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Bundespräsident in der Kritik:Linke fordert Rücktritt von Wulff

Lange hat die Opposition sich zurückgehalten, jetzt verschärft sie den Ton - und es gibt direkte Rücktrittsforderungen: Ulrich Maurer, der Fraktionsvize der Linken im Bundestag, verlangt von Christian Wulff, die Konsequenzen aus der Kredit- und Medienaffäre zu ziehen. Auch in der schwarz-gelben Koalition schwindet die Unterstützung. Nur CDU-Generalsekretär Gröhe verteidigt auf SZ-Anfrage den Bundespräsidenten. Doch wie lange noch?

Christian Wulff hält sich trotz aller Vorwürfe um seinen umstrittenen Privatkredit und die Anrufe bei der Bild-Zeitung im Amt. Zum Vorwurf, er habe Journalisten bedrängt, schweigt er.

Jetzt gibt es erste Rücktrittsforderungen gegen das Staatsoberhaupt: Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Linken im Bundestag, fordert Wulff auf, die Konsequenzen aus der Kredit- und Medienaffäre zu ziehen: "Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten und damit die Bundesrepublik massiv beschädigt. Das Maß ist voll."

Aber nicht nur Christian Wulff, auch die Kanzlerin habe ein Problem, so Maurer weiter. Wulffs Inthronisation sei ihre Idee gewesen, aber der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident habe sich als absolut ungeeignet erwiesen, um das höchste Amt im Staat auszufüllen.

Die schwarz-gelben Koalitionspolitiker, die ihn in der Bundesversammlung 2010 einst gewählt haben, stützen Wulff. Noch. Denn angesichts der jüngsten Berichte um die Einflussnahme auf Journalisten sind mehrere Koalitionspolitiker inzwischen von Bundespräsident Christian Wulff abgerückt.

So forderte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Holger Zastrow, Wulff müsse sich noch in dieser Woche erklären. Wenn ein Bundespräsident persönlich zum Hörer greife, einen Chefredakteur anrufe und auf die Mailbox spreche, dann sei das nicht die Größe, die er von einem Staatsoberhaupt erwarte, sagte der FDP-Vize im MDR. Zastrow fügte hinzu, er habe in der Bundesversammlung Joachim Gauck gewählt und das habe schon seinen Grund gehabt.

Auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und die FDP-Politikerin Birgit Homburger, wie Zastrow ebenfalls stellvertretende Parteivorsitzende, äußerten die Erwartung, dass die Vorwürfe schnell aufgeklärt werden. Homburger räumte ein, Wulff habe mit seinen Anrufen "nicht glücklich" agiert.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist einer der wenigen in der schwarz-gelben Koalition, der sich klar hinter Wulff stellt: Zum Anruf des Bundespräsidenten bei der Bild-Zeitung sagte er der Süddeutschen Zeitung: "Christian Wulff hat sich für seinen Anruf bei der BILD-Zeitung entschuldigt. Diese Entschuldigung wurde angenommen. Das sollte nun auch von allen respektiert werden."

Auch aus der CDU in Wulffs Heimat Niedersachsen kommt bisher kaum Kritik: "Die Mitglieder der CDU in Niedersachsen stehen zu unserem Bundespräsidenten Christian Wulff", sagte Generalsekretär Ulf Thiele in Hannover. An der Parteibasis wird nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung inzwischen zwar offene Kritik am Verhalten des früheren Ministerpräsidenten laut. Insgesamt bleibe die Unterstützung für Wulff in der niedersächsischen Union aber groß, betonte Thiele: "Wir spüren in der Landespartei einen starken Rückhalt. Einzelmeinungen ändern daran nichts."

Oppermann fordert Wulff auf, sein Amt ruhen zu lassen

Die Opposition, die als die Affäre Mitte Dezember öffentlich wurde, ihre Kritik zunächst in eher gemäßigter Form vorgetragen hatte, verschärft inzwischen merklich den Ton: Die SPD legt Bundespräsident Christian Wulff indirekt nahe, sein Amt bis zur Aufklärung der Kreditaffäre ruhen zu lassen. Solange unklar sei, ob der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident bei der Finanzierung seines Privathauses gegen das Ministergesetz verstoßen habe, "kann er sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.

Wulff habe drei Wochen Zeit gehabt, die Vorwürfe zu entkräften. Das sei ihm nicht gelungen. "Kein Bundespräsident steht über Recht und Gesetz. Das gilt auch für die Pressefreiheit." Es sei absolut unangemessen, wenn der Bundespräsident versuche, eine freie Berichterstattung zu verhindern, sagte Oppermann.

Auch von den niedersächsischen Grünen kommt scharfe Kritik an Wulff, aber auch am Verhalten der schwarz-gelben Regierung in Berlin: Das Regierungslager zeichne sich durch "hartnäckige Unbelehrbarkeit" und "Realitätsverleugnung" im Zusammenhang mit der Affäre Wulff aus, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. "Dass noch vor wenigen Tagen führende Regierungsvertreter ein Ende der Debatte gefordert haben, kann angesichts von nahezu täglich neuen brisanten Enthüllungen nur als unverantwortlich bezeichnet werden", sagte Wenzel in Hannover. "Das höchste Staatsamt kommt in Verruf, Deutschland wird zur Bananenrepublik und die CDU sagt 'Schwamm drüber'!".

Der Grünen-Politiker erneuerte seine Forderung nach "lückenloser Aufklärung aller Vorwürfe". Sowohl der Verdacht des Verstoßes gegen das Ministergesetz als auch die mögliche Vorteilsannahme sowie die dem Parlament aufgetischten Unwahrheiten müssten im Leineschloss in Hannover auf die Tagesordnung. Hier müsse geklärt werden, ob es möglicherweise bis heute anhaltende Verstöße gegen Recht und Gesetz gebe.

Wulff soll Manager bei der Suche nach Sponsoren geholfen haben

Inzwischen tauchen immer neue Vorwürfe auf, fast stündlich kommen neue Informationen hinzu, die Zweifel an der Integrität des Staatsoberhauptes aufkommen lassen.

Debatte um Wulff

Bundespräsident Christian Wulff soll schon im Somnmer 2011 versucht haben, einem ihm unliebsamen Artikel über seine Familiengeschichte zu verhindern. Einen Journalisten der Welt am Sonntag soll er dabei massiv unter Druck gesetzt haben.

(Foto: dapd)

Wie der Stern vorab berichtet, gibt es eine Anhaltspunkte über Wulffs problematische Beziehungen zu befreundeten Geschäftsleuten: Der Bundespräsident soll in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident dem Eventmanager Manfred Schmidt zumindest indirekt bei der Sponsorensuche für private Prominentenpartys geholfen haben.

Wie das Magazin schreibt, sprach Wulff seinerzeit den Vorstandschef des Hannoveraner Versicherungskonzerns Talanx, Herbert Haas, auf den von Schmidt privatwirtschaftlich organisierten sogenannten Nord-Süd-Dialog an. Wulff, der Schirmherr der Veranstaltungsreihe war, habe Haas, "auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht", teilte Talanx auf Anfrage mit. Wulffs damaliger Sprecher Olaf Glaeseker habe dann "weitere Informationen" übermittelt.

Der Konzern entschied sich anschließend für ein Sponsoring und steuerte für das Event im Dezember 2009 insgesamt 10.000 Euro bei. Auch der Touristikkonzern Tui wurde von der Staatskanzlei auf die Eventreihe hingewiesen und zahlte 2007 und 2008 je 25.000 Euro für den Nord-Süd-Dialog. Glaeseker habe zuvor "auf die Veranstaltung und die Möglichkeit eines Sponsorings aufmerksam gemacht", bestätigte Tui dem Magazin.

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft, ob sie wegen angeblich kostenloser Ferienaufenthalte Glaesekers auf den Anwesen von Schmidt ein Ermittlungsverfahren gegen Wulffs Ex-Sprecher einleitet. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau zudem, ob wegen Wulffs Droh-Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann der Anfangsverdacht der Nötigung besteht. Es liege eine Anzeige vor, teilte man bei der Staatsanwaltschaft mit.

Wulff wollte offenbar auch "Welt am Sonntag" -Bericht verhindern

Auch im Zusammenhang mit der Beeinflussung von Journalisten gibt es unterdessen weitere Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten: Die Drohanrufe bei Bild-Journalisten, um das Bekanntwerden die Kredit-Affäre zu verhindern, sind offenbar nicht der einzige Fall, in dem Christian Wulff versucht hat, eine ihm unliebsame Berichterstattung zu verhindern.

Der Bundespräsident soll schon im Sommer dieses Jahres versucht haben, per Telefonanruf einen Artikel der Welt am Sonntag zu Verhindern. Die Tageszeitung aus dem Springer-Verlag soll damals einen Bericht über Wulffs Familiengeschichte und seine Halbschwester geplant haben.

Der Bundespräsident habe dabei telefonisch auch bei der Verlagsführung interveniert, einer der Autoren sei zum Gespräch ins Schloss Bellevue zitiert worden, berichtet Welt Online. Dort soll der Bundespräsident dem Journalisten mit massiven Konsequenzen für den Fall der Veröffentlichung gedroht haben. Das geht aus einem Facebook-Eintrag des stellvertretenden Chefredakteurs der Welt-Gruppe, Oliver Michalsky, hervor.

Am 26. Juni ist dann der betreffende Artikel über die Halbschwester Bettina Mertschat-Wulff tatsächlich erschienen, von der die Öffentlichkeit bis dato kaum etwas wusste.

© sueddeutsche.de/olkl/mit Material der Agenturen
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