Bundesparteitag in Erfurt: Linke will alle Drogen freigeben

Alkohol, Cannabis, Heroin? Da will die Linke künftig keinen Unterschied mehr machen. Auf dem Bundesparteitag wird ein Antrag durchgesetzt, der eine "langfristige Legalisierung aller Drogen" fordert. Die Unterscheidung in weiche und harte Drogen mache keinen Sinn.

Die Linke setzt sich langfristig für die Freigabe aller Drogen ein. Der Parteitag in Erfurt stimmte am Samstag einem entsprechenden Antrag für eine Formulierung im künftigen Parteiprogramm zu. Darin heißt es: "Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet."

Im Entwurf des Programms war lediglich eine Legalisierung von weichen Drogen gefordert worden. Die Antragssteller - darunter die Bundesarbeitgemeinschaft Drogenpolitik und der drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Frank Tempel - hält eine Einteilung in weiche und harte Drogen jedoch für "überholt" und "wissenschaftlich nicht eindeutig definierbar."

Das Parteiprogramm solle über mehrere Jahre hinweg Gültigkeit haben, "nicht nur für eine Wahlperiode", heißt es in der Begründung des Antrags. "Der wissenschaftlichen Entwicklung sollte man nicht mit einer starren Regelung von Einschränkung vorgreifen. Das geschieht, indem wir alle Drogen generalisieren."

Die Linke debattiert seit Freitag über ihr erstes Grundsatzprogramm. Die Endabstimmung über das gesamte Programm ist für Samstagnachmittag geplant.