In Stuttgart will sich die AfD ein neues Parteiprogramm geben, doch im Mittelpunkt steht zunächst der Landesverband Saar. Einige Mitglieder haben womöglich Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen. Deshalb hatte die Bundesführung um Parteichefin Frauke Petry im März dessen Auflösung beschlossen.
Allerdings stoppte ein Parteischiedsgericht den Vorgang. Nun stellte sich die Mehrheit der 2000 Mitglieder auf dem Bundesparteitag auf die Seite des Bundesvorstands. 51,9 Prozent unterstützen die Auflösung des Landsverbands. Jetzt muss sich erneut das Schiedsgericht der Partei damit befassen.
Bereits zu Beginn des Parteitages sorgte das Thema für Tumulte. Ein Sympathisant des Landesverbandes stellte wiederholt den Antrag, sich nicht mit dem Thema zu befassen. Die Mehrheit der Partei-Mitglieder stimmte jedoch dagegen. Anschließend wurde der Antrag gestellt, die Öffentlichkeit von der Diskussion auszuschließen. Auch das wurde abgelehnt.
Das Verhältnis zwischen Landes- und Bundesvorstand ist mittlerweile nachhaltig beschädigt. Ob sich das bis zur Landtagswahl im März 2017 kitten lässt, ist fraglich.
Der Saal tobt - jedoch nicht wegen Petrys Rede
Zur Eröffnung des Parteitages setzten die Vorstandssprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen unterschiedliche Schwerpunkte. Meuthen konzentrierte sich auf die Situation der Partei und forderte Geschlossenheit. Man lasse sich nicht auseinanderdividieren.
"Modern konservativ", "freiheitlich" und "patriotisch", nannte er die Partei. Als Meuthen sagte, die AfD wolle "weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland", tobte der ganze Saal. Auch Petry betonte, dass es Einigkeit in der Partei brauche. In den vergangenen Wochen hatte es Hinweise darauf gegeben, dass führende AfD-Politiker angeblich ein Problem mit der Vorsitzenden haben. In ihrer Rede schwenkte sie jedoch schnell auf die großen Themen um, spricht über den Euro, über Grenzschutz und über die "Kanzlerin der Alternativlosigkeit". "Wir wollen Mehrheiten erringen, damit wir unsere Programmatik als Gegenentwurf zum politischen Establishment durchsetzen können."
Die Partei braucht ein Programm
In Stuttgart will die AfD ihr Programm beschließen. 1000 Mitglieder haben an einem ersten Entwurf gearbeitet, der seit mehreren Wochen einzusehen ist und für Kontroversen sorgt. Außerhalb - aber auch innerhalb der Partei. Auf mehr als 1400 Seiten erstrecken sich die zahlreichen Anträge von Verbänden und Mitgliedern. Die Basis will am Ende des Treffens eine finale Version zur Abstimmung stellen. Doch ob der Plan aufgeht, ist unklar. Es gibt im derzeitigen Parteiprogramm einige strittige Punkte, die zu zahlreichen Diskussionen führen.
Im Mittelpunkt steht der Umgang mit dem Islam. Bereits vor dem Treffen in Stuttgart erklärte AfD-Vize Beatrix von Storch, der Islam sei verfassungsfeindlich. Nach Einschätzung von Parteivize Alexander Gauland handelt es sich beim Islam nicht um eine Religion, sondern um eine Ideologie. Vorstandssprecherin Frauke Petry betonte in einem Interview ebenfalls die islamkritische Haltung der Partei - gleichzeitig nahm sie eine Einladung zu einem Treffen mit muslimischen Verbänden an (weitere strittige Punkte finden sie hier).
Kandidat für Bundespräsidentenamt steht fest
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Albrecht Glaser wurde offiziell als Kandidat für die Wahl des Bundespräsidenten 2017 benannt. Nach Angaben aus Parteikreisen wurde Glaser von einem Mitglied des Bundesvorstandes vorgeschlagen. Der ursprünglich favorisierte Gauland, 75 hatte der Welt zufolge aus Altersgründen abgelehnt. Die Wahl des Staatsoberhaupts durch die Bundesversammlung findet am 12. Februar 2017 statt. Bundespräsident Joachim Gauck will seine Entscheidung über eine mögliche zweite Amtszeit vor der Sommerpause bekanntgeben.
