Bundespräsident in Erklärungsnot:Merkel preist Wulffs "Offenheit"

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Demonstrativ stellt sich die Kanzlerin hinter den umstrittenen Bundespräsidenten, doch abermals gibt es schlechte Nachrichten für das Staatsoberhaupt: FDP-Vorstandsmitglied Kubicki zweifelt an Wulffs Version seines teuren Sylt-Aufenthalts. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt angeblich wegen einer zweiten Landesbürgschaft über fünf Millionen Euro - Wulff soll sie als Ministerpräsident zugunsten seines Filmunternehmer-Freundes Groenewold auf den Weg gebracht haben.

Ungeachtet neuer Vorwürfe stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstrativ hinter den angeschlagenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Sie habe volles Vertrauen in den Präsidenten und seine Amtsführung, sagte sie den Ruhr-Nachrichten. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident habe viele Fragen beantwortet und Transparenz geschaffen, lobte Merkel, die Wulff maßgeblich zum höchsten Staatsamt verholfen hatte.

Bundespräsident Christian Wulff

Unter Druck: Bundespräsident Christian Wulff

(Foto: dpa)

Die CDU-Chefin wiederholte damit ihre bisherige Verteidigungsstrategie. "Diese Offenheit kann meines Erachtens Vertrauen zurückgewinnen helfen", sagte Merkel. "Sollte es noch offene Fragen geben, bin ich sicher, dass der Bundespräsident sie ebenso umfassend beantworten wird wie alle Fragen bisher", ergänzte sie.

Später untermauerte Merkels Regierungssprecher diese Haltung: "Die Kanzlerin schätzt die Arbeit des Bundespräsidenten", bekräftigte Steffen Seibert in Berlin. Die Haltung der Bundeskanzlerin habe sich "nicht verändert und unterliegt schon gar nicht den Erhebungen des Politbarometers", bekräftigte Seibert mit Blick auf desaströse Umfragewerte des Bundespräsidenten.

Offenbar bringt nun aber die Verbindung Wulffs zum Filmunternehmer David Groenewold das Staatsoberhaupt in die nächste Erklärungsnot: Es geht nicht nur um Einladungen in teure Hotels, sondern um millionenschwere Bürgschaften des Landes Niedersachsen für Filmfirmen, an denen Groenewold beteiligt war - Bürgschaften, die offenbar dank des damaligen Ministerpräsidenten Wulff zustande kamen.

Der Filmfinanzier soll in einem Fall - entgegen seiner und der Darstellung von Wulffs Anwalt Gernot Lehr - "nachweisbar vom Land finanzielle Hilfe bekommen" haben, schreibt Zeit Online. Entsprechende Unterlagen lägen dem Internetportal vor. Die Staatsanwaltschaft prüfe Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten und früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten wegen Verdachts der Vorteilsnahme. "Es geht darum, dass Wulff als Gegenleistung dafür, so der Verdacht, einen Vorteil erhalten hat", heißt es in dem Bericht weiter.

Landesbürgschaft über fünf Millionen

Bei einer der Firmen, an denen Gronewold beteiligt war, der Waterfall Productions GmbH, berufen sich die Anwälte Wulffs und Groenewolds darauf, dass die Bürgschaftszusage nicht zum Tragen gekommen sei, "weil das Filmprojekt nicht realisiert wurde".

Aber da gibt es noch eine weitere Tochterfirma, schreibt Zeit Online: Die Get Lost Films GmbH "bekam 2006 gleichfalls eine Landesbürgschaft über fünf Millionen Euro". Das gehe aus der Übersicht über die gewährten Bürgschaften hervor, welche die Landesregierung jedes Jahr strikt vertraulich den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Landtags unterbreitetet.

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