Bundespräsident Gauck in Nahost:"Politik ist eine Schnecke"

Erst Israel - nun die Palästinensergebiete: Am vierten Tag seiner Nahostreise trifft Bundespräsident Joachim Gauck mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Wichtigstes Gesprächsthema: die Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern.

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Erst Israel - nun die Palästinensergebiete: Am vierten Tag seiner Nahostreise trifft Bundespräsident Joachim Gauck mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Wichtigstes Gesprächsthema: die Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern.

Höchste protokollarische Ehren: Palästinenserpräsident Abbas (hinten) empfängt Bundespräsident Gauck an seinem Amtssitz in Ramallah. Später am Tag soll der Deutsche auch noch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad zusammentreffen.

Bundespraesident Gauck besucht Israel und die Palaestinenischen Gebiete

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Wie können die Beziehungen zwischen den Palästinensern und Israel verbessert werden - und wie kann Deutschland dazu beitragen? Bundespräsident Joachim Gauck (l.) und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah vor ihrem Gespräch.

Joachim Gauck in Ramallah

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In der Pressekonferenz nach dem Gespräch bekräftigt Gauck Deutschlands Solidarität: "Deutschland bekennt sich nachdrücklich zur Zwei-Staaten-Lösung und unterstützt die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates."

Gauck sagt, er sei sich mit Abbas einig gewesen, dass nur Verhandlungen und niemals Gewalt zu diesem Ziel führen werden. Deutschland unterstützt den Aufbau in den Autonomiegebieten mit jährlich 70 Millionen Euro.

Gauck besucht palästinensische Gebiete

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"Bildung ist die Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben im eigenen Land und zwischen den Völkern": Um das zu zeigen, eröffnet Gauck am Morgen in der Nähe von Nablus eine mit deutschen Mitteln errichtete Mädchenschule. 

Bis zu 480 Schülerinnen sollen in Burin künftig unterrichtet werden. Das Dorf liegt auf palästinensischem Gebiet, aber in der Nähe von zwei israelischen Siedlungen.

Bundespraesident Gauck besucht Israel

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Der schleppend verlaufende Friedensprozess in Nahost war zuvor Thema bei Gaucks Gesprächen in Israel. Bei seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwoch sagte Gauck, Deutschland und Europa wären "dankbar für jedes Zeichen in der Siedlungspolitik" in den Palästinensergebieten. Er sehe darin einen "Schlüssel" für den Friedensprozess.

Zugleich setzte der Bundespräsident ein Zeichen für die deutsch-israelische Freundschaft. Gauck habe erneut deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik fest an der Seite Israels stehe, sagte ein Sprecher. Die vom Bundespräsidenten angezweifelte Formulierung von Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU), das Existenzrecht Israels sei Teil der deutschen "Staatsräson", habe der Bundespräsident dabei nicht benutzt.

Israel's President Peres shakes hands with his German counterpart Gauck before the start of a welcoming ceremony in Jerusalem

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Bereits am ersten Tag des Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck in Israel kam es zu eindrucksvollen Begegnungen. Gaucks Motto: "Wir Deutsche stehen an eurer Seite." Auf ausdrücklichen Wunsch des israelischen Präsidenten Schimon Peres wurde der Antrittsbesuch zum Staatsbesuch aufgewertet. Gauck wird von Peres in der israelischen Hauptstadt Jerusalem in Empfang genommen.

Joachim Gauck Shimon Peres

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Seite an Seite schreiten die beiden Präsidenten Gauck und Peres durch das Spalier einer Ehrengarde vor der Präsidentenresidenz in Jerusalem.

Joachim Gauck Shimon Peres

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Mit einer Willkommenszeremonie und militärischen Ehren wird Gauck begrüßt. Sein "frühzeitiger Besuch" in Israel sei ihm "ein Herzensanliegen", sagte Gauck im Vorfeld. Mit dem Staatsbesuch wolle er "die auf immer besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel" unterstreichen.

Joachim Gauck Shimon Peres

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Beim gemeinsamen Auftritt mit Peres betont Gauck, das Existenzrecht Israels müsse geschützt werden. Andererseits müssten auch die berechtigten Belange des palästinensischen Volkes geachtet werden. Nötig sei "eine Lösung, die Wirklichkeit werden kann, wenn beide Seiten aufeinander zugehen und die Rechte des jeweils anderen anerkennen". 

Gauck in Israel

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Gauck und Peres tauschen sich in der Präsidentenresidenz in Jerusalem aus. Der Gast aus Deutschland sagt, dass er den Umbruch in vielen arabischen Staaten als "historische Chance für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" sieht. Er verstehe aber Israels Bedenken: Nach dem Umsturz verzeichnen islamistische Kräfte in etlichen nordafrikanischen Staaten Wahlerfolge. Das iranische Atomprogramm bezeichnete Gauck als konkrete Gefahr für Israel.

Bundespraesident Gauck besucht Israel

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Am zweiten Tag der Reise besucht er das weltberühmte Weizmann-Institut in Tel Aviv - und beklagte dort mangelnde Aufklärung in der Politik. Dabei sagte Gauck, die Politik glaube zu wenig an Aufklärung und Vernunft. Indirekt auf die Lage im Nahen Osten und den in einer Sackgasse steckenden Friedensprozess bezogen sagte er, in der Politik sei die Aufklärung manchmal "wie eine Schnecke, irgendwie versteinert". Die Wissenschaft zeige dagegen, dass Fortschritt möglich sei. Er mahnte aber auch: "Wissen allein rettet die Welt nicht. Wissen ohne Verantwortung - das geht nicht."

Bundespraesident Gauck besucht Israel

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Vor Wissenschaftlern aus aller Welt rühmte Gauck die deutsch-israelische Zusammenarbeit im Forschungsbereich. "Es wird zwischen Deutschland und Israel nie so sein, dass die Vergangenheit keine Rolle spielt", sagte er. Dennoch gebe es zwischen Deutschen und Israelis einen ganz normalen und fruchtbaren Austausch in der Wissenschaft.

Das Weizmann-Institut zählt mit über 2000 Mitarbeitern aus 30 Ländern zu den weltweit wichtigsten Einrichtungen der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung. Es geht auf das Jahr 1934 zurück und wurde vom späteren ersten Staatspräsidenten Israels, Chaim Weizmann, gegründet.

Bundespräsident Gauck in Israel

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Nach den offiziellen Gesprächen mit Staatspräsident Peres besucht Gauck die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, wo er ein Feuer entzündet. Er ist der erste deutsche Staatsgast, der das dortige Archiv besichtigt. Während seines Besuchs trifft der Bundespräsident auch auf Holocaust-Überlebende. 

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Gauck beim Rundgang durch das 2005 eröffnete Museum zur Geschichte des Holocaust. Mit einer Kranzniederlegung gedenkt der Bundespräsident der sechs Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Juden.

Joachim Gauck

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Die folgenden Worte schreibt Gauck in das Gästebuch in Yad Vashem:

"Wenn du hier gewesen bist, sollst du wiederkommen. Zuerst nur: die Flut der Gefühle, erschrecken vor dem Ausmaß des Bösen, mitleiden, mitfühlen, trauern - wegen eines einzigen Kinderschicksals oder wegen der Millionen unschuldiger Opfer. Und wiederkommen sollst du, weil auch du wissen kannst: Namen der Opfer - wie viele kennst du? Namen der Täter - deutsche zumeist - Verursacher, Vollstrecker, auch Namen von Schreckensorten wirst du dir einprägen und wirst erschrecken vor dem brutalen Interesse von Herrenmenschen. So wirst du dann hier stehen und dein Gefühl, dein Verstand und dein Gewissen werden dir sagen: Vergiss nicht! Niemals. Und steh zu dem Land, das hier derer gedenkt, die nicht leben durften."

Bundespräsident Gauck in Israel

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Trotz seiner Feststellung, dass beide Länder enger denn je verbunden seien, äußerte sich der Bundespräsident auch besorgt über eine immer kritischere Haltung vieler Deutscher zum jüdischen Staat. "Ohne Umfragen überzubewerten: Als Freund Israels besorgen mich die Ergebnisse dennoch", antwortete er der Zeitung Haaretz auf eine Frage nach dem sinkenden Ansehen Israels in Deutschland.

Bundespraesident Gauck besucht Israel

Quelle: dapd

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Auf dem Nationalfriedhof am Herzlberg in Jerusalem legt Gauck nach jüdischer Tradition einen kleinen Stein auf das Grab von Jitzchak Rabin. Der frühere israelische Ministerpräsident ist 1995 ermordet worden. Joachim Gauck wird auf der viertägigen Israelreise von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet.

German Federal President Joachim Gauck visits Jerusalem

Quelle: dpa

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Auch das Geiseldrama während der Olympischen Spiele in München 1972 ist ein Thema auf der Israelreise. Zum 40. Jahrestag und unmittelbar vor den Olympischen Spielen trifft sich Gauck mit den Überlebenden der israelischen Delegation im König David Hotel. Elf Athleten der damaligen Delegation waren 1972 in ihrer Unterkunft in München überfallen und von palästinensischen Terroristen entführt worden. Alle Geiseln starben, als eine Befreiuung am Münchner Flughafen schiefging. Zudem kamen ein deutscher Polizist und fünf Terroristen bei der Aktion ums Leben.

Bundespraesident Gauck besucht Israel

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Gauck trifft sich auch mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman, spricht mit ihm über Iran. Zu Journalisten sagt Gauck, ein Präventivschlag Israels gegen den Iran stehe nach seiner Einschätzung nicht unmittelbar bevor. Fügt aber noch hinzu: "Ich will nicht in Kriegsszenarien denken." Er stellte klar: "Deutschland sollte das allerletzte Land ein, das Israel seine Freundschaft und Solidarität aufkündigt."

© Süddeutsche.de/woja/arie
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