Bundespräsident erklärt sich bei ARD und ZDF – Wulff hält an seinem Amt fest

Bundespräsident erklärt sich bei ARD und ZDF:Wulff hält an seinem Amt fest

4. Januar 2012, 15:08 Uhr

Bundespräsident Wulff will ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre nicht zurücktreten. "Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr", sagt Wulff in einem Interview bei ARD und ZDF. Er übe sein Amt mit Freude aus und wisse, dass er nichts Unrechtes getan habe.

Bundespräsident Christian Wulff lehnt einen Rücktritt ab. In einem Interview von ARD und ZDF räumte er am Mittwoch zwar Fehler ein, machte aber deutlich, dass er seine Amtszeit zu Ende führen möchte. "Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr, ich habe sie für fünf Jahre übernommen", so Wulff.

Wulff räumte ein, der Drohanruf bei Bild-Chefredakteuer Kai Diekmann sei "ein schwerer Fehler" gewesen, der ihm leid tue, für den er sich auch entschuldigt habe. Diese Entschuldigung sei ja auch angenommen worden.

Wulff sagte, er halte Anrufe mit dem Ziel, Einfluss auf kritische Berichterstattung zu nehmen, mit seinem Verständnis von Amtsführung eines Bundespräsidenten nicht vereinbar. "Denn ich will natürlich besonnen, objektiv, neutral, mit Distanz als Bundespräsident agieren."

Das Interview wurde um 17 Uhr aufgezeichnet - in einer Live-Situation ohne vorherige Absprache der Fragen. Ab 19 Uhr soll das Interview auf tagesschau.de in Ausschnitten zu sehen sein. Das Interview führten die Leiter der Hauptstadtstudios von ARD und ZDF, Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten.

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte, dass sich der Bundespräsident lediglich in einem Fernsehinterview zu Wort meldet. "Von der Einflussnahme Wulffs auf die Berichterstattung war nach jetzigem Kenntnisstand ausschließlich die Tagespresse betroffen", sagte Verbandschef Michael Konken. Der Präsident sollte deshalb für die Fragen aller Journalisten der Hauptstadtmedien zur Verfügung stehen. Nur so könne er glaubhaft den Dissens zwischen seinen öffentlichen Bekenntnissen zur Pressefreiheit und seinen Interventionen gegen unliebsame Berichterstattung aufklären.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angesichts der Vorwürfe Druck auf das Staatsoberhaupt ausgeübt. Sie äußerte die Erwartung, dass Wulff sich weiterhin um Aufklärung bemühe. "Ich kann sagen, dass die Bundeskanzlerin volles Vertrauen darin hat, dass der Bundespräsident auch weiterhin alle anstehenden Fragen umfassend beantworten wird", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter vor Journalisten in Berlin. Bereits jetzt habe Wulff viele Fragen beantwortet. Er gehe davon aus, dass Merkel mit Wulff telefonisch in Kontakt deswegen gestanden habe, wisse das aber nicht, sagte Streiter. "Alles andere wäre weltfremd." Aufgefordert zu einer Erklärung habe die Kanzlerin das Staatsoberhaupt aber nicht.

Merkel schweigt zu Wulffs Anrufen

Zu Wulffs Anrufen bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann und anderen Journalisten werde Merkel keine Stellung nehmen, da diese vertraulich seien, ergänzte Streiter. Er betonte jedoch, Wulff habe um Entschuldigung für Form und Inhalt dieser Telefonate gebeten und diese Entschuldigung sei auch angenommen worden.

Merkel ließ zugleich erklären, ein hohes Amt bringe es mit sich, dass sich die Amtsträger mehr als andere Bürger Nachforschungen öffnen müssten. Im Extremfall müssten sie auch Handlungen im privaten Bereich wie etwa eine Hausfinanzierung offenlegen. Jeder wisse in einem hohen politischen Amt, dass er Gegenstand der Berichterstattung werden könne "und das nicht nur mit seinem politischen Handeln". Das Recht der Presse, Fragen zu stellen und die Ergebnisse verantwortungsvoller Recherche öffentlich darzustellen, sei durch das Grundgesetz geschützt.

SPD-Fraktionsvize Schäfer fordert Wulff zum Rücktritt auf

Die CSU stärkt dem Bundespräsidenten unterdessen den Rücken. Parteichef Horst Seehofer sagte am Rande der Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad Kreuth, er habe auch mit der Bundeskanzlerin gesprochen. "Die Sachverhalte, die im Raum stehen, können nur vom Bundespräsidenten bewertet und beantwortet werden." Er erklärte: "Die CSU steht zu diesem Bundespräsidenten Christian Wulff, und er hat auch unser Vertrauen." Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bestätigte , Wulff habe nach wie vor den "Rückhalt" der schwarz-gelben Koalition. Er begrüßte es aber, dass Wulff nun in einem Interview Stellung nehmen wolle.

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer fordert Wulff hingegen offen zum Rücktritt auf. "Der Bundespräsident ist aus meiner Sicht aufgrund seines Verhaltens nicht mehr tragbar", sagte Schäfer der Rheinischen Post. "Es ist an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen." Die SPD habe sich bislang bewusst mit Rücktrittsforderungen gegen Wulff zurückgehalten. Der Präsident stehe aber in der Verantwortung für sein Amt und für die Bürger, "jetzt eine kluge Entscheidung zu treffen".

Die Deutschen sind sich unterdessen uneins, ob Bundespräsident Christian Wulff im Amt bleiben soll. 46 Prozent der Bürger finden, der Präsident sollte abtreten. Ebenso viele wollen Wulff im Amt behalten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Mediengruppe Madsack. Vor allem die Ostdeutschen und die 18- bis 29-Jährigen wollen Wulff demnach weiter als Präsident.

Der Bundespräsident war am Morgen aus dem Weihnachtsurlaub in seinen Amtssitz in Berlin zurückgekehrt. Er steht seit Mitte Dezember wegen seiner Kredite für den Kauf eines Eigenheimes in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident in der Kritik. Eine neue Dimension erhielt der Fall, nachdem bekanntgeworden war, dass der Bundespräsident am 12. Dezember persönlich mit einem Anruf bei Bild-Chefredakteur Kai Diekmann versucht hatte, die erste Veröffentlichung der Zeitung zu den Krediten zu verhindern.