Süddeutsche Zeitung

Bundespräsident:Merkel nennt Steinmeier Vernunftkandidaten

Die SPD wird voraussichtlich den neuen Bundespräsidenten stellen - und reagiert mit Genugtuung. Und auch Steinmeiers Mutter ist stolz auf ihren Sohn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Festlegung der Union auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl als "Entscheidung aus Vernunft" bezeichnet. Das sagte sie nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in einer Telefonschalte mit dem CDU-Präsidium am Morgen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die in den letzten Wochen auch immer wieder als mögliche Gauck-Nachfolgerin gehandelt wurde, hat sich positiv zur Nominierung von Steinmeier geäußert. "Wenn es in diesen Zeiten etwas braucht, dann ist es Verlässlichkeit und Stabilität. Und so wie ich ihn kennengelernt habe und wir jetzt seit drei Jahren gut miteinander gearbeitet haben, weiß ich, dass er das auch leisten wird", sagte die CDU-Politikerin. "Ich freue mich für Frank-Walter Steinmeier."

Genugtuung bei der SPD

Die SPD reagierte mit Genugtuung auf die Nachricht, dass die Union die Kandidatur Steinmeiers unterstützt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte in Berlin: "Steinmeier wird ein hervorragender Bundespräsident werden. Er steht für Verantwortung, Verlässlichkeit und Zusammenhalt." Der Sprecher des konservativen SPD-Flügels, Johannes Kahrs, twitterte: "Der beste Mann wird Bundespräsident. Traumschön. Qualität statt Proporz." SPD-Vize Ralf Stegner sagte, nun zeige sich, was die SPD seit Monaten erwartet habe: "Merkel meidet das Risiko."

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder lobte die geplante Nominierung Steinmeiers als "großartige Entscheidung". Er zolle der Union ausdrücklich Respekt dafür, dass sie den SPD-Politiker mittrage, sagte Schröder in Berlin. Schröder wertete den Schritt als Erfolg von SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Steinmeiers Kür zeigt, dass sich Standhaftigkeit auszeichnet." Er habe Steinmeier in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident kennengelernt, als dieser sich als Medienreferent beworben habe. Ob Steinmeier einmal Bundespräsident werde, habe er sich damals nicht gefragt. "Dass er ein sehr guter werden wird, das ist mir jedenfalls klar."

Zustimmung aus der CSU

Auch CSU-Politiker signalisieren Zustimmung. Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner sagte in München: "Ich halte Steinmeier persönlich für einen guten Kandidaten." Der Europaabgeordnete Manfred Weber äußerte sich ebenso und fügte hinzu: "Deutschland braucht eine starke Führung, gerade in der jetzigen Situation." Steinmeier habe als Außenminister bewiesen, dass er dies könne. Es sei aber nicht optimal für die Union, keinen eigenen Kandidaten zu haben.

Bei einem Pressetermin in Brüssel, zu dem Steinmeier nicht erschien, äußerte sich stattdessen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU): In Zeiten wie diesen sei es sicher gut, einen Bundespräsidenten mit außenpolitischen Kompetenzen zu haben, der auch in Krisen moderieren könne, sagte er.

Grüne beraten noch

Wesentlich verhaltener sind die Stimmen aus der Opposition. Die Spitzengremien der Grünen beraten derzeit darüber, ob sie Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten wählen wollen. Der SPD-Politiker sei eine respektable Persönlichkeit, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Nachrichtenagentur Reuters. Er sei aber nicht der von den Grünen gewünschte parteiübergreifende Kandidat. Sie sei allerdings froh, dass die große Koalition offenbar endlich eine Entscheidung getroffen habe.

Linke will eigenen Kandidaten

Die Linkspartei lehnt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als neuen Bundespräsidenten ab. "Die Linke wird einen eigenen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl aufstellen, auch um zu verdeutlichen, dass es eine Alternative zu Sozialabbau und Kriegseinsätzen gibt", kündigte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, in Berlin an. SPD-Chef Sigmar Gabriel könne zwar einen taktischen Sieg gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel verbuchen, da er sich mit seinem Vorschlag durchgesetzt habe. Ein Gewinn für eine sozialere Politik sei das jedoch nicht.

Mama Steinmeier ist stolz

Nicht nur Politiker äußern ihre Freude über die Einigung auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als nächstem Bundespräsidenten: Steinmeiers Mutter Ursula ist nach eigener Aussage "von großem Mutterstolz erfüllt". Die 87-Jährige aus dem Kreis Lippe in Nordrhein-Westfalen sagte dem Westfalen-Blatt, sie halte ihren Sohn für geeignet. "Er ist besonnen, ehrlich, vermittelnd und niemals aufbrausend. Von dem werden Sie kein lautes Wort hören." Sie hoffe, dass ihr ältester Sohn dem Amt gesundheitlich gewachsen sei. "Er ist ja auch nicht mehr der Jüngste, und er hat doch vor sechs Jahren seiner Frau eine Niere gespendet. Aber ich denke schon, dass er das schafft."

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