Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Merz zeigt sich in „Stadtbild“-Debatte selbstkritisch
Verfassungsschutz: Keine Kursänderung bei neuer AfD-Jugend
Bas offen für Kopplung der Rente an Beitragsjahre
Röttgen: Neue US-Strategie bedeutet "zweite Zeitenwende"
Bas pocht auf grundlegende Rentenreform
Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Renten- und Finanzpolitik der Koalition – und rechnet mit Abwanderungen von Unternehmen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Renten- und Finanzpolitik der Bundesregierung als sozial ungerecht. „Die Bundesregierung treibt eine Politik auf Kosten der kleinen Leute voran, die das Land an den Abgrund manövriert“, sagte die Ökonomin der Augsburger Allgemeinen. „Schon 2029 sind wir in einer Situation, in der allein die Sozialausgaben, Zinslasten und die Verteidigungsausgaben die gesamten prognostizierten Einnahmen des Staates aufbrauchen“, warnte Grimm.
Der Wirtschaft sei klar, dass deutliche Steuererhöhungen in Deutschland drohten, weshalb viele Unternehmen Standortverlagerungen ins Ausland prüften. „Ich befürchte deshalb, dass wir zunehmend eine Abwanderung von Unternehmen sehen. Das wiederum senkt die Wachstumschancen“, sagte Grimm. Junge, gut ausgebildete Menschen seien international mobil und gingen bei zu hohen Steuern und Abgaben in andere Länder. „Treffen wird es daher die Normalverdiener, die nicht so mobil sind“, sagte Grimm.
Nach den Worten von Grimm sind harte Reformen nötig, doch diese seien für die jetzige Koalition noch schwieriger als für frühere Bundesregierungen. „Im Vergleich zu heute hatte es Kanzler Gerhard Schröder zu Zeiten der Agenda 2010 leicht“, sagte Grimm: „Er musste nur die Wirtschaft wettbewerbsfähig machen, die Produkte waren ja gut.“ Heute sei die schwierige Aufgabe, dass sich Deutschland zusätzlich bei der Umsetzung von technologischen Entwicklungen in Wertschöpfung erst wieder an die Spitze setzen müsse. Deutschland habe aufgrund seiner früheren industriellen Erfolge und politischer Bedenken zu wenig auf Innovation im Hochtechnologiebereich gesetzt: „Ob Gentechnik, Künstliche Intelligenz oder Nukleartechnik, man hatte überall Vorbehalte“, kritisierte Grimm. Inzwischen wachse jedoch in der Industrie stark die Konkurrenz aus China, das erheblich technologisch aufgeholt habe.
Der Wirtschaft sei klar, dass deutliche Steuererhöhungen in Deutschland drohten, weshalb viele Unternehmen Standortverlagerungen ins Ausland prüften. „Ich befürchte deshalb, dass wir zunehmend eine Abwanderung von Unternehmen sehen. Das wiederum senkt die Wachstumschancen“, sagte Grimm. Junge, gut ausgebildete Menschen seien international mobil und gingen bei zu hohen Steuern und Abgaben in andere Länder. „Treffen wird es daher die Normalverdiener, die nicht so mobil sind“, sagte Grimm.
Nach den Worten von Grimm sind harte Reformen nötig, doch diese seien für die jetzige Koalition noch schwieriger als für frühere Bundesregierungen. „Im Vergleich zu heute hatte es Kanzler Gerhard Schröder zu Zeiten der Agenda 2010 leicht“, sagte Grimm: „Er musste nur die Wirtschaft wettbewerbsfähig machen, die Produkte waren ja gut.“ Heute sei die schwierige Aufgabe, dass sich Deutschland zusätzlich bei der Umsetzung von technologischen Entwicklungen in Wertschöpfung erst wieder an die Spitze setzen müsse. Deutschland habe aufgrund seiner früheren industriellen Erfolge und politischer Bedenken zu wenig auf Innovation im Hochtechnologiebereich gesetzt: „Ob Gentechnik, Künstliche Intelligenz oder Nukleartechnik, man hatte überall Vorbehalte“, kritisierte Grimm. Inzwischen wachse jedoch in der Industrie stark die Konkurrenz aus China, das erheblich technologisch aufgeholt habe.
Neue Anweisung: Wadephul-Porträt muss in allen Auslandsvertretungen hängen
In den deutschen Botschaften und Konsulaten im Ausland soll künftig neben dem Porträtfoto von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Bild von Außenminister Johann Wadephul (CDU) hängen. Eine entsprechende Anweisung an die Auslandsvertretungen wurde der Deutschen Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt bestätigt. Zuerst hatte das Nachrichtenportal Table.Briefings darüber berichtet.
Seit Beginn seiner Amtszeit wolle Wadephul die Auslandsvertretungen und die Berliner Zentrale des Auswärtigen Amts besser vernetzen, hieß es zur Begründung aus dem Ministerium. Das Porträt an der Wand sei ein Ausdruck dieses engeren Verhältnisses. Eine ähnliche Praxis gibt es traditionell im Bundesverteidigungsministerium. Bei der Bundeswehr ist es üblich, dass sich an allen Standorten ein Porträt des jeweiligen Verteidigungsministers findet. Table.Briefings zufolge habe die Anweisung in einigen Botschaften Irritationen ausgelöst. In dem Brief würde genau beschrieben, in welchem Format das einem Schreiben beigefügte Foto ausgedruckt und gerahmt werden soll.
Seit Beginn seiner Amtszeit wolle Wadephul die Auslandsvertretungen und die Berliner Zentrale des Auswärtigen Amts besser vernetzen, hieß es zur Begründung aus dem Ministerium. Das Porträt an der Wand sei ein Ausdruck dieses engeren Verhältnisses. Eine ähnliche Praxis gibt es traditionell im Bundesverteidigungsministerium. Bei der Bundeswehr ist es üblich, dass sich an allen Standorten ein Porträt des jeweiligen Verteidigungsministers findet. Table.Briefings zufolge habe die Anweisung in einigen Botschaften Irritationen ausgelöst. In dem Brief würde genau beschrieben, in welchem Format das einem Schreiben beigefügte Foto ausgedruckt und gerahmt werden soll.
Merz zeigt sich in „Stadtbild“-Debatte selbstkritisch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Selbstkritik in der von ihm angestoßenen Debatte über das „Stadtbild“ und die Migration in Deutschland erkennen lassen. „Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine. (...) Das würde ich heute anders machen“, sagte er in der ARD-Sendung „Arena“ im nordrhein-westfälischen Niederkassel, in der Bürger Merz Fragen stellten.
Es gebe Städte, die „völlig verwahrlosen“, sagte er. „Das hat etwas mit dem zu tun, was ich gesagt habe. Und das müssen wir ändern“, erklärte der Bundeskanzler. „Und deswegen sage ich immer, es sind zwei Teile derselben Antwort. Wir brauchen Migration, wir brauchen Einwanderung, der ganze medizinische Sektor, der Pflegebereich, viele andere Bereiche“, sagte Merz. Er sehe, was die Menschen dort leisteten. „Und ohne diejenigen, die aus anderen Ländern kommen, geht es einfach nicht mehr.“ „Diese Differenzierung, die würde ich gerne stärker betonen“, sagte der CDU-Politiker. „Aber ich glaube, jeder, der es ein bisschen gutwillig versucht hat, zu verstehen, hat es auch verstanden, was ich gemeint habe.“ Zugleich betonte Merz nochmals: „Diejenigen, die in unserem Land leben wollen, müssen sich an die Regeln halten. Und wenn sie es nicht tun, müssen sie gehen.“
Merz hatte im Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“.
Es gebe Städte, die „völlig verwahrlosen“, sagte er. „Das hat etwas mit dem zu tun, was ich gesagt habe. Und das müssen wir ändern“, erklärte der Bundeskanzler. „Und deswegen sage ich immer, es sind zwei Teile derselben Antwort. Wir brauchen Migration, wir brauchen Einwanderung, der ganze medizinische Sektor, der Pflegebereich, viele andere Bereiche“, sagte Merz. Er sehe, was die Menschen dort leisteten. „Und ohne diejenigen, die aus anderen Ländern kommen, geht es einfach nicht mehr.“ „Diese Differenzierung, die würde ich gerne stärker betonen“, sagte der CDU-Politiker. „Aber ich glaube, jeder, der es ein bisschen gutwillig versucht hat, zu verstehen, hat es auch verstanden, was ich gemeint habe.“ Zugleich betonte Merz nochmals: „Diejenigen, die in unserem Land leben wollen, müssen sich an die Regeln halten. Und wenn sie es nicht tun, müssen sie gehen.“
Merz hatte im Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“.
Verfassungsschutz: Keine Kursänderung bei neuer AfD-Jugend
Der Verfassungsschutz hält Generation Deutschland – die neue Jugendorganisation der AfD – auf den ersten Blick nicht für weniger radikal als die Vorgängerorganisation Junge Alternative. „Was wir sehen, ist schon eine personelle und inhaltliche Kontinuität“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, in Berlin.
Beim Übergang von der Jungen Alternative zu der neuen Struktur erwarte er keine Überraschungen oder Paradigmenwechsel. Neu sei nur, dass die neue Jugendorganisation in die Struktur der AfD integriert worden sei, „und dementsprechend ist sie auch in diesem Gefüge zu behandeln“, sagte Selen am Rande eines Symposiums.
Mitglied in der neuen Jugendorganisation, die Ende November gegründet wurde, kann in der Regel nur noch sein, wer auch in der AfD ist. Die Organisation ist ein „rechtlich unselbstständiger Teil der Partei“, heißt es in der speziell dafür geänderten AfD-Satzung. Verstöße gegen Regeln oder Fehlverhalten können somit – anders als zuvor bei der Jungen Alternative – geahndet werden bis zum Parteiausschluss.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.
Wie viele Kontinuitäten es zu der rechtsextremistischen Vorgängerorganisation Junge Alternative gibt, beleuchtet Johannes Korsche im Nachrichtenpodcast „Auf den Punkt“ (SZ Plus):
Beim Übergang von der Jungen Alternative zu der neuen Struktur erwarte er keine Überraschungen oder Paradigmenwechsel. Neu sei nur, dass die neue Jugendorganisation in die Struktur der AfD integriert worden sei, „und dementsprechend ist sie auch in diesem Gefüge zu behandeln“, sagte Selen am Rande eines Symposiums.
Mitglied in der neuen Jugendorganisation, die Ende November gegründet wurde, kann in der Regel nur noch sein, wer auch in der AfD ist. Die Organisation ist ein „rechtlich unselbstständiger Teil der Partei“, heißt es in der speziell dafür geänderten AfD-Satzung. Verstöße gegen Regeln oder Fehlverhalten können somit – anders als zuvor bei der Jungen Alternative – geahndet werden bis zum Parteiausschluss.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD fortan als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.
Wie viele Kontinuitäten es zu der rechtsextremistischen Vorgängerorganisation Junge Alternative gibt, beleuchtet Johannes Korsche im Nachrichtenpodcast „Auf den Punkt“ (SZ Plus):
Bas offen für Kopplung der Rente an Beitragsjahre
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat Sympathie für die Idee, den Renteneintritt nicht mehr an das Alter zu koppeln - sondern an die Zahl von Beitragsjahren. Bas sagte im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Ich finde die Idee grundsätzlich ganz gut.“ Es gebe zwei unterschiedliche Modelle. Man könne das Renteneintrittsalter entweder nach der Lebenserwartung formulieren oder danach, wer eine bestimmte „Strecke“ eingezahlt habe. Bas nannte ein Beispiel: Wenn jemand mit 16 schon angefangen habe mit einer Ausbildung und dann eine gewisse Strecke in die Sozialversicherungssysteme einbezahle, der könne dann auch früher aussteigen. „Und wer später anfängt, vielleicht erst ein Studium macht und dann später erst in die Kassen einzahlt, der muss dann auch länger arbeiten.“ In der Rentenkommission würden sicherlich beide Modelle diskutiert werden.
Nach monatelangen Diskussionen hatte der Bundestag am Freitag für das Rentenpaket gestimmt, es muss noch den Bundesrat passieren. Streit gab es in der Frage nach der Stabilisierung des Rentenniveaus und der Ausweitung der Mütterrente. Noch vor Weihnachten soll eine Rentenkommission eingesetzt werden. Bis Mitte 2026 sollen Vorschläge vorliegen – die dann rasch in ein Gesetzgebungsverfahren münden sollen.
Nach monatelangen Diskussionen hatte der Bundestag am Freitag für das Rentenpaket gestimmt, es muss noch den Bundesrat passieren. Streit gab es in der Frage nach der Stabilisierung des Rentenniveaus und der Ausweitung der Mütterrente. Noch vor Weihnachten soll eine Rentenkommission eingesetzt werden. Bis Mitte 2026 sollen Vorschläge vorliegen – die dann rasch in ein Gesetzgebungsverfahren münden sollen.
Wadephul betont Bedeutung von fairem Handel mit China
Außenminister Johann Wadephul hat bei seinem Besuch in China die Bedeutung von fairem und regelgebundenem Handel betont. Wichtig sei, dass die Welthandelsorganisation in diesem Zusammenhang nachhaltige Lösungen entwickele, sagte der CDU-Politiker bei seinem Treffen mit Handelsminister Wang Wentao in der Hauptstadt Peking. Mit Blick auf die chinesische Wirtschaft fügte Wadephul hinzu: "Sie sind für uns wichtigster Handelspartner und daran möchten wir festhalten, das möchten wir ausbauen."
Es gehe darum herauszufinden, "wo wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen stärken können, aber auch ermitteln können, wo es Behinderungen gibt", sagte Wadephul. So sei Deutschland kein Freund des Protektionismus. "Wir sind für freien Welthandel. Wir sind für den Abbau von Handelsbarrieren", sagte er. Und die Bundesregierung sei "auch dafür, dass man klaren Blick darauf behält, dass nicht ein indirekter Einfluss des Staates zu Wettbewerbsungleichgewichten führt".
Im Mittelpunkt der Verhandlungen dürften Chinas Exportbeschränkungen für sogenannte seltene Erden stehen, die negative Auswirkungen auf deutsche und europäische Unternehmen haben. Zweites wichtiges Thema des Besuchs ist Chinas Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zwar betont Peking immer wieder, dass China in dem Krieg eine neutrale Rolle einnehme - im Westen wird der Volksrepublik allerdings vorgeworfen, Moskau zu unterstützen.
Es gehe darum herauszufinden, "wo wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen stärken können, aber auch ermitteln können, wo es Behinderungen gibt", sagte Wadephul. So sei Deutschland kein Freund des Protektionismus. "Wir sind für freien Welthandel. Wir sind für den Abbau von Handelsbarrieren", sagte er. Und die Bundesregierung sei "auch dafür, dass man klaren Blick darauf behält, dass nicht ein indirekter Einfluss des Staates zu Wettbewerbsungleichgewichten führt".
Im Mittelpunkt der Verhandlungen dürften Chinas Exportbeschränkungen für sogenannte seltene Erden stehen, die negative Auswirkungen auf deutsche und europäische Unternehmen haben. Zweites wichtiges Thema des Besuchs ist Chinas Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zwar betont Peking immer wieder, dass China in dem Krieg eine neutrale Rolle einnehme - im Westen wird der Volksrepublik allerdings vorgeworfen, Moskau zu unterstützen.
Röttgen: Neue US-Strategie bedeutet "zweite Zeitenwende"
US-Präsident Donald Trump bedroht nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen mit seiner neuen Sicherheitsstrategie die Existenz der EU. „Die neue außenpolitische Positionierung der USA ist eine zweite Zeitenwende“, sagte der Unionsfraktionsvize dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im Jahr 2022 hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine eine Zeitenwende ausgerufen und eine massive Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt.
„Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer“, sagte Röttgen. Die USA definierten es auch als außenpolitisches Ziel, sich in die inneren Angelegenheiten der europäischen Staaten einzumischen. „Ziel ist, unsere innere Verfassung nach den gegenwärtigen ideologischen Vorgaben der Maga-Bewegung zu beeinflussen und zu diesem Zweck mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutschland ist das die AfD.“ Er fügte hinzu: „Wenn diese Strategie Erfolg hätte, würde es die EU nicht mehr geben.“
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner setzt daher auf verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der EU. „Jeder, der jetzt immer noch auf rein nationale statt europäische Sicherheit setzt, gefährdet unser aller Freiheit und Sicherheit in Europa“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Europäische Kooperationen sind immer herausfordernd und manchmal anstrengend, aber sie müssen jetzt konsequent zum Erfolg geführt werden.“
In ihrer neuen Sicherheitsstrategie beklagen die USA unter anderem einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur.
Europa ist selbst schuld daran, dass es die Unverschämtheiten Trumps dulden muss, kommentiert Nicolas Richter von der SZ-Politikredaktion (SZ Plus):
„Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer“, sagte Röttgen. Die USA definierten es auch als außenpolitisches Ziel, sich in die inneren Angelegenheiten der europäischen Staaten einzumischen. „Ziel ist, unsere innere Verfassung nach den gegenwärtigen ideologischen Vorgaben der Maga-Bewegung zu beeinflussen und zu diesem Zweck mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutschland ist das die AfD.“ Er fügte hinzu: „Wenn diese Strategie Erfolg hätte, würde es die EU nicht mehr geben.“
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner setzt daher auf verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der EU. „Jeder, der jetzt immer noch auf rein nationale statt europäische Sicherheit setzt, gefährdet unser aller Freiheit und Sicherheit in Europa“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Europäische Kooperationen sind immer herausfordernd und manchmal anstrengend, aber sie müssen jetzt konsequent zum Erfolg geführt werden.“
In ihrer neuen Sicherheitsstrategie beklagen die USA unter anderem einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur.
Europa ist selbst schuld daran, dass es die Unverschämtheiten Trumps dulden muss, kommentiert Nicolas Richter von der SZ-Politikredaktion (SZ Plus):
Neue BSW-Spitze: De Masi und Mohamed Ali gewählt
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi ist zum neuen Vorsitzenden der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht gewählt worden. Der 45-Jährige erhielt beim BSW-Bundesparteitag in Magdeburg nach Angaben des Tagungsleiters 93,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die bisherige Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali wurde demnach mit 82,6 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
Zudem soll das Bündnis Sahra Wagenknecht künftig „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ heißen, wie der Parteitag entschied. Beim Kürzel BSW soll es bleiben. Zwei andere Namensvarianten fanden keine Mehrheit. Die Namensänderung soll erst zum 1. Oktober 2026 greifen. Begründet wird dies mit den anstehenden Wahlkämpfen im nächsten Jahr. Die Partei hatte schon vor längerer Zeit angekündigt, einen Namen ohne den der Gründerin Sahra Wagenknecht zu wählen. Die Personalisierung habe in der Anfangszeit der 2024 gegründeten Partei zur Wiedererkennung gedient. Doch sei dies von Anfang an nicht auf Dauer angelegt werden, hieß es. Den jetzt gewählten Namen hatte die Parteispitze vorgeschlagen.
Das BSW steht insgesamt vor einer Zäsur. Nicht nur der Name wird geändert, Gründerin Wagenknecht zieht sich auch von der Parteispitze zurück. Auf dem Parteitag sucht das BSW eine gemeinsame Linie zur politischen Ausrichtung und zur Frage, ob man künftig mitregieren möchte.
Die Partei hatte bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen 2024 erste Erfolge. In Brandenburg und Thüringen regiert sie mit. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 scheiterte sie jedoch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Mit dem Anliegen, die Stimmen neu auszählen zu lassen, hatte sie bisher keinen Erfolg.
Zudem soll das Bündnis Sahra Wagenknecht künftig „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ heißen, wie der Parteitag entschied. Beim Kürzel BSW soll es bleiben. Zwei andere Namensvarianten fanden keine Mehrheit. Die Namensänderung soll erst zum 1. Oktober 2026 greifen. Begründet wird dies mit den anstehenden Wahlkämpfen im nächsten Jahr. Die Partei hatte schon vor längerer Zeit angekündigt, einen Namen ohne den der Gründerin Sahra Wagenknecht zu wählen. Die Personalisierung habe in der Anfangszeit der 2024 gegründeten Partei zur Wiedererkennung gedient. Doch sei dies von Anfang an nicht auf Dauer angelegt werden, hieß es. Den jetzt gewählten Namen hatte die Parteispitze vorgeschlagen.
Das BSW steht insgesamt vor einer Zäsur. Nicht nur der Name wird geändert, Gründerin Wagenknecht zieht sich auch von der Parteispitze zurück. Auf dem Parteitag sucht das BSW eine gemeinsame Linie zur politischen Ausrichtung und zur Frage, ob man künftig mitregieren möchte.
Die Partei hatte bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen 2024 erste Erfolge. In Brandenburg und Thüringen regiert sie mit. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 scheiterte sie jedoch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Mit dem Anliegen, die Stimmen neu auszählen zu lassen, hatte sie bisher keinen Erfolg.
Bas pocht auf grundlegende Rentenreform
Nach der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag spricht sich Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für ein rundum erneuertes Rentensystem aus. „Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System“, sagte Bas am Abend in den ARD-Tagesthemen. „Das muss eine mutige Reform sein. Und ich glaube, das können auch nur die Volksparteien schaffen“, sagte Bas. Es sei nun wichtig, ein System zu schaffen, das für viele Jahre und für alle Generationen halte.
Deutschland müsse sich an anderen europäischen Ländern orientieren, die solche Reformen vorgemacht hätten. Als Beispiele nannte sie Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich. Noch vor Weihnachten soll eine Rentenkommission eingesetzt werden. Die Wissenschaft soll ebenso vertreten sein wie Politikerinnen und Politiker – auch explizit die junge Generation. Bis Mitte 2026 sollen Vorschläge vorliegen – die dann rasch in ein Gesetzgebungsverfahren münden sollen.
Bas sagte, es sei wichtig, dass „die junge Generation jetzt auch ihre Stimme in der Rentenkommission hat“. Sie gehe auch davon aus, dass die Junge Gruppe der Unionsfraktion, die gegen das Rentenpaket war, in der Kommission vertreten sein werde. Die SPD-Chefin sagte weiter, bei künftigen Vorhaben müsse die schwarz-rote Regierung anders agieren als zuletzt in der Diskussion über das Rentenpaket. Die Koalitionsparteien müssten nun lernen, „dass wir viel früher solche Entscheidungen natürlich abklären miteinander und es nicht mehr zu solchen Konflikten kommt, die über Wochen in der Gesellschaft diskutiert werden“.
Was das Rentenpaket für junge Menschen bedeutet, erklärt Roland Preuß:
Deutschland müsse sich an anderen europäischen Ländern orientieren, die solche Reformen vorgemacht hätten. Als Beispiele nannte sie Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich. Noch vor Weihnachten soll eine Rentenkommission eingesetzt werden. Die Wissenschaft soll ebenso vertreten sein wie Politikerinnen und Politiker – auch explizit die junge Generation. Bis Mitte 2026 sollen Vorschläge vorliegen – die dann rasch in ein Gesetzgebungsverfahren münden sollen.
Bas sagte, es sei wichtig, dass „die junge Generation jetzt auch ihre Stimme in der Rentenkommission hat“. Sie gehe auch davon aus, dass die Junge Gruppe der Unionsfraktion, die gegen das Rentenpaket war, in der Kommission vertreten sein werde. Die SPD-Chefin sagte weiter, bei künftigen Vorhaben müsse die schwarz-rote Regierung anders agieren als zuletzt in der Diskussion über das Rentenpaket. Die Koalitionsparteien müssten nun lernen, „dass wir viel früher solche Entscheidungen natürlich abklären miteinander und es nicht mehr zu solchen Konflikten kommt, die über Wochen in der Gesellschaft diskutiert werden“.
Was das Rentenpaket für junge Menschen bedeutet, erklärt Roland Preuß:
Bundestag verschärft verschiedene Asylgesetze
Die Bundesregierung kann Staaten künftig einfacher als sogenannte sichere Herkunftsländer einstufen – und damit Abschiebungen dorthin erleichtern. Das hat der Bundestag beschlossen. Denn wenn die Bundesregierung Staaten künftig per Rechtsverordnung als sichere Herkunftsländer einstufen kann, muss der Bundesrat nicht mehr zustimmen. Rechtlich möglich wird das, indem die relativ kleine Gruppe von Schutzsuchenden, die als politisch verfolgte Asyl erhalten, hier ausgeklammert wird.
Daneben sind weitere Verschärfungen geplant. Menschen, denen Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam droht, sollen dem Gesetzentwurf zufolge künftig keinen Anspruch mehr auf einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt haben, der sie bei der Wahrung ihrer Rechte unterstützt. Dieser Anspruch war erst im vergangenen Jahr eingeführt worden. Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer kritisierten die Rücknahme.
Wer im Einbürgerungsverfahren täuscht oder vorsätzlich unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahren lang nicht deutscher Staatsbürger werden können. Damit reagiert die schwarz-rote Koalition auf Ermittlungen wegen des Handels mit gefälschten Sprachzertifikaten in mehreren Bundesländern.
Daneben sind weitere Verschärfungen geplant. Menschen, denen Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam droht, sollen dem Gesetzentwurf zufolge künftig keinen Anspruch mehr auf einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt haben, der sie bei der Wahrung ihrer Rechte unterstützt. Dieser Anspruch war erst im vergangenen Jahr eingeführt worden. Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer kritisierten die Rücknahme.
Wer im Einbürgerungsverfahren täuscht oder vorsätzlich unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahren lang nicht deutscher Staatsbürger werden können. Damit reagiert die schwarz-rote Koalition auf Ermittlungen wegen des Handels mit gefälschten Sprachzertifikaten in mehreren Bundesländern.
Sieben Unionsabgeordnete stimmen gegen Rentenpaket
Sieben der 208 Unionsabgeordneten haben im Bundestag gegen das umstrittene Rentengesetz gestimmt. Zwei weitere enthielten sich, ein Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab. Das geht aus den vom Bundestag veröffentlichten Listen hervor, auf denen das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten verzeichnet ist.
Das sind die Abgeordneten von CDU/CSU, die nicht mit Ja gestimmt haben:
Mit Nein gestimmt:
Das sind die Abgeordneten von CDU/CSU, die nicht mit Ja gestimmt haben:
Mit Nein gestimmt:
Yannick Bury
Pascal Reddig
Marvin Schulz
Johannes Volkmann
Johannes Wiegelmann
Johannes Winkel
Nicolas Zippelius
Enthaltung:
Nicklas Kappe
Konrad Körner
Nicht abgegeben:
Roderich Kiesewetter
Merz hat Zeit gekauft - nicht mehr
Hoch gepokert – und gewonnen: So jedenfalls scheint es, nachdem die Abgeordneten von Union und SPD das Rentenpaket der Koalition, wie von Friedrich Merz gewünscht, mit „Kanzlermehrheit“ gebilligt haben. Doch der Erfolg könnte sich für den Regierungschef und CDU-Vorsitzenden noch als schmerzhaft erweisen, denn der Druck, den Fraktionschef Jens Spahn für dieses Ergebnis insbesondere auf die jungen Abgeordneten von CDU und CSU machen musste, wird vielen Abgeordneten im Gedächtnis bleiben. Durchaus denkbar, dass mancher Parlamentarier irgendwann in den nächsten Monaten eine andere Abstimmung nutzen wird, um dem Kanzler eins auszuwischen.
Klar ist: Um einen echten Aufstand in den eigenen Reihen zu verhindern, wird Merz im kommenden Jahr ein Konzept für eine grundlegende Rentenstrukturreform auf den Tisch legen müssen, das die Altersversorgung langfristig auf eine sichere finanzielle Basis stellt. Spätestens dann nämlich wird sich die Junge Gruppe der Unionsfraktion nicht mehr Worten abspeisen lassen, sondern Taten verlangen. Damit allerdings ist zugleich der nächste Konflikt vorprogrammiert, diesmal mit dem Koalitionspartner: Denn ob die SPD ungeachtet aller Reformbekenntnisse tatsächlich zu echten Strukturveränderungen – einer längeren Lebensarbeitszeit oder ein Ende der Rente mit 63 etwa – bereit ist, darf bezweifelt werden.
Klar ist nach diesem Abstimmungserfolg deshalb vor allem eins: Die Rentendebatte des Jahres 2026 wird für Friedrich Merz kein bisschen fröhlicher werden als die Debatte des Jahres 2025.
Klar ist: Um einen echten Aufstand in den eigenen Reihen zu verhindern, wird Merz im kommenden Jahr ein Konzept für eine grundlegende Rentenstrukturreform auf den Tisch legen müssen, das die Altersversorgung langfristig auf eine sichere finanzielle Basis stellt. Spätestens dann nämlich wird sich die Junge Gruppe der Unionsfraktion nicht mehr Worten abspeisen lassen, sondern Taten verlangen. Damit allerdings ist zugleich der nächste Konflikt vorprogrammiert, diesmal mit dem Koalitionspartner: Denn ob die SPD ungeachtet aller Reformbekenntnisse tatsächlich zu echten Strukturveränderungen – einer längeren Lebensarbeitszeit oder ein Ende der Rente mit 63 etwa – bereit ist, darf bezweifelt werden.
Klar ist nach diesem Abstimmungserfolg deshalb vor allem eins: Die Rentendebatte des Jahres 2026 wird für Friedrich Merz kein bisschen fröhlicher werden als die Debatte des Jahres 2025.
Bundestag stimmt für Rentenpaket
Da ist die Entscheidung: Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung für das Rentenpaket von Union und SPD gestimmt. Dabei geht es insbesondere um eine Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Ausweitung der Mütterrente und die Aktivrente.
Dass das Gesetzespaket trotz möglicher Abweichler in Reihen der Union eine Mehrheit finden würde, hatte sich in dieser Woche abgezeichnet, als die Linksfraktion ankündigte, sich zu enthalten. Doch Kanzler Friedrich Merz (CDU) wollte nicht nur eine einfache Zustimmung. Er gab die sogenannte Kanzlermehrheit als Ziel aus, also die absolute Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag. Das sind 316 Stimmen. Nun ist klar: Merz hat sein Ziel knapp erreicht und den Sturz seiner schwarz-roten Koalition in eine tiefe Krise abgewendet. Das Rentenpaket bekommt 318 Ja-Stimmen bei 224 Mal Nein und 53 Enthaltungen. Insgesamt haben nur 595 Abgeordnete abgestimmt. Das sind 35 weniger als der Bundestag Mitglieder hat.
Korrektur: In einer früheren Version dieses Textes war von 319 Ja-Stimmen und 225 Nein-Stimmen die Rede. Die Zahlen wurden im Bundestag bei der Verkündung des Ergebnisses genannt. Tatsächlich weicht das offizielle Abstimmungsergebnis um jeweils eine Stimme davon ab.
Dass das Gesetzespaket trotz möglicher Abweichler in Reihen der Union eine Mehrheit finden würde, hatte sich in dieser Woche abgezeichnet, als die Linksfraktion ankündigte, sich zu enthalten. Doch Kanzler Friedrich Merz (CDU) wollte nicht nur eine einfache Zustimmung. Er gab die sogenannte Kanzlermehrheit als Ziel aus, also die absolute Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag. Das sind 316 Stimmen. Nun ist klar: Merz hat sein Ziel knapp erreicht und den Sturz seiner schwarz-roten Koalition in eine tiefe Krise abgewendet. Das Rentenpaket bekommt 318 Ja-Stimmen bei 224 Mal Nein und 53 Enthaltungen. Insgesamt haben nur 595 Abgeordnete abgestimmt. Das sind 35 weniger als der Bundestag Mitglieder hat.
Korrektur: In einer früheren Version dieses Textes war von 319 Ja-Stimmen und 225 Nein-Stimmen die Rede. Die Zahlen wurden im Bundestag bei der Verkündung des Ergebnisses genannt. Tatsächlich weicht das offizielle Abstimmungsergebnis um jeweils eine Stimme davon ab.
SZ-Grafik
Worum es beim Rentenpaket geht
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben in mehreren Gesetzentwürfen ihre jeweiligen Herzensprojekte untergebracht. Dem hat der Bundestag nun zugestimmt.
Mit der sogenannten Haltelinie soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent gehalten werden. Beim Rentenniveau wird eine Standardrente ins Verhältnis zum Durchschnittseinkommen gesetzt. Ohne eine Neuregelung würden die Renten in einigen Jahren hinter der Entwicklung der Löhne zurückbleiben. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat auch langfristige Wirkungen über 2031 hinaus. Denn die folgenden Rentenerhöhungen setzen auf dem dann erreichten Niveau auf, das höher ausfällt als ohne die Haltelinie. Das kostet nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) von 2032 an zusätzliche 111 Milliarden Euro bis 2040. Das Geld soll aus dem Bundeshaushalt kommen.
Mit der sogenannten Haltelinie soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent gehalten werden. Beim Rentenniveau wird eine Standardrente ins Verhältnis zum Durchschnittseinkommen gesetzt. Ohne eine Neuregelung würden die Renten in einigen Jahren hinter der Entwicklung der Löhne zurückbleiben. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat auch langfristige Wirkungen über 2031 hinaus. Denn die folgenden Rentenerhöhungen setzen auf dem dann erreichten Niveau auf, das höher ausfällt als ohne die Haltelinie. Das kostet nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) von 2032 an zusätzliche 111 Milliarden Euro bis 2040. Das Geld soll aus dem Bundeshaushalt kommen.
Mit der Ausweitung der Mütterrente auf Wunsch der CSU sollen die für die Rente anrechenbare Zeit der Kindererziehung für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf drei Jahre verlängert werden. Dadurch erhalten sie nach Angaben der Rentenversicherung gut 20 Euro mehr im Monat. Damit sollen diese Mütter und im Einzelfall Väter denen gleichgestellt werden, die jüngere Kinder haben. Das Geld dafür, etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr, soll ebenfalls aus dem Bundeshaushalt kommen.
Die Aktivrente war eine Initiative der CDU: Wer nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeitet, soll vom kommenden Jahr an bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können. Mit der Änderung im Einkommensteuergesetz sollen Rentnerinnen und Rentner mit bis zu 890 Millionen Euro jährlich entlastet werden.
Weitere Elemente im Rentenpaket sind der Ausbau der Betriebsrenten und eine Lockerung der Regelungen für befristete Arbeitsverträge von Seniorinnen und Senioren.
Das Rentenpaket ist die bislang umstrittenste Reform der schwarz-roten Koalition. Worum geht es, welche Mehrheiten sind nötig – und was ist die Rolle der Linken? Antworten auf die wichtigsten Fragen (SZ Plus):
Abstimmung beendet, es folgt die Auszählung
In etwa zwanzig Minuten dürfte feststehen, ob die Regierung von Kanzler Merz tief in die Krise schlittert – oder ob diese abgewendet ist. 316 Stimmen für das Rentenpaket hat der Kanzler eingefordert, obwohl für die Verabschiedung des Gesetzes deutlich weniger reichen dürften. Es wird spannend.