Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Sonntag eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger appelliert, die aktuelle Gefährdung der Demokratie nicht zu unterschätzen. „Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen“, sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. Sie seien „bedroht durch einen russischen Aggressor, der unsere Friedensordnung zertrümmert hat und gegen den wir uns schützen müssen. Und aktuell bedroht durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen.“ Einfach abzuwarten, dass der Sturm vorbeiziehe, und solange in sichere Deckung zu gehen, das reiche nicht. „Zeit zu verlieren, haben wir nicht“, sagte der Bundespräsident. „Wir müssen handeln!“
Es sei an der Zeit, „dass wir den Gefahren mindestens illusionslos ins Auge sehen“. Man dürfe nicht „gleichsam hineinrutschen erst in eine neue Faszination des Autoritären und dann in neue Unfreiheit, und hinterher sagen alle: ‚Das haben wir nicht gewollt‘ oder ,Das haben wir nicht gewusst.‘“ 107 Jahre nach dem 9. November 1918, der Ausrufung der ersten deutschen Republik, stehe unsere liberale Demokratie unter Druck. „Populisten und Extremisten verhöhnen die demokratischen Institutionen, vergiften unsere Debatten und betreiben das Geschäft mit der Angst.“ Das Drehbuch der Antidemokraten gehe, so scheine es manchmal, mühelos auf.
36 Jahre nach dem 9. November 1989, dem Tag des Mauerfalls, spüre man, wie die Erinnerung an die Kraft der friedlichen Revolution verblasse. Dabei lehre dieser 9. November doch vor allem das: „Dass wir die Dinge gemeinsam zum Besseren wenden können.“ Das erhofft sich Steinmeier jetzt auch in der aktuellen Lage.
„Unsere Demokratie ist nicht dazu verurteilt, sich auszuliefern! Die Demokratie kann sich wehren“, sagte der Bundespräsident. „Dass wir wehrhaft sind, dafür haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes vorgesorgt.“ Sie hätten bitter die Wehrlosigkeit des Staates und seiner Institutionen erfahren. Deshalb seien im Grundgesetz wie im Strafrecht Instrumente festgeschrieben, um die Freiheit zu schützen vor denen, die sie angreifen. „Wir haben diese Instrumente in der Hand“, sie müssten auch genutzt werden. Der Rechtsstaat dürfe hier nicht zurückweichen.
Wehrhaft zu sein, das bedeute auch: „Kommunalverwaltungen, die Polizei, die Bundeswehr, Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, Hochschullehrer – sie alle müssen für unsere Werte einstehen, unmissverständlich, Tag für Tag.“ Wer sich gegen den freiheitlichen Kern der Verfassung stelle, „der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein“. Verfassungsfeinde könnten auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden. So ein Ausschluss sei nicht per se undemokratisch, er sei im Gegenteil Ausdruck der wehrhaften Demokratie.
Genauso verhalte es sich, im Prinzip, mit dem Instrument des Parteienverbots. Es sei die Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie. „Doch ich warne davor zu glauben, es sei die alles entscheidende Frage“, sagte Steinmeier. „Wann – und ob – dieses Mittel angemessen ist, ob es irgendwann sogar unausweichlich ist, diese politische Debatte muss geführt werden, und sie wird geführt.“ Ob die Voraussetzungen vorliegen, das müsse geprüft und abgewogen werden. Aber „auf keinen Fall dürfen wir tatenlos sein, bis diese Fragen geklärt sind“. Entscheidend sei doch: „Wie gehen die Kräfte der politischen Mitte jetzt mit Demokratieverächtern und Extremisten um? Wie überzeugend ist die eigene politische Erzählung der Mitte? Wie fest stehen die demokratischen Parteien?“
„Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben.“
In einigen bundesweiten Meinungsumfragen ist die AfD bereits die stärkste Partei, in Sachsen-Anhalt liegt sie sogar bei 40 Prozent. Mit Blick auf die Brandmauer-Debatte in der CDU sagte Steinmeier, ohne die AfD dabei zu nennen: „Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben – nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten.“ Der waghalsige Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewähre, sei nicht nur in Weimar gescheitert. Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern seien „ein Signal, sie sind aber keine Versicherung“. Brandmauern seien porös, wenn nicht auch Distanz zur Sprache, zu den Ressentiments, zu den Feindbildern der Rechtsextremen gewahrt werde.
Die Hauptlast dieser Abgrenzung würden also die politischen Kräfte Mitte-rechts tragen – und diese Last wiege schwer. „Aber sie tragen sie nicht alleine, diese Verantwortung“, sagte der Bundespräsident. Explizit an die politischen Kräfte Mitte-links gewandt, füge er deshalb hinzu: „Auch sie tragen Verantwortung. Ich nenne es die Verantwortung des richtigen Maßes.“ Jeden Anlass zu nutzen, unliebsame Äußerungen pauschal als „rechtsextrem“ zu diskreditieren, Mitte-rechts gar ein gemeinsames Lager mit den Rechtsextremen zu unterstellen, das sei nicht nur unklug, „damit rütteln sie auf andere Weise – auch selbst an der Brandmauer“. Es sei gefährlich, „wenn Themen wie Migration und Sicherheit nicht besprochen werden können, weil sofort ein Rassismusvorwurf im Raume steht“. Das hieße, dem rechten Rand am Ende die Hegemonie über Themen zu überlassen, die die Gesellschaft nicht nur beschäftigen, sondern zu einem guten Teil auch verunsichern. „Und genau das darf nicht geschehen!“
Die AfD hat die Äußerungen Steinmeiers zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren scharf kritisiert. „Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem Handelsblatt laut Vorab-Bericht vom Sonntag. Steinmeier habe mit seiner Aussage „Wir müssen handeln“ zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen. Zudem wolle er in den Parlamenten jede Zusammenarbeit mit der in Umfragen stärksten politischen Kraft in Deutschland verhindern.
