Bundesparteitag in Neumarkt in der Oberpfalz:Piraten verzweifeln an ihrer Mitbestimmung
"Ende, Gelände": Die Regie verkündet den vorzeitigen Abbruch, der Parteitag der Piraten geht am Sonntagmorgen weiter. Dann soll endlich über die Ständige Mitgliederversammlung abgestimmt werden. Zuvor war es im Saal zu kleineren Tumulten gekommen, Sanitäter sorgten sich um die Gesundheit der Piraten. Der Parteitag im Liveblog zum Nachlesen.
Von Antonie Rietzschel, Hannah Beitzer und Kathleen Hildebrand
Vier Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl. Die Piraten dümpeln in Umfragen seit geraumer Zeit unter der Fünf-Prozent-Hürde herum. Nun treffen sie sich von Freitag bis Sonntag in Neumarkt in der Oberpfalz zu ihrem letzten Parteitag vor der Wahl. Das Wichtigste im Überblick:
- Die Partei schlittert ins Chaos: "Die Stimmung ist im Arsch", mit diesen Worten unterbricht die Versammlungsleitung vorzeitig den Bundesparteitag. Zuvor hatte es Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung ohne Ende gegeben und schließlich hatte kaum einer der Teilnehmer noch einen Durchblick. Die Stimmung wurde zunehmend aggressiv. Viele Piraten sahen darin eine Strategie, die Diskussion über die Ständige Mitgliederversammlung weiter nach hinten zu verschieben. Das ist gelungen. Die Anträge sollen entgegen der Tagesordnung erst morgen behandelt werden.
- Einige inhaltlichen Lücken sind gestopft: Während des Parteitags diskutieren die Piraten mehrere Themen, die ins Wahlprogramm aufgenommen werden. Dabei einigen sie sich auf Themen wie die Einführung eines Mindestlohns und des Bedingungslosen Grundeinkommens. Ein weiteres Kernthema wird die Bildung: So sollen Schulbücher kostenlos zur Verfügung stehen. Bezahlbares Wohnen wird eine wichtige Rolle bei dieser Bundestagswahl spielen. Das haben SPD und Grüne bereits erkannt. Die Piraten wollen dieses Thema ebenfalls besetzen und beschließen die Aufnahme ins Wahlprogramm.
- Vorstandwahlen: Die Piraten haben Katharina Nocun zur neuen politischen Geschäftsführerin gewählt. Zuvor war Johannes Ponader von diesem Amt zurückgetreten. Als Beisitzer rücken Andreas Popp und Christophe Chan Hin nach.