sagte er. Ausdrücklich würdigte er den Einsatz der uniformierten Beamten in Frankfurt, einer Stadt mit Bewohnern aus 180 Nationen. Die Polizisten seien Garanten des Rechtsstaates und verdienten Achtung und Respekt, sagte er. Zugleich trat er dem Eindruck entgegen, dass die Stadt ein Hort des Verbrechens sei. Die Aufklärungszahlen zeigten, dass die Kriminalität in Frankfurt sinke und nicht steige.

Auf dem Besuchsprogramm Steinmeiers stand auch eine der Kaffeetafeln, zu denen der Bundespräsident an vielen Orten in Deutschland einlädt. Mit Frankfurter Bürgern unterschiedlichster Herkunft wollte er über Chancen und Probleme des Zusammenlebens im Viertel reden. Zuvor appellierte Steinmeier an alle Deutschen, ihre Differenzen mit wechselseitigem Respekt auszutragen.

© SZ vom 08.02.2019

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