Bundespräsident Wulff in der Kritik Koalition weist Nachfolgersuche von sich

Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Rösler stehen angeblich in engem telefonischem Kontakt bezüglich einer möglichen Nachfolgeregelung im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Wulff. Laut einem Zeitungsbericht ist die Koalition auf der Suche nach einem Kandidaten, der auch für die Sozialdemokraten akzeptabel wäre. Zwei Namen seien gefallen.

Ist Schwarz-Gelb trotz aller Dementis doch schon auf der Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff als neuem Bundespräsidenten? Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung werden unter Berufung auf FDP-Führungskreise namentlich der frühere Umweltminister Klaus Töpfer und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) genannt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte der FAS jedoch als Reaktion auf den Vorabbericht, die Kanzlerin stehe mit ihrem Vizekanzler in permanentem engen Kontakt. "Sie sieht aber keine Veranlassung, über eine Nachfolge für den Bundespräsidenten zu sprechen", sagte ihr Sprecher.

"Wulff den Schuh zeigen - Shoe for you, Mr. President!" - Demonstration gegen Wulff in Berlin

(Foto: dpa)

Zuvor hatten CDU, FDP und CSU bereits einen Bericht der Rheinischen Post dementiert, wonach sich die drei Parteivorsitzenden auf ein Prozedere verständigt hätten für den Fall, dass Wulff zurücktritt. Der Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier", nannte ihn "blanke Spekulation", ein FDP-Sprecher "völliger Unsinn". "An diesem Bericht ist nicht das Geringste dran, er ist schlichtweg die Unwahrheit", sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

Nun drängt sich aber auch (abermals) der ehemalige Tatort-Kommissar Peter Sodann auf, denn er hält sich für ein besseres Staatsoberhaupt als Wulff. Nach seiner Ansicht ist das Amt schon beschädigt. "Dass wir einen Bundespräsidenten haben, ist ja nicht verkehrt. Es müsste nur mal ein ehrlicher Mensch in das Amt kommen, der weiß, dass Schummeln nicht geht", sagte er der taz. Er frage sich, wie Wulff jetzt noch jemandem ins Angesicht schauen wolle. Die frühere Bundespräsidentschaftskandidatin Uta Ranke-Heinemann sagte, sie sei von allen Politikern enttäuscht. "Nicht nur dieses Amt, sondern unsere ganze Politik ist im Eimer." Ranke-Heinemann ist die Tochter des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann.

Anch seinem Parteichef fordert nun auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der Angelegenheit ein Machtwort von Merkel. Statt "laue Erklärungen zur Rückendeckung" abzugeben, müsse sich Merkel endlich zu der Bewertung durchringen, "ob die Präsidentschaft Wulff für weitere dreieinhalb Jahre trägt", sagte Steinmeier dem Tagesspiegel am Sonntag. Merkel habe Wulff als Staatsoberhaupt durchgesetzt. "Sie kann nun nicht so tun, als hätte sie mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun und als säße der Bundespräsident auf einem anderen politischen Stern", sagte Steinmeier. Mit dem Fernsehinterview des Präsidenten sei die Affäre noch nicht ausgestanden. "Das Problem ist doch, dass mit jeder Äußerung von Herrn Wulff neue Fragen aufgeworfen werden", sagte Steinmeier.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir weist Merkel eine Mitverantwortung zu. Es handle sich nicht zuletzt um einen "Fall Merkel", sagte Özdemir. "Bei der Auswahl hat Frau Merkel schließlich nicht gefragt, was gut für Deutschland ist, sondern was gut für sie und ihre Kanzlerschaft ist", fügte er hinzu. "Unsere Antwort war bekanntlich eine andere." Özdemir übte deutliche Kritik an Wulff, verzichtete allerdings auf eine Rücktrittsforderung. Die politische Klasse tue sich "aus guten Gründen" schwer damit, den Amtsinhaber zum Rücktritt aufzufordern "und damit das Amt vielleicht nachhaltig zu beschädigen". "Ich breche nicht den Stab über den Bundespräsidenten - das muss er schon selbst tun", sagte der Grünen-Chef.

Unterdessen haben ein paar hundert Demonstranten mit ungewöhnlichen Mitteln in Berlin den Rücktritt von Wulff verlangt. Nach Angaben der Veranstalter kamen zu der Aktion "Wulff den Schuh zeigen" vor dem Schloss Bellevue rund 400 Teilnehmer zusammen, die Polizei sprach sogar von 450. Als Ausdruck ihres Unmuts über die Amtsführung und jüngsten Affären des Staatsoberhaupts reckten die Demonstranten Dutzende Schuhe in die Höhe.

Diese Geste gilt insbesondere im arabischen Raum als besonders drastischer Ausdruck des Zorns und der Verachtung. Die Demonstration war vom Verein "Creative Lobby of Future" angemeldet worden und geht zurück auf eine Facebook-Initiative. In dem sozialen Netzwerk hatten bis zum Samstagnachmittag rund 800 Wulff-Gegner ihre Unterstützung für die Aktion signalisiert.

Linke bringen Amtsenthebung gegen Wulff ins Gespräch

In der Debatte über die Kredit- und Medienaffäre des Bundespräsidenten bringt die Linkspartei nun auch die Möglichkeit einer Präsidentenanklage ins Gespräch. "Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundespräsidenten kann eingeleitet werden, wenn sein Anruf beim Chefredakteur der Bild-Zeitung und die Drohung mit einer Strafanzeige den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Geklärt werden müsse, ob Wulff Anhaltspunkte für eine wahrheitswidrige Berichterstattung der Bild-Zeitung gehabt, ob er eine Sonderstellung unter Ausnutzung seiner Amtsautorität beansprucht und mit einer pressemäßigen Benachteiligung des Blattes gedroht habe. Wulff hat nach eigener Darstellung mit seinem Anruf bei der Chefredaktion der Bild-Zeitung am 12. Dezember einen Aufschub des Berichts über seinen privaten 500.000-Euro-Kredit erreichen wollen, der tags darauf erschien. Die Chefredaktion des Blattes dagegen erklärte, der Präsident habe den Bericht verhindern wollen. Der Anruf ist auf der Mailbox des Chefredakteurs dokumentiert. Wulff lehnt eine Veröffentlichung aber ab.

Neskovic hält auch eine parlamentarische Untersuchung für möglich, wenn Aufklärung auf andere Weise nicht möglich sei. Er halte "angesichts des Gesamtverhaltens von Herrn Wulff und der damit verbundenen schweren Beschädigung des Amtes die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht für unangemessen".

Wulff steht seit über drei Wochen wegen seines Privatkredits und seines Umgangs mit der Berichterstattung in der Kritik. Zuletzt hatte er am Mittwoch in einem Fernsehinterview erklärt, dass er nicht an Rücktritt denke. Das Verfahren der Präsidentenanklage ist nach deutschem Recht die einzige Möglichkeit, den Bundespräsidenten seines Amtes zu entheben. Laut Grundgesetz reicht ein Viertel der Mitglieder des Bundestages für den Antrag auf Präsidentenanklage aus. Für den Beschluss der Erhebung der Anklage vor dem Bundesverfassungsgericht ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Eine Anklage ist möglich "wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes".

Wulff-Vertrauter sieht wenig Chancen für Schadenersatzforderungen

Schadenersatzforderungen gegen Ex-VW-Aufsichtsrat Wulff haben aus Sicht eines früheren Wulff-Vertrauten wenig Chancen. Ein solches Ansinnen von VW-Investoren halte er "für wenig aussichtsreich", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg der Neuen Osnabrücker Zeitung. Middelberg war Referatsleiter für Wirtschaft in der niedersächsischen Staatskanzlei und betreute zu Wulffs Zeit als Ministerpräsident auch dessen VW-Aufsichtsratsmandat.

"Wir wussten nicht definitiv, dass Porsche VW übernehmen wollte", sagte Middelberg. "Wir waren aber aufgrund sorgfältiger Analyse der Umstände vorbereitet und haben unsere Verteidigung dementsprechend organisiert.". Dass Wulff Informationen pflichtwidrig zurückgehalten habe, halte er für ausgeschlossen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter.

VW-Investoren halten Wulff nach einem Bericht der Wirtschaftswoche vor, während der Übernahmeschlacht von Porsche und Volkswagen Pflichten als VW-Aufsichtsrat verletzt zu haben. Er habe - als niedersächsischer Ministerpräsident Mitglied im VW-Kontrollgremium - nicht verhindert, dass Anleger getäuscht worden seien. Die Investoren fordern dem Bericht zufolge knapp 1,8 Milliarden Schadensersatz. Wulff bestätigte über eine Wirtschaftskanzlei, dass ihm ein Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Güteverfahrens zugestellt worden ist. Daran will er sich aber nicht beteiligen. Offen ist, ob es deshalb nun zu einer Klage gegen Wulff kommen könnte.