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Bundespräsident Gauck zu Besuch in der Schweiz:Gepflegte Levitenlesung

Gauck besucht die Schweiz

"Kann ich hier auch mit Euro bezahlen?" Bundespräsident Joachim Gauck beim Käsekauf in Bern mit seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter.

(Foto: Rainer Jensen/dpa)

Beim Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter lobt Joachim Gauck das Gastgeberland. Gleichzeitig schafft er es, deutliche Worte zur Einwanderung-Begrenzung diplomatisch zu platzieren.

Gäbe es ein Maß, mit dem die Tauglichkeit eines Bundespräsidenten gemessen würde, dann wäre das im Fall von Joachim Gauck wohl der Mut. Was traut sich dieser Mann, der als Querdenker aus der Bürgerbewegung der DDR ins höchste Amt gewählt wurde? Wie unbequem erlaubt er sich zu werden? Oder verschwindet er im Repräsentativen wie in einem zu groß geratenen Mantel?

Dienstagmittag vor dem Landgut Lohn bei Bern, Soldaten in Camouflage-Uniformen polieren sich noch schnell die Schuhe, Trompeten und Posaunen liegen auf dem Pflaster vor dem Gästehaus der Schweizer Bundesregierung, so als sei die Kapelle davongerannt. Dabei ist der Gast, der hier erwartet wird, eigentlich keiner von der bedrohlichen Sorte.

Joachim Gauck ist für zwei Tage in der Schweiz, einen "Besuch eines Freundes bei Freunden" wird er das später nennen. Gauck schätzt die Eidgenossen wegen ihrer bürgerlichen Traditionen, und er ist beeindruckt von der Verschmelzung unterschiedlicher Kulturen, Sprachen und Religionen, wie er sagt. Das ist, wie sich bald herausstellt, ein nicht nur nett gemeintes Kompliment.

Burkhalter und Gauck denken über die EU ähnlich: mit Sorge

Ins Zentrum seiner Visite nämlich, bei der Gauck auch Experten für direkte Demokratie treffen will und in die Tiefen der Kernforschungsanlage Cern in Genf eintauchen, hat er für sich die Frage gerückt, wie deutlich er sich zum Referendum "gegen Masseneinwanderung" äußern kann und will. Er wird sich am Ende für deutliche Worte entscheiden.

Erst einmal aber Hymnen und Haltung angenommen, die Kapelle steht wieder vor dem Gästehaus, und Gauck schreitet mit dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter zügig die Ehrenformation ab. Burkhalter und Gauck, das sind zwei Präsidenten, die über die Schweiz und ihre Anbindung an die Europäische Union Ähnliches zu denken scheinen. Nämlich, dass es um sie nicht zum Besten steht.

Mit der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" haben die Schweizer ihre Regierung verpflichtet, binnen drei Jahren die Zahl der Ausländer zu begrenzen. Durch unkontrollierte Einwanderung, so die Initiatoren, würden Straßen verstopft und Mieten hochgetrieben, den Sozialsystemen drohe der Kollaps.

Die Ängste, die da durch das Alpenland geistern, erklären sich unter anderem daraus, dass ein knappes Viertel der Bürger inzwischen eingewandert ist. Allerdings handelt es sich nur bei einer Minderheit um Kriegs- oder Armutsflüchtlinge. Es sind die Italiener, die die größte Immigrantengruppe stellen, gleich danach kommen die Deutschen. Betroffen von den Einwanderungsbeschränkungen sind auch Arbeitsimmigranten aus Baden-Württemberg.

Viele Verträge zwischen Europa und der Schweiz stehen nun vor dem Aus

Und es gibt da noch ein anderes Problem. Vom Aus bedroht ist jetzt ein ganzes Bündel bilateraler Verträge, die das Land mit der Europäischen Union verbinden. Die Abkommen regeln Handelsfragen, wissenschaftlichen Austausch - und die Freizügigkeit, die wegen des Referendums nun gestrichen wird. In diesem Fall aber wird die "Guillotine-Klausel" wirksam: Kippt ein Vertrag, werden wie unter dem Fallbeil auch die übrigen durchtrennt. Nun stehen komplizierte Verhandlungen über alternative Lösungen an. "Das Unmögliche möglich machen", nennt Burkhalter das.

Als die Präsidenten später im Gästehaus vor die Presse treten, ist der Schweizer trotz seiner Abneigung gegen das Referendum bemüht, dessen Folgen nicht zu düster zu zeichnen. "Es war spannend", sagt er über sein Gespräch mit Gauck. Man habe natürlich über den Volksentscheid diskutiert und über die Kontakte der Schweiz zu ihren Nachbarn, die nun "intensiviert" würden. Weniger einig sind die beiden sich über die direkte Demokratie. Für Gauck birgt sie auch "große Gefahren", weil Komplexes oft nicht differenziert genug vermittelt werden könne. Volksinitiativen seien ein Stück Schweizer Identität, hält sein Schweizer Amtsbruder etwas brüsk dagegen. "Das ist unsere Kultur."

Nun lässt Gauck kontroverse Dinge aber nicht gern auf sich beruhen. Schon gar nicht das Thema Einwanderung, bei dem er für mehr Großzügigkeit wirbt. Wie aber macht ein Präsident aus dem großen Deutschland das in der kleinen Schweiz, ohne wie Mister Know-it-all daherzukommen? Indem er Dinge lobt, die nicht mehr sind, aber wieder werden sollen.

Hotel Bellevue Palace, ein Prachtbau, der im Ersten Weltkrieg als Hauptquartier der Schweizer Armee gedient hat, später trafen sich hier die Agenten des Kalten Krieges. Am Dienstagabend hält der Bundespräsident hier eine Rede, eine mutige.

Die Schweiz, sagt Gauck, sei nicht aus einer "nationalen Einheitskultur" gleicher Herkunft oder Muttersprache hervorgegangen, sondern aus der Bereitschaft, sich bei allen sprachlichen und konfessionellen Unterschieden auf gleiche Werte zu einigen. Für verfolgte Künstler sei sie zu Refugium geworden und "das Ziel jener, die vor geistiger Enge flohen". Und auch, wenn das Land während der deutschen NS-Zeit "durchaus nicht offen genug" für Verfolgte gewesen sei: Toleranz habe hier Tradition. Die Schweiz habe "die europäische Idee schon vor langer Zeit auf wunderbare Weise vorweggenommen" und eine Kultur der Gelassenheit gepflegt, "sich dem Anderen zu öffnen, statt ihm grundlos zu misstrauen". Freizügigkeit, das sei ein "Herzstück" der europäischen Integration. Nun bedürfe es "großer politischer Weisheit", die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU neu zu gestalten.

Im feinen Bellevue Palace gibt es höflichen Applaus, als Gauck zu Ende kommt. Seine gepflegte Levitenlesung aber hätte auch einem etwas anderen Publikum nicht geschadet.