Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Wadephul: Kein Anhaltspunkt für US-Militäraktion in Grönland
SPD: Mit dem „Deutschland-Korb“ gegen steigende Lebensmittelpreise
Merz und Modi vereinbaren engere Rüstungskooperation
Wadephul mit Appell an US-Regierung vor Treffen mit Rubio
Dobrindt kündigt stärkeres Vorgehen gegen Linksextremisten an
SPD legt Konzept zu Erbschaftssteuer vor
Die SPD will Medienberichten zufolge die Erbschaftssteuer reformieren und Erben großer Vermögen stärker besteuern. Ein Konzeptpapier sieht vor, dass gleichzeitig die Weitergabe kleinerer Beträge steuerlich entlastet werden soll. Darüber berichteten das ARD-Hauptstadtstudio und die Bild. Demnach soll es künftig einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro geben, der steuerfrei geerbt werden kann – nach Informationen der ARD sind 900 000 Euro für Erbschaften aus der Familie und 100 000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen vorgesehen. Nicht betroffen wäre demnach ein selbst genutztes Eigenheim.
SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte der ARD-„Tagesschau“: „Wir wollen darüber hinaus selbstverständlich auch im Blick behalten, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland sichern, und werden dafür auch vorschlagen, dass wir mit sehr weitreichenden Stundungsregelungen die Möglichkeiten geben, dass anfallende Steuern auf 20 Jahre gestreckt werden.“
Bislang gelten die Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Kinder können etwa per Schenkung oder Erbe 400 000 Euro steuerfrei vermacht bekommen. „Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt“, zitiert die Bild aus dem SPD-Papier. Gleichzeitig will die Partei laut ARD einen zusätzlichen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro für die Vererbung von Unternehmen schaffen und Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren einführen.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg kritisierte die SPD-Pläne. Familienunternehmen bräuchten im Erbfall gewisse Verschonungsregeln, sonst müssten sie vier bis sechs komplette Jahresgewinne allein zur Zahlung der Erbschaftsteuer aufbringen, so der CDU-Politiker. „Das SPD-Konzept würde vor allem den familiengeführten Mittelstand massiv zusätzlich belasten“, sagte Middelberg der Nachrichtenagentur dpa.
Laut ARD ist das Papier in der SPD in Zusammenarbeit von Parteispitze und Bundestagsfraktion entstanden. An diesem Dienstag will die Fraktion das Konzept vorstellen. Geplant ist eine Pressekonferenz unter anderem mit Esdar und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.
SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte der ARD-„Tagesschau“: „Wir wollen darüber hinaus selbstverständlich auch im Blick behalten, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland sichern, und werden dafür auch vorschlagen, dass wir mit sehr weitreichenden Stundungsregelungen die Möglichkeiten geben, dass anfallende Steuern auf 20 Jahre gestreckt werden.“
Bislang gelten die Freibeträge für Erbschaften und Schenkungen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Kinder können etwa per Schenkung oder Erbe 400 000 Euro steuerfrei vermacht bekommen. „Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt“, zitiert die Bild aus dem SPD-Papier. Gleichzeitig will die Partei laut ARD einen zusätzlichen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro für die Vererbung von Unternehmen schaffen und Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren einführen.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg kritisierte die SPD-Pläne. Familienunternehmen bräuchten im Erbfall gewisse Verschonungsregeln, sonst müssten sie vier bis sechs komplette Jahresgewinne allein zur Zahlung der Erbschaftsteuer aufbringen, so der CDU-Politiker. „Das SPD-Konzept würde vor allem den familiengeführten Mittelstand massiv zusätzlich belasten“, sagte Middelberg der Nachrichtenagentur dpa.
Laut ARD ist das Papier in der SPD in Zusammenarbeit von Parteispitze und Bundestagsfraktion entstanden. An diesem Dienstag will die Fraktion das Konzept vorstellen. Geplant ist eine Pressekonferenz unter anderem mit Esdar und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.
Wadephul beschwört in den USA transatlantisches Verhältnis
Außenminister Johann Wadephul hat ungeachtet der Irritationen über den Kurs von US-Präsident Donald Trump gegenüber Grönland oder den US-Rückzug aus internationalen Organisationen das transatlantische Verhältnis beschworen. Nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio sagte der CDU-Politiker in Washington, D.C.: "Das war ein sehr freundschaftliches, ein sehr intensives Gespräch, was geprägt dadurch war, dass wir beide uns bewusst sind, dass wir enge Verbündete, enge Freunde sind."
Vizekanzler Lars Klingbeil hatte dagegen am Rande seines Besuches in Washington, D.C., am gleichen Tag erklärt, er mache sich "große Sorgen" um das transatlantische Verhältnis mit den USA. Die Bundesregierung wolle alle Möglichkeiten nutzen, mit den Partnern im Dialog zu sein, betonte der SPD-Chef. "Aber wir sehen eben auch, dass die Diskussionen immer schwieriger werden, dass die Differenzen immer größer werden." Es sei schlecht für die Welt, "wenn sich Europa und die USA auseinanderdividieren".
Mehr über den Besuch von Wadephul in den USA lesen Sie hier:
Vizekanzler Lars Klingbeil hatte dagegen am Rande seines Besuches in Washington, D.C., am gleichen Tag erklärt, er mache sich "große Sorgen" um das transatlantische Verhältnis mit den USA. Die Bundesregierung wolle alle Möglichkeiten nutzen, mit den Partnern im Dialog zu sein, betonte der SPD-Chef. "Aber wir sehen eben auch, dass die Diskussionen immer schwieriger werden, dass die Differenzen immer größer werden." Es sei schlecht für die Welt, "wenn sich Europa und die USA auseinanderdividieren".
Mehr über den Besuch von Wadephul in den USA lesen Sie hier:
Wadephul will mehr Deutsche auf UN-Spitzenposten
Außenminister Johann Wadephul fordert eine stärkere deutsche Vertretung auf Spitzenposten der Vereinten Nationen. "Die deutsche personelle Vertretung in den Vereinten Nationen ist nicht ausreichend und wird unserem Gewicht, unserer Bedeutung, auch unserem finanziellen und politischen Engagement nicht gerecht", kritisierte der CDU-Politiker nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres in New York.
Die personelle Vertretung Deutschlands sei aber keine Bedingung für eine Beteiligung in den UN, sagte Wadephul. Wenn man eine selbstbestimmte UN wolle, "muss man auch akzeptieren, wenn dort Entscheidungen getroffen werden, die uns nicht gefallen". Aber für die Zukunft müsse klar sein: "Deutschland will seinen Platz auch am Tisch der Vereinten Nationen haben. Und dazu gehören Personen genauso, wie wir uns freuen würden, wenn UN-Organisationen eine Verlagerung nach Bonn in Betracht ziehen."
Die personelle Vertretung Deutschlands sei aber keine Bedingung für eine Beteiligung in den UN, sagte Wadephul. Wenn man eine selbstbestimmte UN wolle, "muss man auch akzeptieren, wenn dort Entscheidungen getroffen werden, die uns nicht gefallen". Aber für die Zukunft müsse klar sein: "Deutschland will seinen Platz auch am Tisch der Vereinten Nationen haben. Und dazu gehören Personen genauso, wie wir uns freuen würden, wenn UN-Organisationen eine Verlagerung nach Bonn in Betracht ziehen."
Wadephul: Kein Anhaltspunkt für US-Militäraktion in Grönland
Außenminister Johann Wadephul rechnet nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio nicht mit einer Militäraktion der USA zur Annexion Grönlands. "Ich habe keinen Anhaltspunkt dafür, dass das ernsthaft erwogen wird", sagte der CDU-Politiker vor Journalisten nach einem Treffen mit Rubio in Washington, D.C. Er fügte hinzu: "Ich glaube, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, dass wir uns um die Sicherheitsfragen, die im arktischen Raum auftreten, kümmern sollten und kümmern werden."
Er begrüße sehr, dass es in dieser Woche Gespräche zwischen der dänischen Regierung und der US-Regierung über Grönland geben werde, sagte Wadephul. "Und ich habe gar keinen Zweifel, dass dies in einem freundschaftlichen und partnerschaftlichen Rahmen geschehen wird."
US-Präsident Donald Trump macht unterdessen immer wieder deutlich, dass er die offiziell zum Nato-Partner Dänemark gehörende Insel unter Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen will – zur Not auch auf "die harte Art und Weise".
Er begrüße sehr, dass es in dieser Woche Gespräche zwischen der dänischen Regierung und der US-Regierung über Grönland geben werde, sagte Wadephul. "Und ich habe gar keinen Zweifel, dass dies in einem freundschaftlichen und partnerschaftlichen Rahmen geschehen wird."
US-Präsident Donald Trump macht unterdessen immer wieder deutlich, dass er die offiziell zum Nato-Partner Dänemark gehörende Insel unter Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen will – zur Not auch auf "die harte Art und Weise".
Nach US-Treffen: Wadephul fordert härtere Iran-Sanktionen
Außenminister Johann Wadephul hat nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio schärfere Maßnahmen gegen die Führung in Teheran gefordert. In Iran sehe man ein "Unrechtsregime" ohne Legitimität im Volk, das gegen die eigene Bevölkerung Mittel einsetze, "die alle Regeln der Menschlichkeit verletzen", sagte Wadephul.
Wadephul kündigte an, die Bundesregierung werde versuchen, Sanktionen auf die iranische Führung auszuweiten. Dazu zähle eine Listung im Terror-Sanktionsregime der Europäischen Union. Diese habe bislang nicht durchgesetzt werden können, weil dafür Einstimmigkeit in der EU benötigt werde. Er rief die Mitgliedstaaten auf, die Frage vor dem Hintergrund des gewalttätigen Vorgehens gegen Demonstrierende erneut zu prüfen.
Wadephul kündigte an, die Bundesregierung werde versuchen, Sanktionen auf die iranische Führung auszuweiten. Dazu zähle eine Listung im Terror-Sanktionsregime der Europäischen Union. Diese habe bislang nicht durchgesetzt werden können, weil dafür Einstimmigkeit in der EU benötigt werde. Er rief die Mitgliedstaaten auf, die Frage vor dem Hintergrund des gewalttätigen Vorgehens gegen Demonstrierende erneut zu prüfen.
SPD: Mit dem „Deutschland-Korb“ gegen steigende Lebensmittelpreise
Angesichts gestiegener Lebensmittelpreise fordert die SPD eine Entlastung für Verbraucher. Handelsketten sollten auf freiwilliger Basis „einen Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen“ anbieten, erläuterte die SPD-Bundestagsfraktion am Montag. Ziel eines solchen „Deutschland-Korbs“ sei eine schnelle, spürbare Entlastung der Verbraucher.
Die Lebensmittelpreise seien in Deutschland seit 2020 um rund ein Drittel gestiegen, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher der Rheinischen Post. Dies sei für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung. Zu viele Bürgerinnen und Bürger müssten sich am Ende des Monats fragen, „ob das Geld noch für frisches Obst und Gemüse, die Butter oder hin und wieder Fleisch oder Fisch reicht.“
Die SPD will zusätzlich konsequenter gegen versteckte Preiserhöhungen durch weniger Inhalt in Packungen oder schlechtere Zutaten bei gleichem Preis vorgehen. Weniger Müsli in der Packung oder Zuckerwasser statt Saft führten faktisch zu höheren Grundpreisen, erklärte Limbacher. Außerdem solle nach dem Vorbild anderer EU-Länder eine staatliche Preisbeobachtungsstelle eingerichtet werden.
In der Wirtschaft stößt die Idee des „Deutschland-Korbs" auf Ablehnung, Preistreiber seien laut dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und des Lebensmittelverbands, Christoph Minhoff, erhöhte Energiekosten, ein erhöhter Mindestlohn, erhöhte Maut, erhöhte Bürokratie und erhöhte Abgaben.
Die Lebensmittelpreise seien in Deutschland seit 2020 um rund ein Drittel gestiegen, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher der Rheinischen Post. Dies sei für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung. Zu viele Bürgerinnen und Bürger müssten sich am Ende des Monats fragen, „ob das Geld noch für frisches Obst und Gemüse, die Butter oder hin und wieder Fleisch oder Fisch reicht.“
Die SPD will zusätzlich konsequenter gegen versteckte Preiserhöhungen durch weniger Inhalt in Packungen oder schlechtere Zutaten bei gleichem Preis vorgehen. Weniger Müsli in der Packung oder Zuckerwasser statt Saft führten faktisch zu höheren Grundpreisen, erklärte Limbacher. Außerdem solle nach dem Vorbild anderer EU-Länder eine staatliche Preisbeobachtungsstelle eingerichtet werden.
In der Wirtschaft stößt die Idee des „Deutschland-Korbs" auf Ablehnung, Preistreiber seien laut dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und des Lebensmittelverbands, Christoph Minhoff, erhöhte Energiekosten, ein erhöhter Mindestlohn, erhöhte Maut, erhöhte Bürokratie und erhöhte Abgaben.
Merz und Modi vereinbaren engere Rüstungskooperation
Deutschland und Indien wollen ihre Kooperation im Rüstungsbereich ausbauen. Eine entsprechende Absichtserklärung der Verteidigungsministerien wurde während des Indien-Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in Ahmedabad unterzeichnet. Verträge über konkrete Projekte wurden bislang nicht abgeschlossen. Indien will aber in Zusammenarbeit mit dem deutschen Unternehmen Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Mumbai sechs U-Boote im Wert von acht Milliarden Euro bauen. Die Unterzeichnung einer Vereinbarung darüber wird in Kürze erwartet und könnte ein Türöffner für weitere Kooperationen sein.
Indien gilt nach der jüngsten Statistik des Friedensforschungsinstituts Sipri als größter Rüstungsimporteur der Welt. Zwischen 2019 und 2023 bezog das Land immer noch 36 Prozent seiner Rüstungsgüter aus Russland – auch wenn die Tendenz rückläufig ist. Deutsche Rüstungsexporte nach Indien könnten also auch die Abhängigkeit von Russland verringern.
Insgesamt wurden am Rande der Gespräche zwischen Merz und dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi 27 Absichtserklärungen und Ankündigungen unterzeichnet – von der Zusammenarbeit beim Abbau seltener Erden über die Förderung des Hockey-Nachwuchses in beiden Ländern bis zur Anwerbung von Fachkräften für das deutsche Gesundheitssystem.
Die Anwerbung von Fachkräften aus Indien ist schon von den Vorgängerregierungen vorangetrieben worden. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Inder in Deutschland ist zwischen 2015 und 2025 nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit von knapp 25 000 auf knapp 170 000 gestiegen. Und mit knapp 60 000 kommt die größte Gruppe ausländischer Studentinnen und Studenten aus Indien.
Indien gilt nach der jüngsten Statistik des Friedensforschungsinstituts Sipri als größter Rüstungsimporteur der Welt. Zwischen 2019 und 2023 bezog das Land immer noch 36 Prozent seiner Rüstungsgüter aus Russland – auch wenn die Tendenz rückläufig ist. Deutsche Rüstungsexporte nach Indien könnten also auch die Abhängigkeit von Russland verringern.
Insgesamt wurden am Rande der Gespräche zwischen Merz und dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi 27 Absichtserklärungen und Ankündigungen unterzeichnet – von der Zusammenarbeit beim Abbau seltener Erden über die Förderung des Hockey-Nachwuchses in beiden Ländern bis zur Anwerbung von Fachkräften für das deutsche Gesundheitssystem.
Die Anwerbung von Fachkräften aus Indien ist schon von den Vorgängerregierungen vorangetrieben worden. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Inder in Deutschland ist zwischen 2015 und 2025 nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit von knapp 25 000 auf knapp 170 000 gestiegen. Und mit knapp 60 000 kommt die größte Gruppe ausländischer Studentinnen und Studenten aus Indien.
Friedrich Merz hat sich mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in Ahmedabad getroffen. Foto: Amit Dave/Reuters
Merz trifft indischen Regierungschef Modi
Bundeskanzler Friedrich Merz wird an diesem Montag im Rahmen seines zweitägigen Besuches in Indien von Ministerpräsident Narendra Modi in Ahmedabad im Bundesstaat Gujarat empfangen. Das ist die Heimatregion Modis - der Empfang dort gilt als eine besondere Geste der Wertschätzung. Der indische Regierungschef zeigt Merz in Ahmedabad eine ehemalige Wirkungsstätte des Nationalhelden Mahatma Gandhi und das traditionelle Drachen-Festival am Sabarmati-Fluss. Zudem werden politische Gespräche geführt.
Merz wird bei seiner zweitägigen Reise von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen wollen die beiden Länder vor allem die Rüstungskooperation ausbauen. Indien hat Interesse an deutschen U-Booten und dem Transportflugzeug Airbus A400M. Deutschland will mit Rüstungslieferungen auch die Abhängigkeit der indischen Streitkräfte von russischen Waffenlieferungen verringern.
Der Kanzler hat in den ersten acht Monaten seiner Amtszeit vor allem die Bündnispartner in Europa und Nordamerika besucht. Jetzt will er sich verstärkt anderen Weltregionen widmen. Im November war er beim G-20- und EU-Afrika-Gipfel in Südafrika und Angola und davor beim Weltklimagipfel in Brasilien. Der Indien-Besuch ist nun seine erste größere Asien-Reise. Auf dem größten Kontinent der Welt war er bisher nur bei seinem Türkei-Besuch im vergangenen Jahr: Die Hauptstadt Ankara liegt im asiatischen Teil des Landes.
Merz wird bei seiner zweitägigen Reise von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen wollen die beiden Länder vor allem die Rüstungskooperation ausbauen. Indien hat Interesse an deutschen U-Booten und dem Transportflugzeug Airbus A400M. Deutschland will mit Rüstungslieferungen auch die Abhängigkeit der indischen Streitkräfte von russischen Waffenlieferungen verringern.
Der Kanzler hat in den ersten acht Monaten seiner Amtszeit vor allem die Bündnispartner in Europa und Nordamerika besucht. Jetzt will er sich verstärkt anderen Weltregionen widmen. Im November war er beim G-20- und EU-Afrika-Gipfel in Südafrika und Angola und davor beim Weltklimagipfel in Brasilien. Der Indien-Besuch ist nun seine erste größere Asien-Reise. Auf dem größten Kontinent der Welt war er bisher nur bei seinem Türkei-Besuch im vergangenen Jahr: Die Hauptstadt Ankara liegt im asiatischen Teil des Landes.
Wadephul offen für größeren Beitrag zu Arktis-Sicherheit
Außenminister Johann Wadephul hat grundsätzliche Bereitschaft für einen größeren Beitrag Deutschlands zur militärischen Sicherheit in der Arktis erklärt. Die richtigen Antworten müssten im Nato-Rahmen gefunden werden, sagte der CDU-Politiker, der auf Island einen Zwischenstopp auf dem Weg in die USA einlegte. Er reagierte damit auch auf andauernde Drohungen von US-Präsident Donald, der sich die Arktis-Insel Grönland einverleiben will.
„Der Nordatlantik ist geostrategisch enorm wichtig für unsere Allianz, für die Nato, und Island liegt hier am Knotenpunkt“, sagte Wadephul. Und: „Umso wichtiger ist es, dass wir hier zusammenarbeiten. Auch die Bundeswehr unterstützt bereits bei der Seeraumüberwachung.“ Wenn sich neue Herausforderungen ergäben, werde Deutschland prüfen müssen, was möglich sei. Die Frage der Sicherheit im Nordatlantik solle im Rahmen der Nato gelöst werden.
„Der Nordatlantik ist geostrategisch enorm wichtig für unsere Allianz, für die Nato, und Island liegt hier am Knotenpunkt“, sagte Wadephul. Und: „Umso wichtiger ist es, dass wir hier zusammenarbeiten. Auch die Bundeswehr unterstützt bereits bei der Seeraumüberwachung.“ Wenn sich neue Herausforderungen ergäben, werde Deutschland prüfen müssen, was möglich sei. Die Frage der Sicherheit im Nordatlantik solle im Rahmen der Nato gelöst werden.
Wadephul mit Appell an US-Regierung vor Treffen mit Rubio
Außenminister Johann Wadephul erinnert die USA angesichts der Androhung einer gewaltsamen Einnahme Grönlands an die gemeinsame Verantwortung für Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit in der Nato. „Natürlich gibt es auch zwischen engen Partnern immer wieder unterschiedliche Sichtweisen. Sie sollten aber nicht dazu führen, dass wir das große Ganze aus dem Blick verlieren“, warnte der CDU-Politiker vor einem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio am Montag in Washington.
Wadephul rief die US-Regierung zum Dialog auf. Weitere zentrale Themen des Gesprächs mit Rubio sollen die laufenden Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine sowie die weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes sein.
Überraschend will Wadephul am Montagabend in New York UN-Generalsekretär António Guterres treffen. Hintergrund ist auch die US-Ankündigung, sich aus 66 internationalen Organisationen zurückzuziehen, darunter zahlreiche UN-Organisationen. Der Austritt wird damit begründet, dass die Organisationen nicht mit den Interessen der USA vereinbar seien. Bei vielen der Organisationen geht es um Umwelt und Klima, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung sowie die Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit.
Wadephul rief die US-Regierung zum Dialog auf. Weitere zentrale Themen des Gesprächs mit Rubio sollen die laufenden Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine sowie die weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes sein.
Überraschend will Wadephul am Montagabend in New York UN-Generalsekretär António Guterres treffen. Hintergrund ist auch die US-Ankündigung, sich aus 66 internationalen Organisationen zurückzuziehen, darunter zahlreiche UN-Organisationen. Der Austritt wird damit begründet, dass die Organisationen nicht mit den Interessen der USA vereinbar seien. Bei vielen der Organisationen geht es um Umwelt und Klima, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung sowie die Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit.
Dobrindt kündigt stärkeres Vorgehen gegen Linksextremisten an
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein stärkeres Vorgehen gegen Linksextremisten angekündigt. „Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld“, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Sicherheit habe oberste Priorität.
Das Maßnahmenpaket sehe neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können. Konkrete Zahlen und Details wurden nicht genannt.
„Was in Berlin passiert ist, kann jederzeit an anderen Orten passieren – in Köln, in Stuttgart, in München“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, der Rheinischen Post. Nötig sei eine Überprüfung der Kontrollmechanismen und Vorgaben für Betreiber kritischer Infrastruktur. Damit sind Einrichtungen gemeint, deren Ausfall zu Notlagen führen würde.
Der Bundestag berät derzeit über eine Reform gesetzlicher Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen Betreiber Störfälle künftig melden müssen und Pläne zum Umgang mit jedem denkbaren Risiko entwickeln. Dobrindt sieht das sogenannte Kritis-Dachgesetz laut Bild am Sonntag als zweite Säule zur Absicherung.
Das Maßnahmenpaket sehe neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können. Konkrete Zahlen und Details wurden nicht genannt.
„Was in Berlin passiert ist, kann jederzeit an anderen Orten passieren – in Köln, in Stuttgart, in München“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, der Rheinischen Post. Nötig sei eine Überprüfung der Kontrollmechanismen und Vorgaben für Betreiber kritischer Infrastruktur. Damit sind Einrichtungen gemeint, deren Ausfall zu Notlagen führen würde.
Der Bundestag berät derzeit über eine Reform gesetzlicher Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen Betreiber Störfälle künftig melden müssen und Pläne zum Umgang mit jedem denkbaren Risiko entwickeln. Dobrindt sieht das sogenannte Kritis-Dachgesetz laut Bild am Sonntag als zweite Säule zur Absicherung.
CDU- und SPD-Politiker fordern höhere Steuern auf Alkohol
Fachpolitiker von CDU und SPD haben sich für höhere Steuern auf Alkohol in Deutschland ausgesprochen. „Internationale Erfahrungen zeigen sehr deutlich: Eine maßvolle Erhöhung der Alkoholpreise senkt insbesondere den riskanten Konsum, vor allem bei Jugendlichen und Vielkonsumierenden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der Rheinischen Post. Aus gesundheitsökonomischer Perspektive sei „die derzeitige Alkoholbesteuerung in Deutschland nicht mehr zeitgemäß“, betonte er.
Da die Steuersätze seit vielen Jahren kaum angepasst worden seien, hätten sie inflationsbereinigt „an Lenkungswirkung verloren“. Damit bleibe ein zentrales Instrument der Prävention ungenutzt, so der SPD-Politiker. Die Preise für alkoholische Getränke im Einzelhandel hätten zuletzt deutlich unter dem EU-Durchschnitt gelegen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), befürwortete „die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe“. Allerdings dürfe sie „kein Instrument der Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss ein gezieltes gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument werden“, sagte sie der Zeitung. Der Fokus bei der Alkoholbesteuerung sollte „klar auf hochprozentigem Alkohol“ liegen. Dort seien das Risiko für Abhängigkeit, schwere Erkrankungen und die langfristigen Belastungen des Gesundheitssystems besonders hoch.
Derweil will die Bundesregierung bald das sogenannte begleitete Trinken verbieten. Geplant sei ein entsprechender Gesetzentwurf, teilte eine Sprecherin des Familienministeriums der Rheinischen Post mit. Derzeit ist Jugendlichen noch der legale Konsum von Bier, Wein und Sekt erlaubt, wenn etwa die Eltern dabei sind. Das Gesetzgebungsverfahren zum Verbot dieser Regelung „soll Anfang 2026 auf den Weg gebracht werden“, erklärte die Sprecherin.
Da die Steuersätze seit vielen Jahren kaum angepasst worden seien, hätten sie inflationsbereinigt „an Lenkungswirkung verloren“. Damit bleibe ein zentrales Instrument der Prävention ungenutzt, so der SPD-Politiker. Die Preise für alkoholische Getränke im Einzelhandel hätten zuletzt deutlich unter dem EU-Durchschnitt gelegen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), befürwortete „die Einführung einer zweckgebundenen Abgabe“. Allerdings dürfe sie „kein Instrument der Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss ein gezieltes gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument werden“, sagte sie der Zeitung. Der Fokus bei der Alkoholbesteuerung sollte „klar auf hochprozentigem Alkohol“ liegen. Dort seien das Risiko für Abhängigkeit, schwere Erkrankungen und die langfristigen Belastungen des Gesundheitssystems besonders hoch.
Derweil will die Bundesregierung bald das sogenannte begleitete Trinken verbieten. Geplant sei ein entsprechender Gesetzentwurf, teilte eine Sprecherin des Familienministeriums der Rheinischen Post mit. Derzeit ist Jugendlichen noch der legale Konsum von Bier, Wein und Sekt erlaubt, wenn etwa die Eltern dabei sind. Das Gesetzgebungsverfahren zum Verbot dieser Regelung „soll Anfang 2026 auf den Weg gebracht werden“, erklärte die Sprecherin.
SPD-Chef: Derzeitige Erbschaftsteuer verstößt gegen Leistungsprinzip
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt Ideen aus seiner Partei zur Reform der Erbschaftsteuer. Die aktuelle Regelung verstoße gegen das Leistungsprinzip, sagte der Vizekanzler am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Berlin. Man könne in Deutschland noch so fleißig sein und sich keine Eigentumswohnung in Berlin, München oder Hamburg leisten - es sei denn, man habe geerbt. „Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft sind etwas, was wir nicht hinnehmen dürfen“, betonte Klingbeil.
Die schwarz-rote Koalition werde nach einem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Erbschaftsteuer treffen müssen. „Da ist es wichtig, dass die SPD vorher konzeptionell gearbeitet hat, dass sie eine Idee hat“, sagte Klingbeil. Die Fraktion will in Kürze einen Reformvorschlag vorlegen.
Die schwarz-rote Koalition werde nach einem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Erbschaftsteuer treffen müssen. „Da ist es wichtig, dass die SPD vorher konzeptionell gearbeitet hat, dass sie eine Idee hat“, sagte Klingbeil. Die Fraktion will in Kürze einen Reformvorschlag vorlegen.
Merz und Söder einig bei CSU-Klausurtagung in Seeon bei Wirtschaftspolitik
Wirtschaftspolitik war eines der Hauptthemen bei der Klausurtagung der CSU in Seeon, zu deren Abschluss auch der CDU-Kanzler Friedrich Merz angereist war. „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist unverändert besorgniserregend, für Industrie, Mittelstand und Handwerk“, betonte Merz, das zeige sich in drastischen Zahlen des Arbeitsmarktes.
Es gebe aber auch gute Nachrichten: 2025 habe es die bisher höchste Zahl der neu gegründeten Start-ups gegeben. „Junge Menschen glauben an den Standort Deutschland“, so Merz. Allerdings müssten die Bedingungen verbessert werden. Energiekosten, Bürokratie, Arbeitskosten und Steuern seien zu hoch. „Darüber müssen wir mit den Sozialdemokraten reden“, so Merz.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte den „Gleichklang“ zwischen den Unionsparteien bei den innenpolitischen Programmen und bei der Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ein Land müsse eine starke Armee und eine starke Wirtschaft haben, so Söder.
Eigentlich wollte Merz nach dem Ende der CSU-Veranstaltung zur Klausurtagung des CDU-Vorstands in Mainz weiterfahren. Wegen der aktuellen Wetterwarnungen wurde das geplante Jahresauftakttreffen am Freitag und Samstag jedoch abgesagt. Unter anderem war geplant, eine „Mainzer Erklärung“ zu verabschieden, in der es vor allem um die Ankurbelung der Wirtschaft geht.
Es gebe aber auch gute Nachrichten: 2025 habe es die bisher höchste Zahl der neu gegründeten Start-ups gegeben. „Junge Menschen glauben an den Standort Deutschland“, so Merz. Allerdings müssten die Bedingungen verbessert werden. Energiekosten, Bürokratie, Arbeitskosten und Steuern seien zu hoch. „Darüber müssen wir mit den Sozialdemokraten reden“, so Merz.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte den „Gleichklang“ zwischen den Unionsparteien bei den innenpolitischen Programmen und bei der Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ein Land müsse eine starke Armee und eine starke Wirtschaft haben, so Söder.
Eigentlich wollte Merz nach dem Ende der CSU-Veranstaltung zur Klausurtagung des CDU-Vorstands in Mainz weiterfahren. Wegen der aktuellen Wetterwarnungen wurde das geplante Jahresauftakttreffen am Freitag und Samstag jedoch abgesagt. Unter anderem war geplant, eine „Mainzer Erklärung“ zu verabschieden, in der es vor allem um die Ankurbelung der Wirtschaft geht.
CDU sagt Klausurtagung wegen Wetterwarnungen ab
Der CDU-Vorstand hat seine Klausurtagung in Mainz wegen der aktuellen Wetterwarnungen abgesagt. „Aufgrund der eindringlichen Wetterwarnungen und der damit verbundenen Gefahrenlage sowie den angekündigten Zug- und Flugausfällen sehen wir uns leider gezwungen, unsere Jahresauftaktklausur am kommenden Freitag und Samstag abzusagen“, teilte eine Parteisprecherin mit. "Wir werden aber trotzdem morgen eine Präsidiumssitzung des CDU-Präsidiums virtuell haben und da auch noch einmal ein paar Beschlüsse fassen“, sagte Parteichef und Kanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.
Bei der Tagung in Mainz wollte sich die CDU unter anderem für eine schnellere Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen aussprechen, wie aus einem Entwurf einer „Mainzer Erklärung“ hervorging, der der SZ vorliegt.
Bei der Tagung in Mainz wollte sich die CDU unter anderem für eine schnellere Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen aussprechen, wie aus einem Entwurf einer „Mainzer Erklärung“ hervorging, der der SZ vorliegt.