Warnung vor "Kollaps" an den Grenzen:Bericht: Polizeigewerkschaft will Grenzkontrollen nach Polen

Deutsch-polnische Grenze

Der deutsch-polnische Grenzfluss Oder im Osten Brandenburgs: Die Zahl von Migranten, die via Belarus und Polen illegal nach Brandenburg einreisen und dabei Oder oder Neiße überqueren, hat sich im September versechsfacht.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)

Über Oder und Neiße kämen zunehmend Flüchtlinge illegal nach Deutschland. Zudem hätten viele von ihnen Corona und gefährdeten die Polizisten, schreibt Gewerkschaftschef Teggatz an Bundesinnenminister Seehofer.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Bundespolizeigewerkschaft (DPolG BPolG), Heiko Teggatz, dringt darauf, temporäre Grenzkontrollen nach Polen einzuführen. Teggatz begründet dies in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unter anderem mit einer hohen Zahl von unerlaubten Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze sowie der Gesundheitsgefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei, wie die Bild berichtete. "Seit mehreren Monaten steigen die Zahlen der Aufgriffe nahezu explosionsartig an", zitierte das Blatt aus dem Brief.

Nur mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könne die Bundesregierung einem "Kollaps" an den Grenzen wie 2015 vorbeugen. Teggatz schrieb weiter: "Auch sind unsere Kolleginnen und Kollegen einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt, da die Sars-CoV-2-Infektionen, insbesondere in den Herkunftsländern der Migranten (Irak, Syrien, Jemen, Iran, Afghanistan, usw.), nach wie vor sehr hoch sind und nur sehr selten behördlich erfasst werden." Hygienevorschriften, wie in Deutschland und Europa üblich, würden im "Schleusungsvorgang" selbstverständlich nicht eingehalten.

Die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass man Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

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