Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Schloss Meseberg zukünftig nicht mehr Gästehaus der Bundesregierung
Grüne dementieren Merkel-Plan
Innenministerium will bei Integrationskursen sparen – Kritik vom Koalitionspartner
Deutsch-französisches Kampfflugzeugprojekt laut Macron nicht tot
Deutsche sehen USA zunehmend als Gefahr für den Weltfrieden
Merz und Macron demonstrieren Einigkeit zu Fragen des europäischen Wettbewerbs
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind sich in letzter Zeit recht offensichtlich uneinig darüber, wie sie Europa wettbewerbsfähig machen wollen. Macron etwa plädierte zuletzt dafür, eine „Buy European“-Regel einzuführen. Öffentliche Investitionen sollen europäische Produkte bevorzugen. Merz setzt sich für einen zurückhaltenderen Ansatz ein. Außerdem wirbt Macron weiterhin für gemeinsame Schulden, was Berlin gar nicht gutheißt. Beim EU-Gipfel demonstrieren sie nun dennoch Geschlossenheit. „Ich freue mich, dass Emmanuel Macron und ich, wie fast immer, einig sind über diese Fragen“, sagte Merz bei der gemeinsamen Ankunft der beiden Spitzenpolitiker. Macron fügte hinzu, dass man „selbstverständlich gemeinsam nachdenke“.
„Ich glaube, wir teilen dieses Gefühl der Dringlichkeit, dass unser Europa klar handeln muss.“Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Die Diskussion mit den weiteren 25 EU-Staats- und Regierungschefs ist informell, deshalb sind keine konkreten Beschlüsse zu erwarten. Man bereite Entscheidungen vor, die beim kommenden regulären Gipfeltreffen der EU-Spitzen Ende März in Brüssel getroffen werden sollen. Macron sprach von einem Aktionsplan, um die Wirtschaft wieder nach vorn zu bringen. Es soll um die „Vollendung des europäischen Binnenmarktes“ gehen.
Lesen Sie mehr über das heutige EU-Treffen:
Lesen Sie mehr über das heutige EU-Treffen:
Schloss Meseberg zukünftig nicht mehr Gästehaus der Bundesregierung
Nach 20 Jahren wird Schloss Meseberg in Brandenburg nicht mehr als Gästehaus der Bundesregierung genutzt werden. Das teilt die Bundesregierung in einer Pressemitteilung mit. Der Vertrag mit der Messerschmitt-Stiftung werde von Februar 2027 an auslaufen, hieß es weiter. Die Stiftung hatte das Schloss zum symbolischen Preis von einem Euro an die Bundesregierung vermietet.
Schloss Meseberg wurde von 2007 an von der Bundesregierung genutzt. Es diente als Veranstaltungsort für den Empfang von Staats- und Regierungschefs, aber auch für Klausurtagungen der Bundesregierung. Zuletzt war die Häufigkeit, mit der Schloss Meseberg durch die Bundesregierung genutzt wurde, allerdings zurückgegangen. Als problematisch habe sich dabei die Entfernung von Berlin erwiesen, heißt es in der Erklärung. Das Schloss liegt etwa 70 Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Zudem kommen Kosten für den Unterhalt und Betrieb des Schlosses. Mit dem Auslaufen des Vertrages entfallen „künftig Kosten für Unterhalt, Betrieb und Sicherung des Schlosses, die das Bundeskanzleramt seit Nutzungsbeginn getragen hat“.
In Zukunft sollen "hochrangige Veranstaltungsformate in verschiedenen, dem Anlass angemessenen Veranstaltungsorten oder auch dem voraussichtlich Ende 2028 fertiggestellten Veranstaltungsbereich im Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes durchgeführt werden". Die Kosten für die Anmietung externer Veranstaltungsorte sollen deutlich unter den Kosten für den Unterhalt von Schloss Meseberg liegen.
Schloss Meseberg wurde von 2007 an von der Bundesregierung genutzt. Es diente als Veranstaltungsort für den Empfang von Staats- und Regierungschefs, aber auch für Klausurtagungen der Bundesregierung. Zuletzt war die Häufigkeit, mit der Schloss Meseberg durch die Bundesregierung genutzt wurde, allerdings zurückgegangen. Als problematisch habe sich dabei die Entfernung von Berlin erwiesen, heißt es in der Erklärung. Das Schloss liegt etwa 70 Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Zudem kommen Kosten für den Unterhalt und Betrieb des Schlosses. Mit dem Auslaufen des Vertrages entfallen „künftig Kosten für Unterhalt, Betrieb und Sicherung des Schlosses, die das Bundeskanzleramt seit Nutzungsbeginn getragen hat“.
In Zukunft sollen "hochrangige Veranstaltungsformate in verschiedenen, dem Anlass angemessenen Veranstaltungsorten oder auch dem voraussichtlich Ende 2028 fertiggestellten Veranstaltungsbereich im Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes durchgeführt werden". Die Kosten für die Anmietung externer Veranstaltungsorte sollen deutlich unter den Kosten für den Unterhalt von Schloss Meseberg liegen.
Schloss Meseberg in Brandenburg. Foto: Reuters
Grüne dementieren Merkel-Plan
Die Grünen dementieren angebliche Pläne, Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Kandidatin für den Posten der Bundespräsidentin ins Rennen zu schicken. "Da ist nichts dran", sagt Fraktionschefin Britta Haßelmann der Süddeutschen Zeitung. Zur Wahl des Bundespräsidenten sei "bei uns zum jetzigen Zeitpunkt weder etwas besprochen noch entschieden", sagte Haßelmann weiter. Auch Merkel selbst habe sich ja schon geäußert und entsprechende Gerüchte dementiert.
Damit weisen die Grünen den Kern eines Medienberichts zurück. Zuvor hatte die Bild berichtet, es gebe in der Union die Sorge, dass die Grünen Angela Merkel, 71, als Bundespräsidentin vorschlagen könnten. Doch auch die Altbundeskanzlerin ließ bereits abwinken. "Das ist abwegig", sagte eine Sprecherin Merkels dem Tagesspiegel.
Die Bundesversammlung wird Anfang des kommenden Jahres über eine Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) entscheiden. Die Union stellt im Bundestag die größte Fraktion. Ihr wird damit eine entscheidende Rolle zukommen. Das Verhältnis von Kanzler Friedrich Merz und Merkel gilt als belastet. Eine Kandidatur Merkels hätte große Spannungen in der Union auslösen können, weil sie in der CDU nach wie vor viele Anhänger hat.
Innenministerium will bei Integrationskursen sparen – Kritik vom Koalitionspartner
Das Bundesinnenministerium will den Zugang zu Integrationskursen einschränken. In einem Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) heißt es, anders als bisher sollten Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch nicht, wenn freie Plätze vorhanden sind, zur kostenfreien Teilnahme an einem Kurs zugelassen werden. Vielmehr wolle man die Möglichkeiten des Zugangs künftig „stärker an den verfügbaren Mitteln im Bundeshaushalt“ ausrichten.
Betroffen von der Entscheidung der Bundesregierung sind laut dem Schreiben vor allem Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben. In den Kursen wird Migranten vor allem die deutsche Sprache beigebracht, es geht auch um die deutsche Geschichte und Kultur.
Kritik zu dieser Entscheidung kommt vom Koalitionspartner SPD. „Die Entscheidung des Innenministers ist eine Katastrophe. Ich verstehe nicht, warum man beim einzigen Posten, bei dem es um Integration und Teilhabe geht, plötzlich sparen will“, sagte SPD-Innenpolitiker Hakan Demir dem Tagesspiegel. Das Geld sei bereits im Haushalt abgebildet. „Die Zahl der Menschen, die zu uns gekommen und jetzt hier sind, hat sich nicht plötzlich stark verringert. Der Bedarf besteht weiterhin“, sagte Demir. Auch Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, sagte, in dieser Sache sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Nach Schätzung der Volkshochschulen, die der größte Träger der Kurse sind, kommen mehr als die Hälfte der Teilnehmer der Integrationskurse freiwillig und nicht, weil sie etwa vom Jobcenter dazu verpflichtet wurden. Ohne diese Teilnehmenden wackeln nach der Prognose des Verbands die Kurse insgesamt, weil die vom Bundesamt vorgegebene Mindestteilnehmerzahl nicht mehr erreicht werden könne. „Dadurch haben künftig auch viele zur Teilnahme Verpflichtete keine Chance mehr auf einen Platz im Kurs“, heißt es in der Erklärung.
Betroffen von der Entscheidung der Bundesregierung sind laut dem Schreiben vor allem Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben. In den Kursen wird Migranten vor allem die deutsche Sprache beigebracht, es geht auch um die deutsche Geschichte und Kultur.
Kritik zu dieser Entscheidung kommt vom Koalitionspartner SPD. „Die Entscheidung des Innenministers ist eine Katastrophe. Ich verstehe nicht, warum man beim einzigen Posten, bei dem es um Integration und Teilhabe geht, plötzlich sparen will“, sagte SPD-Innenpolitiker Hakan Demir dem Tagesspiegel. Das Geld sei bereits im Haushalt abgebildet. „Die Zahl der Menschen, die zu uns gekommen und jetzt hier sind, hat sich nicht plötzlich stark verringert. Der Bedarf besteht weiterhin“, sagte Demir. Auch Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, sagte, in dieser Sache sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Nach Schätzung der Volkshochschulen, die der größte Träger der Kurse sind, kommen mehr als die Hälfte der Teilnehmer der Integrationskurse freiwillig und nicht, weil sie etwa vom Jobcenter dazu verpflichtet wurden. Ohne diese Teilnehmenden wackeln nach der Prognose des Verbands die Kurse insgesamt, weil die vom Bundesamt vorgegebene Mindestteilnehmerzahl nicht mehr erreicht werden könne. „Dadurch haben künftig auch viele zur Teilnahme Verpflichtete keine Chance mehr auf einen Platz im Kurs“, heißt es in der Erklärung.
Regierung gibt Bundesnetzagentur zentrale Aufsicht für KI-Anwendungen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Aufsicht über KI-Anwendungen in Unternehmen künftig zu zentralisieren und Firmen möglichst einen einzigen Ansprechpartner zu geben. Die Bundesnetzagentur ist im Entwurf zum sogenannten KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) dabei als zentrales Koordinierungs- und Kompetenzzentrum, Marktüberwachungsbehörde und notifizierende Behörde vorgesehen.
Die Regierung wolle die Digital-Expertise bei der Bundesnetzagentur bündeln. Dies solle einerseits einen sicheren KI-Einsatz ermöglichen, ohne andererseits die Innovationskraft der Unternehmen zu schwächen. Für den Bankensektor ist bisher und weiter etwa die Bafin zuständig. Allerdings muss beispielsweise noch geklärt werden, wer künftig etwa die Aufsicht bei arbeitsrechtlichen Folgen durch den KI-Einsatz übernimmt.
Der Entwurf, der nun in die parlamentarische Beratung geht, ist die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte versprochen, EU-Gesetzgebung nicht durch zusätzliche nationale Regelungen noch zu erweitern.
Die Regierung wolle die Digital-Expertise bei der Bundesnetzagentur bündeln. Dies solle einerseits einen sicheren KI-Einsatz ermöglichen, ohne andererseits die Innovationskraft der Unternehmen zu schwächen. Für den Bankensektor ist bisher und weiter etwa die Bafin zuständig. Allerdings muss beispielsweise noch geklärt werden, wer künftig etwa die Aufsicht bei arbeitsrechtlichen Folgen durch den KI-Einsatz übernimmt.
Der Entwurf, der nun in die parlamentarische Beratung geht, ist die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte versprochen, EU-Gesetzgebung nicht durch zusätzliche nationale Regelungen noch zu erweitern.
Grünen-Experte: Rettungsdienst an Belastungsgrenze
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen fordert die Umsetzung dringender Verbesserungen beim Rettungsdienst in Deutschland. Die Notfallversorgung sei "an der Belastungsgrenze und strukturell völlig zersplittert", sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur zum (heutigen) europäischen Tag des Notrufs. "Ob Menschen im Notfall schnell und richtig versorgt werden, hängt noch immer viel zu oft von der Postleitzahl ab." Eine lebensrettende Reform befinde sich aber weiter in der Warteschleife.
"Wir haben knapp 300 Rettungsdienstbereiche, rund 240 Leitstellen und mehr als ein Dutzend Organisationsformen - oft ohne einheitliche Standards, ohne digitale Vernetzung und ohne klare Steuerung", erläuterte Dahmen. "Die Folge ist, dass Rettungswagen zu Einsätzen fahren, bei denen andere Hilfen besser geeignet wären - während Notaufnahmen überlaufen, obwohl es Alternativen gäbe, Menschen direkt und fallabschließend zu helfen." Das belaste Patientinnen und Patienten, überfordere das Personal und treibe die Kosten, warnte der Grünen-Experte.
"Wir haben knapp 300 Rettungsdienstbereiche, rund 240 Leitstellen und mehr als ein Dutzend Organisationsformen - oft ohne einheitliche Standards, ohne digitale Vernetzung und ohne klare Steuerung", erläuterte Dahmen. "Die Folge ist, dass Rettungswagen zu Einsätzen fahren, bei denen andere Hilfen besser geeignet wären - während Notaufnahmen überlaufen, obwohl es Alternativen gäbe, Menschen direkt und fallabschließend zu helfen." Das belaste Patientinnen und Patienten, überfordere das Personal und treibe die Kosten, warnte der Grünen-Experte.
Deutsch-französisches Kampfflugzeugprojekt laut Macron nicht tot
Das französisch-deutsch-spanische Kampfflugzeugprojekt FCAS ist nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht tot. Er hoffe, bald mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz darüber sprechen zu können, sagte Macron in einem ausführlichen Interview mit der SZ und anderen europäischen Zeitungen. „Schauen Sie, FCAS ist der Jet der Zukunft. Wir brauchen ein solches Flugzeug. Und ich bin überzeugt, dass FCAS ein sehr gutes Projekt ist“, sagte Macron. Bundeskanzler Friedrich Merz und er hätten nicht über ein Ende des Projekts gesprochen.
Das milliardenschwere Kampfflugzeug steht auf der Kippe, weil der französische Luftfahrtkonzern Dassault die Systemführerschaft und einen deutlich größeren Arbeitsanteil fordert als ursprünglich vereinbart. Deutschland und Spanien lehnen das ab. Auch Merz hatte vor wenigen Tagen betont, dass Deutschland und Frankreich entgegen anderslautenden Medienberichten immer noch versuchten, den Bau Luftkampfsystems möglich zu machen. Es wird erwartet, dass Merz und Macron bis Ende des Monats eine Entscheidung treffen.
Das milliardenschwere Kampfflugzeug steht auf der Kippe, weil der französische Luftfahrtkonzern Dassault die Systemführerschaft und einen deutlich größeren Arbeitsanteil fordert als ursprünglich vereinbart. Deutschland und Spanien lehnen das ab. Auch Merz hatte vor wenigen Tagen betont, dass Deutschland und Frankreich entgegen anderslautenden Medienberichten immer noch versuchten, den Bau Luftkampfsystems möglich zu machen. Es wird erwartet, dass Merz und Macron bis Ende des Monats eine Entscheidung treffen.
Lesen Sie hier das ausführliche Interview mit dem französischen Präsidenten:
Deutsche sehen USA zunehmend als Gefahr für den Weltfrieden
Der Blick der deutschen Bevölkerung auf die USA hat sich seit 2024 grundlegend verändert. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung durch das Allensbach-Institut im Auftrag des Centrums für Strategie und Höhere Führung. Auf die Frage, von welchen Ländern in den kommenden Jahren wohl die größte Gefahr für den Weltfrieden ausgehe, nannten bei der Befragung im Januar fast zwei Drittel der Befragten (65 Prozent) die USA. Zum Vergleich: Als die Meinungsforscher die gleiche Frage ein Jahr zuvor stellten, waren es 46 Prozent. 2024 sah lediglich knapp ein Viertel der Bevölkerung (24 Prozent) eine Bedrohung für den Frieden durch die USA.
Die größte Gefahr für den Frieden in der Welt geht nach Einschätzung der Menschen in Deutschland weiterhin von Russland aus. Seit dem Beginn der russischen Großinvasion in der Ukraine im Februar 2022 zählen bei der jährlich durchgeführten Umfrage zwischen 75 Prozent und 82 Prozent der Teilnehmer Russland zu den Ländern, von denen „in den nächsten Jahren die größte Gefahr, die größte Bedrohung für den Frieden in der Welt“ ausgeht. Aktuell liegt der Wert den Angaben zufolge bei 81 Prozent. China halten demnach aktuell 46 Prozent der Menschen hierzulande für einen Staat, der den Weltfrieden gefährdet.
Für den Sicherheitsreport 2026 waren zwischen dem 6. und 19. Januar bundesweit 1077 Menschen im Alter ab 16 Jahren befragt worden. Die Meinungsforscher wollten von ihnen auch wissen, für wie wahrscheinlich sie es halten, dass Deutschland selbst in den kommenden Jahren in einen Krieg verwickelt wird. Für sehr wahrscheinlich halten dies zwar lediglich drei Prozent der Bevölkerung. Immerhin 28 Prozent denken allerdings, dass dies „eher wahrscheinlich“ ist. 24 Prozent der Befragten äußerten sich unentschieden. Dass ein solches Szenario eher unwahrscheinlich ist, glauben 40 Prozent der Menschen in Deutschland; fünf Prozent halten es sogar für sehr unwahrscheinlich.
Die Ergebnisse der Umfrage zeigen außerdem, dass sich aktuell nicht mehr so viele Menschen durch Terroranschläge bedroht fühlen wie noch vor Jahresfrist. Waren es vor Jahresfrist noch 42 Prozent, so fühlen sich aktuell noch rund 33 Prozent durch Terroranschläge persönlich bedroht. Dass Fragen der inneren Sicherheit insgesamt für die aktuelle Regierung einen größeren Stellenwert haben als für die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP, glauben 36 Prozent der Menschen in Deutschland. 44 Prozent sehen hier keinen Unterschied. Neun Prozent meinen, dass dieses Politikfeld für die schwarz-rote Bundesregierung eine weniger große Bedeutung hat als für die Ampel-Regierung. Elf Prozent der Befragten äußerten sich hierzu unentschieden.
Die größte Gefahr für den Frieden in der Welt geht nach Einschätzung der Menschen in Deutschland weiterhin von Russland aus. Seit dem Beginn der russischen Großinvasion in der Ukraine im Februar 2022 zählen bei der jährlich durchgeführten Umfrage zwischen 75 Prozent und 82 Prozent der Teilnehmer Russland zu den Ländern, von denen „in den nächsten Jahren die größte Gefahr, die größte Bedrohung für den Frieden in der Welt“ ausgeht. Aktuell liegt der Wert den Angaben zufolge bei 81 Prozent. China halten demnach aktuell 46 Prozent der Menschen hierzulande für einen Staat, der den Weltfrieden gefährdet.
Für den Sicherheitsreport 2026 waren zwischen dem 6. und 19. Januar bundesweit 1077 Menschen im Alter ab 16 Jahren befragt worden. Die Meinungsforscher wollten von ihnen auch wissen, für wie wahrscheinlich sie es halten, dass Deutschland selbst in den kommenden Jahren in einen Krieg verwickelt wird. Für sehr wahrscheinlich halten dies zwar lediglich drei Prozent der Bevölkerung. Immerhin 28 Prozent denken allerdings, dass dies „eher wahrscheinlich“ ist. 24 Prozent der Befragten äußerten sich unentschieden. Dass ein solches Szenario eher unwahrscheinlich ist, glauben 40 Prozent der Menschen in Deutschland; fünf Prozent halten es sogar für sehr unwahrscheinlich.
Die Ergebnisse der Umfrage zeigen außerdem, dass sich aktuell nicht mehr so viele Menschen durch Terroranschläge bedroht fühlen wie noch vor Jahresfrist. Waren es vor Jahresfrist noch 42 Prozent, so fühlen sich aktuell noch rund 33 Prozent durch Terroranschläge persönlich bedroht. Dass Fragen der inneren Sicherheit insgesamt für die aktuelle Regierung einen größeren Stellenwert haben als für die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP, glauben 36 Prozent der Menschen in Deutschland. 44 Prozent sehen hier keinen Unterschied. Neun Prozent meinen, dass dieses Politikfeld für die schwarz-rote Bundesregierung eine weniger große Bedeutung hat als für die Ampel-Regierung. Elf Prozent der Befragten äußerten sich hierzu unentschieden.
Merkel kündigt erstmals seit Regierungszeit Teilnahme an CDU-Parteitag an
Überraschend wird Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. Februar erstmals seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt wieder an einem CDU-Parteitag teilnehmen, und zwar als Ehrengast. Das teilte ihr Büro mit, eine CDU-Sprecherin bestätigte die Teilnahme.
Der Parteitag findet am 20. und 21. Februar in Stuttgart statt. Es ist üblich, dass alle ehemaligen Parteivorsitzenden als Ehrengäste eingeladen werden. Als aktive Politikerin hatte die 71-Jährige zuletzt 2019 in Leipzig physisch an einem CDU-Bundesparteitag teilgenommen. Der letzte Parteitag in ihrer Amtszeit als Kanzlerin fand im Januar 2021 wegen Corona digital statt, bevor sie im Dezember desselben Jahres von Olaf Scholz (SPD) abgelöst wurde.
Die Einladungen zu den Bundesparteitagen 2022 und 2024 hatte Merkel nicht angenommen. 2024 ließ sie ihre Absage auf Medienanfragen mit dem Satz begründen: „Dies entspricht dem von ihr wiederholt – sowohl gegen Ende ihrer Amtszeit als auch seither – öffentlich erläuterten nachamtlichen Verständnis, nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen teilzunehmen.“ Auf die Frage, ob sich ihr „nachamtliches Verständnis“ nun geändert habe, erklärte Merkels Büro: „Nein, die Ausnahme bestätigt die Regel.“
Bisher ist nicht bekannt, dass Merkel auf dem Parteitag das Wort ergreifen wird. Die Kanzlerin hat seit der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden im Januar 2022 ein distanziertes Verhältnis zur Parteiführung. Ihr Verhältnis zu Merz selbst gilt als zerrüttet. Die Union hat sich unter ihm weit von der Ära Merkel abgewandt, in der Fraktion sind heute nur noch wenige Fans der Ex-Kanzlerin.
Der Parteitag findet am 20. und 21. Februar in Stuttgart statt. Es ist üblich, dass alle ehemaligen Parteivorsitzenden als Ehrengäste eingeladen werden. Als aktive Politikerin hatte die 71-Jährige zuletzt 2019 in Leipzig physisch an einem CDU-Bundesparteitag teilgenommen. Der letzte Parteitag in ihrer Amtszeit als Kanzlerin fand im Januar 2021 wegen Corona digital statt, bevor sie im Dezember desselben Jahres von Olaf Scholz (SPD) abgelöst wurde.
Die Einladungen zu den Bundesparteitagen 2022 und 2024 hatte Merkel nicht angenommen. 2024 ließ sie ihre Absage auf Medienanfragen mit dem Satz begründen: „Dies entspricht dem von ihr wiederholt – sowohl gegen Ende ihrer Amtszeit als auch seither – öffentlich erläuterten nachamtlichen Verständnis, nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik grundsätzlich nicht an tagesaktuellen Ereignissen teilzunehmen.“ Auf die Frage, ob sich ihr „nachamtliches Verständnis“ nun geändert habe, erklärte Merkels Büro: „Nein, die Ausnahme bestätigt die Regel.“
Bisher ist nicht bekannt, dass Merkel auf dem Parteitag das Wort ergreifen wird. Die Kanzlerin hat seit der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden im Januar 2022 ein distanziertes Verhältnis zur Parteiführung. Ihr Verhältnis zu Merz selbst gilt als zerrüttet. Die Union hat sich unter ihm weit von der Ära Merkel abgewandt, in der Fraktion sind heute nur noch wenige Fans der Ex-Kanzlerin.
Ministerpräsident fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger – Bundesministerium skeptisch
Das Bundesarbeitsministerium sieht eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten skeptisch. Zu einem entsprechenden Vorstoß des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) sagte eine Ministeriumssprecherin der Bild, das Bereitstellen gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten sei mit hohen Kosten und einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, unter anderem weil die Arbeit beaufsichtigt werden müsse. Es entstünden also Kosten zusätzlich zu den weiterlaufenden finanziellen Leistungen des Staates.
Indes könnten Arbeitsgelegenheiten „dazu beitragen, Tagesstrukturen zu stabilisieren und Mitwirkungsbereitschaft zu fördern“, sagte die Sprecherin. Entscheidend sei, „dass sie zeitlich befristet, individuell begründet und in eine weiterführende Integrationsstrategie eingebettet sind“. Konkretes liege im Ermessen der Jobcenter vor Ort.
Der CDU-Politiker Schulze entgegnete in der Zeitung: „Arbeitspflicht – das geht, und das muss sein. Und der bürokratische Aufwand wird verhältnismäßig klein sein.“ Er warf dem Ministerium vor, Ausreden zu erfinden. Er werde in Sachsen-Anhalt vormachen, dass eine Arbeitspflicht möglich ist, und in den nächsten Tagen einen Zeitplan dazu vorlegen.
Schulze hatte der Bild am Sonntag gesagt, für die staatliche Unterstützung müsse aus seiner Sicht eine Gegenleistung erbracht werden. Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben: „Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt. Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?“
Indes könnten Arbeitsgelegenheiten „dazu beitragen, Tagesstrukturen zu stabilisieren und Mitwirkungsbereitschaft zu fördern“, sagte die Sprecherin. Entscheidend sei, „dass sie zeitlich befristet, individuell begründet und in eine weiterführende Integrationsstrategie eingebettet sind“. Konkretes liege im Ermessen der Jobcenter vor Ort.
Der CDU-Politiker Schulze entgegnete in der Zeitung: „Arbeitspflicht – das geht, und das muss sein. Und der bürokratische Aufwand wird verhältnismäßig klein sein.“ Er warf dem Ministerium vor, Ausreden zu erfinden. Er werde in Sachsen-Anhalt vormachen, dass eine Arbeitspflicht möglich ist, und in den nächsten Tagen einen Zeitplan dazu vorlegen.
Schulze hatte der Bild am Sonntag gesagt, für die staatliche Unterstützung müsse aus seiner Sicht eine Gegenleistung erbracht werden. Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben: „Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt. Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?“
Parlaments-Jobs für Angehörige? AfD-Chef sieht "Geschmäckle"
Nach Medienberichten über die Beschäftigung von Familienangehörigen in Abgeordnetenbüros der AfD in Sachsen-Anhalt hat sich Parteichef Tino Chrupalla kritisch geäußert, die Praxis zugleich aber als rechtskonform verteidigt. "Es ist möglich und damit nicht rechtswidrig. Aber ja, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich finde es trotzdem schwierig", sagte er in der ARD-Sendung "Caren Miosga" und sprach von einem gewissen Störgefühl. Es handele sich um Verträge, die rechtskräftig und nicht zu beanstanden seien. "Ein Geschmäckle hat's, da gebe ich Ihnen vollkommen recht", sagte er auch.
Der AfD-Chef fügte hinzu, es gebe auch bei anderen Parteien Fälle, in denen Familienangehörige beschäftigt würden.
Der AfD-Chef fügte hinzu, es gebe auch bei anderen Parteien Fälle, in denen Familienangehörige beschäftigt würden.
Justizministerin Hubig plant strengere Vorgaben für Vermieter
Das Bundesjustizministerium hat einen Reformvorschlag veröffentlicht, der Mieterinnen und Mieter finanziell entlasten soll. Der Entwurf sieht strengere Vorgaben für Vermieter vor und will weniger Ausnahmen von der Mietpreisbremse zuzulassen. „Wer eine bezahlbare Wohnung sucht, hat es an vielen Orten heute extrem schwer“, sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Ein Grund dafür seien Probleme im Mietrecht.
Wer eine Wohnung möbliert vermietet, soll laut dem Entwurf künftig nicht nur verpflichtet werden, anzugeben, wie viel Geld er monatlich für die Nutzung der Einrichtungsgegenstände veranschlagt. Vielmehr wird hier eine klare Obergrenze eingezogen, und das Alter der Möbel muss auch berücksichtigt werden. Die Regelung soll es für Mieterinnen und Mieter einfacher machen, herauszufinden, ob der Vermieter die Vorgaben der Mietpreisbremse einhält.
Strenger werden sollen laut Hubig außerdem die Regeln für Mietverträge, die für einen kurzen Zeitraum geschlossen werden. Da Kurzzeitmietverträge von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, besteht in manchen Fällen die Vermutung, dass Vermieter diese Variante wählen, damit sie eine höhere Miete verlangen können. Künftig soll nach dem Entwurf eine gesetzlich festgelegte Höchstgrenze von sechs Monaten für die Dauer eines solchen Mietverhältnisses gelten.
Bereits vor der Veröffentlichung des Entwurfs gab es zwischen den Verbänden der Mieter und Vermieter Diskussionen über die von Hubig ebenfalls geplante Deckelung von Indexmieten. Bei solchen Verträgen orientiert sich die Steigerung der Miete an der Entwicklung der Verbraucherpreise. Der Entwurf aus dem Justizministerium sieht vor, dass die Steigerung in Zukunft jährlich nicht mehr als 3,5 Prozent der bisherigen Nettokaltmiete ausmachen darf. Der Mieterbund hält auch das noch für zu hoch.
Wer eine Wohnung möbliert vermietet, soll laut dem Entwurf künftig nicht nur verpflichtet werden, anzugeben, wie viel Geld er monatlich für die Nutzung der Einrichtungsgegenstände veranschlagt. Vielmehr wird hier eine klare Obergrenze eingezogen, und das Alter der Möbel muss auch berücksichtigt werden. Die Regelung soll es für Mieterinnen und Mieter einfacher machen, herauszufinden, ob der Vermieter die Vorgaben der Mietpreisbremse einhält.
Strenger werden sollen laut Hubig außerdem die Regeln für Mietverträge, die für einen kurzen Zeitraum geschlossen werden. Da Kurzzeitmietverträge von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, besteht in manchen Fällen die Vermutung, dass Vermieter diese Variante wählen, damit sie eine höhere Miete verlangen können. Künftig soll nach dem Entwurf eine gesetzlich festgelegte Höchstgrenze von sechs Monaten für die Dauer eines solchen Mietverhältnisses gelten.
Bereits vor der Veröffentlichung des Entwurfs gab es zwischen den Verbänden der Mieter und Vermieter Diskussionen über die von Hubig ebenfalls geplante Deckelung von Indexmieten. Bei solchen Verträgen orientiert sich die Steigerung der Miete an der Entwicklung der Verbraucherpreise. Der Entwurf aus dem Justizministerium sieht vor, dass die Steigerung in Zukunft jährlich nicht mehr als 3,5 Prozent der bisherigen Nettokaltmiete ausmachen darf. Der Mieterbund hält auch das noch für zu hoch.
CDU ändert umstrittenen Antrag zur Teilzeit
Die CDU hat einen umstrittenen Antrag zur Teilzeit geändert. In dem Antrag zum Parteitag ist nun die Rede davon, Teilzeitansprüche zu „ordnen“ – das Wort „Lifestyle-Teilzeit“ kommt nicht mehr vor. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Sammlung der Anträge und Empfehlungen der Antragskommission zum Bundesparteitag in zwei Wochen in Stuttgart hervor.
Der ursprüngliche Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels sah vor, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Der Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) an den CDU-Bundesparteitag trug den Titel: „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. Es gebe einen wesentlichen Anteil von Teilzeitarbeit, die dem Ausbau der Work-Life-Balance diene.
Der Antrag hatte auch innerhalb der Union viel Kritik ausgelöst. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte der Rheinischen Post gesagt, der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gingen am Kern der Debatte vorbei. Er gehe daher davon aus, dass die Antragskommission den Antrag grundlegend überarbeiten und dann dem Bundesparteitag zur Beratung vorlegen werde. Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann bedauerte die Wortwahl des Antrags.
Im neu formulierten Antrag heißt es nun, die CDU betone ausdrücklich die Notwendigkeit eines geordneten Teilzeitanspruches, um Erziehung, die Pflege von Angehörigen sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung zu ermöglichen. Der Parteitag solle das Ziel bekräftigen, Anreize und verlässliche Rahmenbedingungen für höhere Erwerbsumfänge zu schaffen und die Aufnahme beziehungsweise Ausweitung von Arbeit spürbar attraktiver zu machen.
Der ursprüngliche Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels sah vor, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Der Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) an den CDU-Bundesparteitag trug den Titel: „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. Es gebe einen wesentlichen Anteil von Teilzeitarbeit, die dem Ausbau der Work-Life-Balance diene.
Der Antrag hatte auch innerhalb der Union viel Kritik ausgelöst. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte der Rheinischen Post gesagt, der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gingen am Kern der Debatte vorbei. Er gehe daher davon aus, dass die Antragskommission den Antrag grundlegend überarbeiten und dann dem Bundesparteitag zur Beratung vorlegen werde. Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann bedauerte die Wortwahl des Antrags.
Im neu formulierten Antrag heißt es nun, die CDU betone ausdrücklich die Notwendigkeit eines geordneten Teilzeitanspruches, um Erziehung, die Pflege von Angehörigen sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung zu ermöglichen. Der Parteitag solle das Ziel bekräftigen, Anreize und verlässliche Rahmenbedingungen für höhere Erwerbsumfänge zu schaffen und die Aufnahme beziehungsweise Ausweitung von Arbeit spürbar attraktiver zu machen.
Verband fordert von Merz Entlassung seiner Mittelstandsbeauftragten Connemann
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz dazu auf, die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann, zu entlassen. Das geht es aus einem Schreiben des Verbandes an den Kanzler vor, welches der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Darin geht Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Verbandes, hart mit Merz und dessen Wirtschaftspolitik ins Gericht. Mit viel Hoffnung hätten mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer auf das Ende der Ampel-Regierung reagiert, heißt es darin. Viele von ihnen hätten Merz bei der Wahl unterstützt. „Nicht einmal neun Monate nach Ihrer Wahl zum Bundeskanzler ist diese Euphorie dem blanken Entsetzen über die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland gewichen“, schreibt Ahlhaus weiter.
Anschließend nimmt er Bezug auf eine Umfrage, die schon vor einigen Tagen veröffentlicht wurde. Knapp 64 Prozent der befragten Unternehmer glauben demnach nicht, dass die aktuelle Bundesregierung die politischen Voraussetzungen für eine Wirtschaftswende schaffen kann.
Besonders hart fällt aber das Urteil zur CDU-Politikerin und Mittelstandsbeauftragten Connemann aus. „Zu Gitta Connemann hat der Deutsche Mittelstand – soweit er sie überhaupt wahrnimmt – weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch ein Rest an Kompetenzvermutung", resümiert Ahlhaus, bevor er seinen Appell an den Regierungschef formuliert: Er ersuche den Kanzler „eindringlich, diese personelle Besetzung kritisch zu hinterfragen, wenn Ihr zentrales Regierungsziel der Wirtschaftswende noch gelingen soll“.
Darin geht Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Verbandes, hart mit Merz und dessen Wirtschaftspolitik ins Gericht. Mit viel Hoffnung hätten mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer auf das Ende der Ampel-Regierung reagiert, heißt es darin. Viele von ihnen hätten Merz bei der Wahl unterstützt. „Nicht einmal neun Monate nach Ihrer Wahl zum Bundeskanzler ist diese Euphorie dem blanken Entsetzen über die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland gewichen“, schreibt Ahlhaus weiter.
Anschließend nimmt er Bezug auf eine Umfrage, die schon vor einigen Tagen veröffentlicht wurde. Knapp 64 Prozent der befragten Unternehmer glauben demnach nicht, dass die aktuelle Bundesregierung die politischen Voraussetzungen für eine Wirtschaftswende schaffen kann.
Besonders hart fällt aber das Urteil zur CDU-Politikerin und Mittelstandsbeauftragten Connemann aus. „Zu Gitta Connemann hat der Deutsche Mittelstand – soweit er sie überhaupt wahrnimmt – weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch ein Rest an Kompetenzvermutung", resümiert Ahlhaus, bevor er seinen Appell an den Regierungschef formuliert: Er ersuche den Kanzler „eindringlich, diese personelle Besetzung kritisch zu hinterfragen, wenn Ihr zentrales Regierungsziel der Wirtschaftswende noch gelingen soll“.
DIW-Studie: Vermögensteuer kann rund 150 Milliarden Euro im Jahr bringen
Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland könnte einer Studie zufolge rund 150 Milliarden Euro im Jahr in die Steuerkassen spülen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Linkspartei. „Die reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung zahlen 91 Prozent des Aufkommens, die Milliardäre etwa ein Drittel“, erläuterte Studienautor Stefan Bach.
Das Konzept der Linken sieht einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro, für Unternehmen von fünf Millionen Euro vor. Bis 50 Millionen Euro steuerpflichtiges Vermögen solle – abzüglich des Freibetrags – eine linear ansteigende Steuer von zunächst ein bis maximal fünf Prozent gelten. Ab einer Milliarde Euro dann eine Steuer von zwölf Prozent. Wenn Milliardäre zu viel Macht hätten, stünden sie über Gesetz und Recht. Das zeigten Akten des Jeffrey-Epstein-Falls. „Eine Vermögensteuer ist ökonomisch sinnvoll und für die Demokratie wichtig“, sagte Schwerdtner. „Ich finde, es sollte keine Milliardäre geben“.
Das DIW warnt jedoch auch: Es bestehe das Risiko, dass Unternehmen oder Personen ihren Wohnsitz ins Ausland verlagerten. Solche Anpassungsreaktionen könnten das Aufkommen bis zu 80 Prozent reduzieren, wie Bach zu bedenken gab. Langfristig müsse eine Steuer daher auch gute internationale Rahmenbedingungen haben. Bach sprach sich für einen höheren Freibetrag aus. Auch dann gebe es weiterhin ein erhebliches Steueraufkommen. Die Kosten für das Erheben der Steuer schätzt das DIW auf unter fünf Prozent.
Das Konzept der Linken sieht einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro, für Unternehmen von fünf Millionen Euro vor. Bis 50 Millionen Euro steuerpflichtiges Vermögen solle – abzüglich des Freibetrags – eine linear ansteigende Steuer von zunächst ein bis maximal fünf Prozent gelten. Ab einer Milliarde Euro dann eine Steuer von zwölf Prozent. Wenn Milliardäre zu viel Macht hätten, stünden sie über Gesetz und Recht. Das zeigten Akten des Jeffrey-Epstein-Falls. „Eine Vermögensteuer ist ökonomisch sinnvoll und für die Demokratie wichtig“, sagte Schwerdtner. „Ich finde, es sollte keine Milliardäre geben“.
Das DIW warnt jedoch auch: Es bestehe das Risiko, dass Unternehmen oder Personen ihren Wohnsitz ins Ausland verlagerten. Solche Anpassungsreaktionen könnten das Aufkommen bis zu 80 Prozent reduzieren, wie Bach zu bedenken gab. Langfristig müsse eine Steuer daher auch gute internationale Rahmenbedingungen haben. Bach sprach sich für einen höheren Freibetrag aus. Auch dann gebe es weiterhin ein erhebliches Steueraufkommen. Die Kosten für das Erheben der Steuer schätzt das DIW auf unter fünf Prozent.