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Bundespräsident:"Kein Schaden für die Demokratie"

Gauck-Nachfolge: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist offen für eine Kampfkandidatur - falls sich kein Konsenskandidat findet.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, sieht kein Problem darin, falls der neue Bundespräsident in einer Kampfabstimmung gewählt wird. Zwar werde weiterhin nach einem gemeinsamen Kandidaten mehrerer Parteien gesucht, sagte Oppermann am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. "Aber der Preis dafür darf nicht der kleinste gemeinsame Nenner sein. Bevor es so kommt, sollten die Parteien besser jeweils ihre eigenen Kandidaten benennen." Entschieden werde in der Bundesversammlung dann vielleicht erst im dritten Wahlgang. "Das wäre aber kein Schaden für die Demokratie", sagte Oppermann. In einem dritten Wahlgang braucht kein Kandidat mehr die absolute Mehrheit; es gewinnt derjenige, der die meisten Stimmen erhält. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vor wenigen Tagen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kandidaten seiner Partei erklärt. CDU und CSU haben sich noch nicht festgelegt.

In der Rentenpolitik wollte sich Oppermann nicht darauf festlegen, wie hoch die gesetzliche Rente langfristig sein müsse. Derzeit beträgt sie knapp 48 Prozent des Durchschnittslohns und darf nach geltender Gesetzeslage bis 2030 auf 43 Prozent fallen. "Wenn wir im Wahlkampf einen Wettlauf veranstalten um die schönsten Rentenversprechen, die anschließend niemand halten kann, dann wird nur die AfD gewinnen", sagte Oppermann. "Wir müssen bei der Rente seriös bleiben und dürfen nur das versprechen, was realistisch umsetzbar ist."

Die Rente sei das zentrale Sicherheitsversprechen des Sozialstaats; "die muss funktionieren". Dazu gehöre auch eine Haltelinie beim Rentenniveau, also ein Prozentsatz, unter den die Rente nicht fallen dürfe. Zu deren Höhe sagte Oppermann nur, sie müsse "angemessen und finanzierbar" sein. Daneben wolle die SPD die betriebliche Altersvorsorge reformieren, sodass sie auch für kleinere Unternehmen rentabel werde, außerdem die Riesterrente "lohnend ausgestalten und darauf achten, dass jemand, der 35 oder 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, am Ende mehr als die Grundsicherung bekommt".

Am Freitagabend wollen zunächst CDU und CSU eine gemeinsame Linie finden, in den nächsten Wochen stehen Gespräche zwischen Union und SPD an. Oppermann sagte: "Ich bin dafür, dass die große Koalition das noch wuppt."