Bundespolizei: Cloud für Bodycam-Bilder

Bundesweit beginnt nun der Einsatz kleiner Videokameras, die an der Uniform der Beamten angebracht sind. Bereits vor deren Einsatz wurden Bedenken an der Rechtsstattlichkeit laut.

Die Bundespolizei beginnt gerade bundesweit mit dem Einsatz sogenannter Bodycams. Dies sind kleine Videokameras, die an der Uniform der Beamten angebracht sind und Bürger filmen, während die Beamten mit ihnen zu tun haben. Die sensiblen Aufnahmen, die dabei entstehen, sollen indes nicht auf staatlichen Servern gespeichert werden. Vielmehr will die Bundespolizei ein Angebot des Internet-Giganten Amazon nutzen, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle bestätigte. "Bei der Nutzung der Cloud-Lösung von Amazon Web Services", schreibt das Ministerium, würden die Daten verschlüsselt. Eine Speicherung "auf Servern des Amazon-Konzerns außerhalb von Deutschland erfolgt nicht". Der FDP-Innenpolitiker Kuhle kritisiert, dass diese Videoaufnahmen laut einer internen Dienstvereinbarung des Ministeriums nicht für verwaltungsinterne Ermittlungen gegen Polizisten herausgegeben werden dürfen. Dies sei rechtsstaatlich bedenklich, "die problematische Formulierung könnte die Grundlage für die Löschung wichtigen Beweismaterials sein".