Bundespräsident:Gegen den blockierten Staat

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat als Schirmherr am Auftakt einer „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ teilgenommen. Er betonte, das Projekt habe nichts mit dem Bruch der Regierungskoalition zu tun, es sei seit Monaten vorbereitet gewesen. Es geht dabei um

die Frage, wie Blockaden für notwendige Veränderungen in den Verwaltungen und die Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland abgebaut werden können. Akteure aus den Kommunen, der Wirtschaft, dem Bildungswesen oder der Wissenschaft wollen dazu Vorschläge erarbeiten.

Es müsse verhindert werden, dass das Vertrauen in den demokratischen Staat durch solche Blockaden verloren geht, hieß es.

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