Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Pistorius zum Wehrdienst: „Grund zur Angst gibt es nicht“
Grundsatzeinigung im Streit um Wehrdienst-Reform
Klingbeil vor Asien-Reise: "Sollten nicht über, sondern mit China reden"
Wagenknecht kritisiert Abweichler in Brandenburg
SPD will im Kern an Heizungsgesetz festhalten - CDU-Politiker plädieren für Abschaffung
Koalition will Ticketsteuer im Luftverkehr senken und führt Industriestrompreis ein
Die schwarz-rote Koalition will zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Koalitionsausschuss mit.
Außerdem sagte Merz, man habe sich auf die Einführung eines Industriestrompreises von rund fünf Cent für energieintensive Unternehmen geeinigt. Der Industriestrompreis solle bis 2028 gelten.
"Die Gespräche mit der EU-Kommission sind weitgehend abgeschlossen", sagte der CDU-Vorsitzende. Zudem habe man sich im Koalitionsausschuss auf eine Strategie zum Bau von Gaskraftwerken verständigt. Bereits 2026 sollen acht Gigawatt Leistung ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollen, sagte Merz. "Alle Signale deuten darauf hin, dass wir mit Zustimmung der EU-Kommission rechnen können."
Außerdem sagte Merz, man habe sich auf die Einführung eines Industriestrompreises von rund fünf Cent für energieintensive Unternehmen geeinigt. Der Industriestrompreis solle bis 2028 gelten.
"Die Gespräche mit der EU-Kommission sind weitgehend abgeschlossen", sagte der CDU-Vorsitzende. Zudem habe man sich im Koalitionsausschuss auf eine Strategie zum Bau von Gaskraftwerken verständigt. Bereits 2026 sollen acht Gigawatt Leistung ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollen, sagte Merz. "Alle Signale deuten darauf hin, dass wir mit Zustimmung der EU-Kommission rechnen können."
Koalition bringt Deutschlandfonds für Investitions-Offensive auf den Weg
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf einen Deutschlandfonds für einen Investitions-Schub in der Wirtschaft geeinigt. "Wir haben den Menschen versprochen, wir treffen Entscheidungen, wir finden Lösungen, wir wollen Fortschritt statt Blockaden und genau diesen Auftrag erfüllen wir", erklärte Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Abend in Berlin nach einem Treffen des Koalitionsausschusses.
Der Fonds solle als "Andockstelle für privates Kapital" dienen, um neben den bereits auf den Weg gebrachten öffentlichen Investitionen private Gelder zu mobilisieren, erklärte der Finanzminister. "Das ist ein wichtiges Instrument, um Deutschland in ökonomischer Hinsicht zu stärken."
Zuletzt waren öffentliche Mittel von zehn Milliarden Euro im Gespräch, die als Anreiz für private Investitionen von 100 Milliarden Euro dienen sollten. Zahlen nannte Klingbeil nicht.
Mit den verschiedenen Unterfonds sei geplant, die Resilienz des Landes zu erhöhen, sagte Klingbeil weiter. Beispielsweise bei der Versorgung mit Rohstoffen. Investitionen sollen unter anderem in die Bereiche Energie und in Start-ups der Sicherheitspolitik fließen.
Der Fonds solle als "Andockstelle für privates Kapital" dienen, um neben den bereits auf den Weg gebrachten öffentlichen Investitionen private Gelder zu mobilisieren, erklärte der Finanzminister. "Das ist ein wichtiges Instrument, um Deutschland in ökonomischer Hinsicht zu stärken."
Zuletzt waren öffentliche Mittel von zehn Milliarden Euro im Gespräch, die als Anreiz für private Investitionen von 100 Milliarden Euro dienen sollten. Zahlen nannte Klingbeil nicht.
Mit den verschiedenen Unterfonds sei geplant, die Resilienz des Landes zu erhöhen, sagte Klingbeil weiter. Beispielsweise bei der Versorgung mit Rohstoffen. Investitionen sollen unter anderem in die Bereiche Energie und in Start-ups der Sicherheitspolitik fließen.
Bundestag beschließt strengere Vorgaben für Cybersicherheit
Der Bundestag hat den besseren Schutz von Stromleitungen, Kraftwerken oder der Bahn vor Cyberattacken beschlossen. Künftig müssen schätzungsweise 29 850 betroffene Unternehmen der kritischen Infrastruktur und auch die Bundestagsverwaltung strengere Auflagen erfüllen. Zudem kann der Ausbau von Komponenten aus bestehenden Anlagen angeordnet werden, wenn diese als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit eingestuft werden. Per Verordnung kann das Innenministerium Entschädigungen für die Unternehmen regeln. Mit dem Beschluss wird eine EU-Richtlinie (NIS-2) in deutsches Recht umgesetzt. Anlass für die Verschärfungen waren nicht nur Hacker-Angriffe aus Russland, sondern auch der Einsatz chinesischer Komponenten in Telekommunikations- sowie Wind- und Solaranlagen.
Das Gesetz sieht vor, dass alle betroffenen Unternehmen Risikoanalysen, Notfallpläne und Backup-Konzepte etablieren müssen. Unterschieden wird dabei zwischen "besonders wichtigen Einrichtungen" wie Groß-Unternehmen aus den Sektoren Energie, Verkehr, Bankwesen und Gesundheit sowie "wichtigen Einrichtungen" wie mittelgroßen Firmen etwa aus der Chemiebranche. Kleinere Unternehmen sollen weniger strengen Auflagen unterliegen. Der Gesetzentwurf beziffert den volkswirtschaftlichen Nutzen wegen abgewendeter Schäden auf 3,6 Milliarden Euro jährlich.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält erweiterte Aufsichtsbefugnisse. Das bisherige einstufige Meldesystem bei Cyber-Angriffen wird durch ein dreistufiges System ersetzt: Eine Erstmeldung muss binnen 24 Stunden erfolgen, eine Detailmeldung binnen 72 Stunden und ein Abschlussbericht nach einem Monat. Parallel soll demnächst im Bundestag das Kritis-Dachgesetz beschlossen werden, das erstmals branchenübergreifende Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen festlegt.
Das Gesetz sieht vor, dass alle betroffenen Unternehmen Risikoanalysen, Notfallpläne und Backup-Konzepte etablieren müssen. Unterschieden wird dabei zwischen "besonders wichtigen Einrichtungen" wie Groß-Unternehmen aus den Sektoren Energie, Verkehr, Bankwesen und Gesundheit sowie "wichtigen Einrichtungen" wie mittelgroßen Firmen etwa aus der Chemiebranche. Kleinere Unternehmen sollen weniger strengen Auflagen unterliegen. Der Gesetzentwurf beziffert den volkswirtschaftlichen Nutzen wegen abgewendeter Schäden auf 3,6 Milliarden Euro jährlich.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält erweiterte Aufsichtsbefugnisse. Das bisherige einstufige Meldesystem bei Cyber-Angriffen wird durch ein dreistufiges System ersetzt: Eine Erstmeldung muss binnen 24 Stunden erfolgen, eine Detailmeldung binnen 72 Stunden und ein Abschlussbericht nach einem Monat. Parallel soll demnächst im Bundestag das Kritis-Dachgesetz beschlossen werden, das erstmals branchenübergreifende Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen festlegt.
Grüne kritisieren Wehrdienst-Kompromiss
Die Grünen-Politikerin Sara Nanni sieht im Wehrdienst-Kompromiss der Koalition eine „Verschlimmbesserung“ im Vergleich zu den ersten Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Insgesamt klingt der Vorschlag nach mehr Bürokratie, als der ursprünglich aus dem Ressort erarbeitete und vom Kabinett beschlossene."
„ Es ist eine Verschlimmbesserung.“
Das sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion der Funke Mediengruppe. Dass die Koalition in der zweiten Stufe beim Losen bleiben wolle, halte sie für falsch, sagte Nanni. Man brauche die Besten für die Bundeswehr, nicht irgendjemanden. „Warum um Freiwillige werben, wenn man demnächst heranziehen kann? Das ist eine große Gefahr, hier könnten weiterhin wichtige Veränderungen verschleppt werden.“
Pistorius zum Wehrdienst: „Grund zur Angst gibt es nicht“
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den Kompromiss zum umstrittenen Wehrdienstgesetz gelobt. "Ich bin sehr zufrieden", sagte der SPD-Politiker nach einer Sondersitzung seiner SPD-Fraktion am Donnerstagmorgen. "Es hat keine Wortmeldung dagegen gegeben." Auch in der parallelen Sitzung der Union wurde das Vorhaben gebilligt. Das Gesetz soll nun Anfang Dezember beschlossen werden und 2026 in Kraft treten.
In einem Pressestatement betonte Pistorius: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass das alles gelingen wird. Andere europäische Länder, gerade im Norden, zeigen, dass das Prinzip Freiwilligkeit mit Attraktivität verbunden funktioniert." Der Verteidigungsminister verweist auf die geplanten Anreize für junge Menschen, die sich entscheiden, Wehrdienst zu leisten, etwa eine Vergütung von rund 2600 Euro und Zuschüsse zu PKW- oder LKW-Führerscheinen. „Grund zur Sorge, Grund zur Angst gibt es nicht“, betonte Pistorius. Je abschreckungs- und verteidigungsfähiger die Streitkräfte seien, desto geringer sei die Wahrscheinlichkeit, überhaupt Partei eines Konfliktes zu werden."
Laut CDU-Fraktionschef Jens Spahn werde man "mehr Verbindlichkeit haben in der Freiwilligkeit". Alle würden erfasst, ab dem Jahrgang 2008 beginnend. Männer und Frauen würden angeschrieben, zu einer Antwort verpflichtet seien alle Männer. Für sie ist auch die Musterung Pflicht. Spahn betont auch: „Wir möchten Freiwilligkeit attraktiver machen." Solle es am Ende aber nicht reichen, brauche es eine Verpflichtung. „Wir wollen, dass sich Deutschland verteidigen kann, weil es sich verteidigen können muss.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch verweist auf den Umstand, dass künftig in allen Familien, die Kinder ab dem Jahrgang 2008 haben, das Thema Wehrpflicht wieder deutlich präsenter sein wird. In sämtlichen betroffenen Familien würden nun Diskussionen dazu laufen. Die Koalition werde im Zuge der Umstellung aber auch die Bundesfreiwilligendienste um 15 000 Stellen auf etwa 100 000 aufstocken. "Wir sind ganz sicher, dass wir das schaffen werden, auch im Rahmen der Freiwilligkeit", sagt er mit Blick auf die Wehrpflicht.
In einem Pressestatement betonte Pistorius: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass das alles gelingen wird. Andere europäische Länder, gerade im Norden, zeigen, dass das Prinzip Freiwilligkeit mit Attraktivität verbunden funktioniert." Der Verteidigungsminister verweist auf die geplanten Anreize für junge Menschen, die sich entscheiden, Wehrdienst zu leisten, etwa eine Vergütung von rund 2600 Euro und Zuschüsse zu PKW- oder LKW-Führerscheinen. „Grund zur Sorge, Grund zur Angst gibt es nicht“, betonte Pistorius. Je abschreckungs- und verteidigungsfähiger die Streitkräfte seien, desto geringer sei die Wahrscheinlichkeit, überhaupt Partei eines Konfliktes zu werden."
Laut CDU-Fraktionschef Jens Spahn werde man "mehr Verbindlichkeit haben in der Freiwilligkeit". Alle würden erfasst, ab dem Jahrgang 2008 beginnend. Männer und Frauen würden angeschrieben, zu einer Antwort verpflichtet seien alle Männer. Für sie ist auch die Musterung Pflicht. Spahn betont auch: „Wir möchten Freiwilligkeit attraktiver machen." Solle es am Ende aber nicht reichen, brauche es eine Verpflichtung. „Wir wollen, dass sich Deutschland verteidigen kann, weil es sich verteidigen können muss.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch verweist auf den Umstand, dass künftig in allen Familien, die Kinder ab dem Jahrgang 2008 haben, das Thema Wehrpflicht wieder deutlich präsenter sein wird. In sämtlichen betroffenen Familien würden nun Diskussionen dazu laufen. Die Koalition werde im Zuge der Umstellung aber auch die Bundesfreiwilligendienste um 15 000 Stellen auf etwa 100 000 aufstocken. "Wir sind ganz sicher, dass wir das schaffen werden, auch im Rahmen der Freiwilligkeit", sagt er mit Blick auf die Wehrpflicht.
In einem ersten Anlauf im Oktober kam es in der Fraktion noch zum Eklat, da Teile der Fraktion und auch Pistorius ein Konzept einer Arbeitsgruppe aus Union und SPD abgelehnt hatten. Strittig war besonders die Frage, wie zwangsweise ausgewählt wird, wenn sich nicht genug Freiwillige für den Aufwuchs der Bundeswehr finden. Details dafür sollen jetzt erst festgelegt werden, wenn dieser Fall eintritt. Bundesregierung und Bundestag müssen sich dann damit befassen.
Grundsatzeinigung im Streit um Wehrdienst-Reform
Politiker von Union und SPD haben nach einem mehrwöchigen Streit über das neue Wehrdienstgesetz eine grundsätzliche Einigung erzielt. Über das Ergebnis eines abendlichen Gesprächs sollen am Donnerstagmorgen zunächst die Fraktionen informiert werden. Das wurde der SZ bestätigt.
Die Bild-Zeitung berichtet, es sollten alle Männer eines Jahrgangs zur Musterung. Würden sich aus den als "wehrtauglich" Gemusterten zu wenige Freiwillige für den Wehrdienst finden, würde für diese Gruppe ein Losverfahren greifen und entscheiden, wer für den Dienst eingezogen wird. Darüber ob ein solches Verfahren zum Einsatz kommt, würde der Bundestag entscheiden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Das Parlament könne, sollten sich nicht genug Freiwillige melden, über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden. Das Parlament übt dann aber nur ein Recht aus, das ihm ohnehin zusteht, denn eine Mehrheit der Abgeordneten könnte die Wehrpflicht wieder einführen und auch mit der Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls einen solchen Automatismus auslösen. Bei der Bedarfswehrpflicht kann dann ein Zufallsverfahren zur Auswahl eingesetzt werden. Das umstrittene und von der Union vorgeschlagene Losverfahren noch vor einer Musterung ist damit aber vom Tisch.
Im Oktober hatte die Unionsfraktion das bereits vom Kabinett verabschiedete Gesetz zum neuen Wehrdienst wegen Bedenken gestoppt. Strittig waren zuletzt Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe und das Auswahlverfahren für den Fall, dass sich nicht ausreichend Männer und Frauen für einen freiwilligen Dienst melden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will, dass das Wehrdienstgesetz Anfang 2026 in Kraft tritt.
Wegen der Bedrohung durch Russland und der deswegen veränderten Nato-Planungen soll die Bundeswehr um rund 80 000 Soldaten auf 260 000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe wachsen. Zudem soll es 200 000 Reservisten geben, deren Zahl vor allem mit dem neuen Wehrdienst gesteigert werden soll.
Lesen Sie dazu auch mit SZ Plus:
Die Bild-Zeitung berichtet, es sollten alle Männer eines Jahrgangs zur Musterung. Würden sich aus den als "wehrtauglich" Gemusterten zu wenige Freiwillige für den Wehrdienst finden, würde für diese Gruppe ein Losverfahren greifen und entscheiden, wer für den Dienst eingezogen wird. Darüber ob ein solches Verfahren zum Einsatz kommt, würde der Bundestag entscheiden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Das Parlament könne, sollten sich nicht genug Freiwillige melden, über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden. Das Parlament übt dann aber nur ein Recht aus, das ihm ohnehin zusteht, denn eine Mehrheit der Abgeordneten könnte die Wehrpflicht wieder einführen und auch mit der Feststellung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls einen solchen Automatismus auslösen. Bei der Bedarfswehrpflicht kann dann ein Zufallsverfahren zur Auswahl eingesetzt werden. Das umstrittene und von der Union vorgeschlagene Losverfahren noch vor einer Musterung ist damit aber vom Tisch.
Im Oktober hatte die Unionsfraktion das bereits vom Kabinett verabschiedete Gesetz zum neuen Wehrdienst wegen Bedenken gestoppt. Strittig waren zuletzt Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe und das Auswahlverfahren für den Fall, dass sich nicht ausreichend Männer und Frauen für einen freiwilligen Dienst melden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will, dass das Wehrdienstgesetz Anfang 2026 in Kraft tritt.
Wegen der Bedrohung durch Russland und der deswegen veränderten Nato-Planungen soll die Bundeswehr um rund 80 000 Soldaten auf 260 000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe wachsen. Zudem soll es 200 000 Reservisten geben, deren Zahl vor allem mit dem neuen Wehrdienst gesteigert werden soll.
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Klingbeil vor Asien-Reise: "Sollten nicht über, sondern mit China reden"
Vizekanzler Lars Klingbeil reist als erster Minister der schwarz-roten Bundesregierung nach China - und plädiert für einen offenen politischen Dialog. "Wir sollten nicht über China reden, sondern mit China reden", betonte der SPD-Chef gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist ein wichtiger internationaler Akteur: Es gibt viele Probleme auf dieser Welt, die wir nur mit China zusammen lösen können."
Zugleich gebe es einige Dinge mit Peking zu klären: "Die chinesische Seite muss auch immer wissen: Wir gucken sehr genau, was in Taiwan passiert", betonte Klingbeil. "Wenn es zu einer militärischen Aktion kommt, dann wird das dazu führen, dass es einen anderen Blick auf China gibt." Wirtschaftspolitisch könne es die Bundesregierung nicht akzeptieren, wenn China Abhängigkeiten bei der Versorgung mit seltenen Erden ausnutze.
Er habe allerdings den Eindruck, dass die chinesische Regierung eine Zusammenarbeit mit Deutschland wolle und es auch schätze, "wenn man Differenzen nicht versucht zu kaschieren, sondern wenn man offen auch in der politischen Debatte ist".
Zuletzt hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) eine Reise nach Peking kurzfristig verschoben, weil es außer einem Treffen mit Außenminister Wang Yi keine weiteren hochrangigen Termine geben sollte. Gleichzeitig kamen aus Peking deutliche Töne gegen Wadephuls wiederholt kritische Äußerungen zur chinesischen Taiwan-Politik.
Zugleich gebe es einige Dinge mit Peking zu klären: "Die chinesische Seite muss auch immer wissen: Wir gucken sehr genau, was in Taiwan passiert", betonte Klingbeil. "Wenn es zu einer militärischen Aktion kommt, dann wird das dazu führen, dass es einen anderen Blick auf China gibt." Wirtschaftspolitisch könne es die Bundesregierung nicht akzeptieren, wenn China Abhängigkeiten bei der Versorgung mit seltenen Erden ausnutze.
Er habe allerdings den Eindruck, dass die chinesische Regierung eine Zusammenarbeit mit Deutschland wolle und es auch schätze, "wenn man Differenzen nicht versucht zu kaschieren, sondern wenn man offen auch in der politischen Debatte ist".
Zuletzt hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) eine Reise nach Peking kurzfristig verschoben, weil es außer einem Treffen mit Außenminister Wang Yi keine weiteren hochrangigen Termine geben sollte. Gleichzeitig kamen aus Peking deutliche Töne gegen Wadephuls wiederholt kritische Äußerungen zur chinesischen Taiwan-Politik.
„Abstrus“: AfD-interne Kritik an Chrupallas Aussagen über Russland
Beschwichtigende Äußerungen von AfD-Chef Tino Chrupalla über Russland in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ und Aussagen über den Nato-Partner Polen stoßen in der eigenen Partei auf Kritik. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, sagte Bild: "Wir sehen jede Woche russische Waffensysteme in Gebieten, wo sie nichts verloren haben. Wir sehen einen Staat, der keine Bereitschaft zeigt, in Richtung Frieden zu gehen. Gefahrenabwehr, zumindest aber Prävention, ist die Pflicht jedes deutschen Politikers und jedes deutschen Patrioten."
Chrupalla hatte bei Lanz gesagt, er sehe aktuell durch Russland keine Gefahr für Deutschland. Auf die Frage, ob er keinen hybriden Krieg sehe und die Situation in der Ukraine mit Millionen Menschen auf der Flucht, sagte er, jedes Land könne eine Gefahr für Deutschland werden. Lanz fragte nach, ob er damit beispielsweise auch Luxemburg, Polen oder Finnland meine: „Natürlich kann auch Polen für uns eine Gefahr sein“, sagte Chrupalla, weil dieses einen Verdächtigen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nicht ausliefere. Zur Person von Präsident Wladimir Putin sagte er: „Mir hat er nichts getan.“
„Über Polen als Gefahr zu reden, hat nichts mit Politik zu tun“, sagte der frühere Bundeswehr-Oberst Lucassen. „Polen ist Nato-Partner, unsere Streitkräfte sind in einem gemeinsamen Korps integriert. Eine solche Theorie ist abstrus.“ Mit Blick auf das Ziel der AfD, in Regierungsverantwortung zu kommen, fügte er hinzu: „Dafür müssen wir außenpolitisch auf eine höhere Ebene kommen. Wir müssen staatspolitische Verantwortung zeigen.“
Chrupalla hatte bei Lanz gesagt, er sehe aktuell durch Russland keine Gefahr für Deutschland. Auf die Frage, ob er keinen hybriden Krieg sehe und die Situation in der Ukraine mit Millionen Menschen auf der Flucht, sagte er, jedes Land könne eine Gefahr für Deutschland werden. Lanz fragte nach, ob er damit beispielsweise auch Luxemburg, Polen oder Finnland meine: „Natürlich kann auch Polen für uns eine Gefahr sein“, sagte Chrupalla, weil dieses einen Verdächtigen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nicht ausliefere. Zur Person von Präsident Wladimir Putin sagte er: „Mir hat er nichts getan.“
„Über Polen als Gefahr zu reden, hat nichts mit Politik zu tun“, sagte der frühere Bundeswehr-Oberst Lucassen. „Polen ist Nato-Partner, unsere Streitkräfte sind in einem gemeinsamen Korps integriert. Eine solche Theorie ist abstrus.“ Mit Blick auf das Ziel der AfD, in Regierungsverantwortung zu kommen, fügte er hinzu: „Dafür müssen wir außenpolitisch auf eine höhere Ebene kommen. Wir müssen staatspolitische Verantwortung zeigen.“
Streeck wirft Frage nach teuren Medikamenten für sehr Alte auf
Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat die Frage aufgeworfen, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnen sollte. Es brauche in der medizinischen Selbstverwaltung „klarere und verbindliche Leitlinien, dass bestimmte Medikamente auch nicht immer ausprobiert werden sollten – es gibt einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte“, sagte er in der Talksendung „Meinungsfreiheit“ des Senders Welt TV.
Streeck wies beispielhaft auf Erkrankungen wie fortgeschrittene Krebserkrankungen hin und den – offensichtlich theoretisch gemeinten – Fall, dass eine neue Studie über Möglichkeiten herauskomme, dabei die Sterblichkeit um zehn Prozent zu reduzieren. „Wenn man das aber bei einer 100-Jährigen macht, dann ist die Frage: Will man wirklich diese teuren Medikamente?“, sagte der Bundestagsabgeordnete, der als Virologe in der Corona-Zeit breiter bekannt geworden war.
Er berichtete auch von persönlichen Erfahrungen vor dem Tod seines an Lungenkrebs erkrankten Vaters. „Es wurde in den letzten Wochen, wo er gestorben ist, so viel Geld ausgegeben. Und es hat nichts gebracht. Es wurden die neuesten Therapien aufgefahren. Es hat nichts gebracht. Und er hat mehr dort ausgegeben als je in seinem ganzen Leben im Gesundheitswesen", sagte er und resümierte: „Das ist einfach nur die Frage. Das gehört in die medizinische Selbstverwaltung.“
Streeck wies beispielhaft auf Erkrankungen wie fortgeschrittene Krebserkrankungen hin und den – offensichtlich theoretisch gemeinten – Fall, dass eine neue Studie über Möglichkeiten herauskomme, dabei die Sterblichkeit um zehn Prozent zu reduzieren. „Wenn man das aber bei einer 100-Jährigen macht, dann ist die Frage: Will man wirklich diese teuren Medikamente?“, sagte der Bundestagsabgeordnete, der als Virologe in der Corona-Zeit breiter bekannt geworden war.
Er berichtete auch von persönlichen Erfahrungen vor dem Tod seines an Lungenkrebs erkrankten Vaters. „Es wurde in den letzten Wochen, wo er gestorben ist, so viel Geld ausgegeben. Und es hat nichts gebracht. Es wurden die neuesten Therapien aufgefahren. Es hat nichts gebracht. Und er hat mehr dort ausgegeben als je in seinem ganzen Leben im Gesundheitswesen", sagte er und resümierte: „Das ist einfach nur die Frage. Das gehört in die medizinische Selbstverwaltung.“
Wagenknecht kritisiert Abweichler in Brandenburg
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert die vier Abgeordneten in Brandenburg, die im Streit aus ihrer Partei ausgetreten sind. Die vier Personen hätten im Wissen um die Positionen der Partei kandidiert und den Menschen versprochen, diese Positionen zu vertreten, sagte Wagenknecht in der ARD-Sendung "Maischberger".
"Ich finde es wirklich problematisch, wenn einzelne Abgeordnete hier in einer wichtigen Position - und unsere Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine wichtige Position - meinen, das müssten sie einfach anders machen, weil sie es vielleicht besser wissen", sagte Wagenknecht. Doch betonte sie, man werde "mit ihnen im Gespräch bleiben, und ich hoffe, dass wir das auch lösen können".
Zuvor hatten vier BSW-Landtagsabgeordnete in Brandenburg ihren Austritt aus dem BSW erklärt und die Partei kritisiert. "Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten", schrieben sie. Die vier Abweichler wollen als parteilose Abgeordnete Teil der Fraktion bleiben.
In den vergangenen Tagen war in der Koalition von SPD und BSW in Potsdam der Streit über zwei Medienstaatsverträge eskaliert. Anders als die SPD will eine Mehrzahl der BSW-Abgeordneten die Verträge nicht mittragen. Ob die Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) weiterhin bestehen bleibt, ist unklar.
"Ich finde es wirklich problematisch, wenn einzelne Abgeordnete hier in einer wichtigen Position - und unsere Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine wichtige Position - meinen, das müssten sie einfach anders machen, weil sie es vielleicht besser wissen", sagte Wagenknecht. Doch betonte sie, man werde "mit ihnen im Gespräch bleiben, und ich hoffe, dass wir das auch lösen können".
Zuvor hatten vier BSW-Landtagsabgeordnete in Brandenburg ihren Austritt aus dem BSW erklärt und die Partei kritisiert. "Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten", schrieben sie. Die vier Abweichler wollen als parteilose Abgeordnete Teil der Fraktion bleiben.
In den vergangenen Tagen war in der Koalition von SPD und BSW in Potsdam der Streit über zwei Medienstaatsverträge eskaliert. Anders als die SPD will eine Mehrzahl der BSW-Abgeordneten die Verträge nicht mittragen. Ob die Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) weiterhin bestehen bleibt, ist unklar.
SPD will im Kern an Heizungsgesetz festhalten - CDU-Politiker plädieren für Abschaffung
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Gemeint ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Koalition, das im Kern vorsieht, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) arbeiten federführend an einer Reform. Offen ist, wann Pläne dazu vorgelegt werden.
Die Koalitionspartner scheinen sich aber erneut nicht einig zu sein, wie ein mögliches neues Gesetz denn aussehen soll: Hubertz warnte in den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ vor Rückschritten beim Klimaschutz. Der Gebäudesektor hänge besonders hinterher. In seiner jetzigen Form sei das Gesetz aber nicht praktikabel. Auch SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider strebt eine Novelle an, im Grundsatz würde er das Gesetz aber gerne behalten. Klimafreundliche Heizungen wie Wärmepumpen sollen weiterhin gefördert werden.
Ganz anders sehen es viele Unionspolitiker. CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntag im ZDF, der Heizungstausch sei „überdimensioniert finanziert und subventioniert“. Der Druck müsse von den Bürgern genommen werden, jetzt anders zu heizen. Das Heizungsgesetz habe keine Zukunft. Bisher ist beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung eine staatliche Förderung von maximal 70 Prozent möglich.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, mahnt am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk, dass die Abschaffung des Heizungsgesetzes vereinbart sei und deshalb auch umgesetzt werden müsse. Das bisherige Gesetz fixiere sich zu stark auf eine Technologie. Um das Klima effektiv schützen zu können, müsse eine Modifikation des Gesetzes offener gestaltet werden, erklärt Bilger.
Röwekamp: Drei Punkte beim neuen Wehrdienst noch ungelöst
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp, sieht vor einer Einigung der Koalition auf die Eckpfeiler des neuen Wehrdienstes noch mehrere ungelöste Fragen. Diese könnten aber noch vor dem am Donnerstag geplanten Koalitionsausschuss gelöst werden, wie er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte.
Röwekamp machte deutlich, dass die Union nicht mehr auf einem Losverfahren zur Auswahl junger Männer für eine Musterung bestehe, aber darauf warte, wie das Verteidigungsministerium auswählen wolle. "Wir nehmen an, dass aus einer Gruppe von 240 000 bis 260 000 gemusterten jungen Männern 30 000 oder 40 000 den Dienst antreten sollen. Wenn es nicht genug Freiwillige gibt, muss es ein Auswahlverfahren geben", sagte er. "Wir haben ein Losverfahren – oder wir sagen Zufallsverfahren – vorgeschlagen. Andere sprechen sich für den Weg über Tauglichkeit oder Befähigung aus. Das Ministerium hat noch keinen konkreten Vorschlag für ein Auswahlverfahren vorgelegt."
Die Union poche zudem schon im Gesetz auf einen Aufwuchspfad für die aktive Truppe. "Denn ein verbindlicher Plan ist nötig, wenn man rechnerisch 10 000 Männer und Frauen mehr pro Jahr benötigt", sagte Röwekamp. Der Bedarf an Soldaten für die stehende Truppe sei dabei auch ein Parameter für die nötige Zahl der künftig Wehrdienstleistenden. "Die Annahme ist dabei, dass ein Drittel der Wehrdienstleistenden zu einer Weiterverpflichtung bereit ist", sagte er.
Er verwies auch auf die strittige Frage, welchen Status die Wehrdienstleistenden haben sollen und ob alle Wehrdienstleistenden gleich Soldaten auf Zeit sein sollen, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) es will. Die Entscheidung sei komplex, aber lösbar, sagte Röwekamp. "Auch in der Truppe gibt es Stimmen für die weniger aufwendige Form des freiwillig Wehrdienstleistenden. Davon unabhängig zu regeln ist, dass es eine höhere Bezahlung und zusätzliche Schritte zur Steigerung der Attraktivität geben soll." Er plädierte dafür, die Auseinandersetzung mit konkreten Lösungswegen beizulegen. "Ich bin dafür, alle strittigen Punkte jetzt zu lösen. Sonst vertagt man sie", forderte Röwekamp.
Das Gesetz über einen neuen Wehrdienst war nach langem Streit in der Koalition Mitte Oktober zunächst in der vom Kabinett beschlossenen Fassung in den Bundestag eingebracht worden. Inhaltlich ist dieser Entwurf zwischen Union und SPD aber umstritten und wird sich im parlamentarischen Verfahren noch ändern.
Röwekamp machte deutlich, dass die Union nicht mehr auf einem Losverfahren zur Auswahl junger Männer für eine Musterung bestehe, aber darauf warte, wie das Verteidigungsministerium auswählen wolle. "Wir nehmen an, dass aus einer Gruppe von 240 000 bis 260 000 gemusterten jungen Männern 30 000 oder 40 000 den Dienst antreten sollen. Wenn es nicht genug Freiwillige gibt, muss es ein Auswahlverfahren geben", sagte er. "Wir haben ein Losverfahren – oder wir sagen Zufallsverfahren – vorgeschlagen. Andere sprechen sich für den Weg über Tauglichkeit oder Befähigung aus. Das Ministerium hat noch keinen konkreten Vorschlag für ein Auswahlverfahren vorgelegt."
Die Union poche zudem schon im Gesetz auf einen Aufwuchspfad für die aktive Truppe. "Denn ein verbindlicher Plan ist nötig, wenn man rechnerisch 10 000 Männer und Frauen mehr pro Jahr benötigt", sagte Röwekamp. Der Bedarf an Soldaten für die stehende Truppe sei dabei auch ein Parameter für die nötige Zahl der künftig Wehrdienstleistenden. "Die Annahme ist dabei, dass ein Drittel der Wehrdienstleistenden zu einer Weiterverpflichtung bereit ist", sagte er.
Er verwies auch auf die strittige Frage, welchen Status die Wehrdienstleistenden haben sollen und ob alle Wehrdienstleistenden gleich Soldaten auf Zeit sein sollen, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) es will. Die Entscheidung sei komplex, aber lösbar, sagte Röwekamp. "Auch in der Truppe gibt es Stimmen für die weniger aufwendige Form des freiwillig Wehrdienstleistenden. Davon unabhängig zu regeln ist, dass es eine höhere Bezahlung und zusätzliche Schritte zur Steigerung der Attraktivität geben soll." Er plädierte dafür, die Auseinandersetzung mit konkreten Lösungswegen beizulegen. "Ich bin dafür, alle strittigen Punkte jetzt zu lösen. Sonst vertagt man sie", forderte Röwekamp.
Das Gesetz über einen neuen Wehrdienst war nach langem Streit in der Koalition Mitte Oktober zunächst in der vom Kabinett beschlossenen Fassung in den Bundestag eingebracht worden. Inhaltlich ist dieser Entwurf zwischen Union und SPD aber umstritten und wird sich im parlamentarischen Verfahren noch ändern.
Wadephul bietet Bolivien engere Partnerschaft an
Nach dem Regierungswechsel in Bolivien dringt Bundesaußenminister Johann Wadephul auf eine intensivere Partnerschaft des südamerikanischen Landes mit Deutschland und der EU. "Die Europäische Union wartet darauf, dass Bolivien zu einer Zusammenarbeit bereit ist", sagte der CDU-Politiker bei seinem Besuch in dem rohstoffreichen Land. Bolivien könne ein neues Kapitel aufschlagen, "weil ich Hoffnung habe und weil wir in Europa Hoffnung haben, dass hier ein Neuanfang gemacht wird mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Reformen und einem wirtschaftlichen Aufbruch".
Bolivien verfügt über die weltgrößten Reserven an Lithium, einem Schlüsselrohstoff für Batterien und Elektroautos. Die Bundesregierung will in diesem Zusammenhang enger mit dem südamerikanischen Land zusammenarbeiten und dadurch die Abhängigkeit von China reduzieren. Wadephul hatte sich dafür unter anderem mit Vertretern der neugewählten Regierung, darunter dem als moderaten Reformer geltenden Präsidenten Rodrigo Paz Pereira und dem Außenminister Fernando Hugo Aramayo, in Santa Cruz getroffen.
Bolivien verfügt über die weltgrößten Reserven an Lithium, einem Schlüsselrohstoff für Batterien und Elektroautos. Die Bundesregierung will in diesem Zusammenhang enger mit dem südamerikanischen Land zusammenarbeiten und dadurch die Abhängigkeit von China reduzieren. Wadephul hatte sich dafür unter anderem mit Vertretern der neugewählten Regierung, darunter dem als moderaten Reformer geltenden Präsidenten Rodrigo Paz Pereira und dem Außenminister Fernando Hugo Aramayo, in Santa Cruz getroffen.
Bauministerin will gegen Mietwucher vorgehen
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will stärker gegen sogenannten Mietwucher vorgehen und Indexmieten und möblierte Wohnungen stärker regulieren. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie: "Natürlich braucht es mehr Angebot durch den Wohnungsbau, aber es braucht auch gerechte Spielregeln". Deshalb reiche auch die im Sommer beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 nicht.
Von der Mietpreisbremse ausgenommen sind etwa möblierte Wohnungen. Hier kritisierte Hubertz, dass das ausgenutzt werde. "Wenn jemand eine olle Couch in die Ecke stellt und dann statt 8 Euro pro Quadratmeter 35 Euro pro Quadratmeter verlangt, und das kommt vor in den Metropolen, dann hat das nichts mehr mit angemessenen Zuschlägen zu tun", so die Ministerin.
Bei Indexmietverträgen können die Mieten jährlich nach dem Wert des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes erhöht werden. Dafür gibt es bei dieser Variante keine Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete. Darin sieht Hubertz ein Problem. "In der Energiepreiskrise hat man gesehen, wie problematisch es ist, wenn es in kurzer Zeit schnell zweistellige Mietpreissteigerungen gibt." Es gebe deshalb eine Expertenkommission zum Mietrecht, die sich mit diesen Fragen beschäftigen und Lösungen vorschlagen solle, erklärte die Bauministerin.
Von der Mietpreisbremse ausgenommen sind etwa möblierte Wohnungen. Hier kritisierte Hubertz, dass das ausgenutzt werde. "Wenn jemand eine olle Couch in die Ecke stellt und dann statt 8 Euro pro Quadratmeter 35 Euro pro Quadratmeter verlangt, und das kommt vor in den Metropolen, dann hat das nichts mehr mit angemessenen Zuschlägen zu tun", so die Ministerin.
Bei Indexmietverträgen können die Mieten jährlich nach dem Wert des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes erhöht werden. Dafür gibt es bei dieser Variante keine Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete. Darin sieht Hubertz ein Problem. "In der Energiepreiskrise hat man gesehen, wie problematisch es ist, wenn es in kurzer Zeit schnell zweistellige Mietpreissteigerungen gibt." Es gebe deshalb eine Expertenkommission zum Mietrecht, die sich mit diesen Fragen beschäftigen und Lösungen vorschlagen solle, erklärte die Bauministerin.
Pistorius beharrt auf allgemeiner Musterung junger Männer – und hofft auf Einigung noch diese Woche
Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt sich optimistisch, dass die Koalition im Streit um den neuen Wehrdienst in dieser Woche zu Ergebnissen kommt. Er selbst pocht bei der Einführung auf die flächendeckende Musterung aller jungen Männer eines Jahrgangs. Es gehe darum, „im Verteidigungsfall wirklich handlungsfähig sein zu können und wirklich zu wissen, wer ist denn überhaupt in der Lage, eingezogen zu werden“, sagte der SPD-Politiker beim Besuch des Heimatschutzregiments in Münster. Zudem solle es „Pflichtelemente“ geben, falls sich nicht genügend Freiwillige für die Bundeswehr fänden. Pistorius will, dass das Wehrdienstgesetz Anfang 2026 in Kraft tritt.
Das Gesetz über einen neuen Wehrdienst war nach langem Streit in der Koalition Mitte Oktober zunächst in der vom Kabinett beschlossenen Fassung in den Bundestag eingebracht worden. Inhaltlich ist dieser Entwurf zwischen Union und SPD aber umstritten und wird sich im parlamentarischen Verfahren noch ändern. Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), geht von einer Einigung in dieser Woche aus. Er sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wir haben schon viele Gemeinsamkeiten miteinander definiert. Jetzt geht’s noch um Detailfragen.“
Das Gesetz über einen neuen Wehrdienst war nach langem Streit in der Koalition Mitte Oktober zunächst in der vom Kabinett beschlossenen Fassung in den Bundestag eingebracht worden. Inhaltlich ist dieser Entwurf zwischen Union und SPD aber umstritten und wird sich im parlamentarischen Verfahren noch ändern. Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), geht von einer Einigung in dieser Woche aus. Er sagte im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wir haben schon viele Gemeinsamkeiten miteinander definiert. Jetzt geht’s noch um Detailfragen.“