Bundespolitik:Merz: Stärke der AfD liegt an Ampel
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Wie der CDU-Chef den Erfolg der Rechtspopulisten in den jüngsten Umfragen erklärt
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit scharfer Kritik an der Ampel-Koalition auf die hohen AfD-Umfragewerte reagiert. "Bei näherer Betrachtung sind die Ursachen doch seit langem ziemlich klar", schrieb er am Samstag in seinem Newsletter "MerzMail": "Eine schwache und beständig streitende Regierung löst Gegenreaktionen aus. Mit der AfD können die Bürgerinnen und Bürger heftige Denkzettel verpassen. Diese Denkzettel treffen derzeit vor allem die Grünen", die mittlerweile nur noch die eigene Klientel erreichten, "aber außerhalb davon mit ihrer penetrant vorgetragenen Volkserziehungsattitüde auf besonders starken Widerstand stoßen". Wenn "die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger" bei den Regierungsparteien kein Gehör mehr fänden, wendeten sie sich jenen zu, die ganz besonders scharf dagegen seien.
Auf Twitter machte Merz außerdem "gegenderte Sprache und identitäre Ideologie" für den Erfolg der AfD mitverantwortlich. "Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gehen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD". Der Deutsche Journalisten-Verband warf Merz deswegen Populismus vor, außerdem bleibe er jegliche Fakten für seine steile These schuldig.
Zur Frage, warum seine Partei nicht von der Situation profitiere, schrieb Merz in seinem Newsletter, die CDU werde mitverantwortlich gemacht für den Zustand des Landes und wenn sie Gegenpositionen zur Koalition einnehme, seien dieselben, die von ihr ständig Alternativen verlangten, "in Windeseile mit der Rassismuskeule und dem "Rechtsruck"-Vorwurf bei der Hand". "Eine solche Verengung des Meinungsklimas zahlt wieder nur bei der AfD ein, und so nährt die Ampel diese Partei gleich doppelt."
Grünen-Chefin Ricarda Lang reagierte am Samstag auf Twitter: "Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen und monokausalen Schuldzuweisungen sollten alle demokratischen Parteien, auch gemeinsam, überlegen, wie wirksame Strategien gegen die AfD aussehen." Die AfD hatte im ARD-"Deutschlandtrend" zuletzt mit 18 Prozent mit der Kanzlerpartei SPD gleichgezogen.