Bundesparteitag in Bochum: Was die Piraten beschlossen haben

Nachhaltigkeit, Mindestlohn, Grundrente: Die Piraten wollten auf ihrem Parteitag über knapp 130 Anträge abstimmen - doch nur einen Bruchteil haben sie verabschiedet. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.

Die Einigung auf die Tagesordnung dauerte zehn Minuten, doch das Beschließen der Anträge für das künftige Programm der Piraten gestaltete sich am Wochenende schwierig. Von knapp 130 auf dem Bochumer Parteitag vorliegenden Anträgen konnten die rund 2000 akkreditierten Mitglieder gerade einmal etwas mehr als ein Dutzend verabschieden. Hier die wichtigsten im Überlick:

[] Wirtschaft: Die Piraten wollen eine "Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist". Die Ausrichtung an Wachstumspolitik wird ebenso wie das Ziel der Vollbeschäftigung als überholt bezeichnet.

[] Arbeit: Ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn wird als Zwischenlösung zu dem mittelfristig angestrebten System einer "bedingungslosen Existenzsicherung" für alle befürwortet.

[] Rente: Rentner sollen nach dem Willen der Piraten eine Mindestrente erhalten. Das bisherige Rentensystem müsse so umgestaltet werden, dass "die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen". Alle Rentensysteme, auch die Pensionen im öffentlichen Dienst, sollen zu einer Rentenkasse zusammengeführt werden.

[] Wissenschaft: Die Piraten fordern den freien Zugang zu Forschungsergebnissen aus steuerlich finanzierten Projekten ("Open Access"). Die Förderung der Wissenschaft sei "eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf".

[] Außenpolitik: "Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung." In den Grundsätzen zur Außenpolitik wird "die Teilhabe am digitalen Leben" als "weltweites Gut" bezeichnet.

[] Europa: Die Piratenpartei will eine gemeinsame europäische Verfassung. Sie fordert eine weitere europäische Integration und eine bessere Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene.

[] Umwelt: Bei der Umwelt- und Energiepolitik halten die Piraten den Ausstieg aus der Kernenergie binnen drei Jahren für möglich. Grundsätzlich treten sie ein für einen "verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art".

[] Jugendschutz: Gefordert wird eine Lockerung des gesetzlichen Jugendschutzes. Die Regelungen seien "zu streng, überbürokratisiert und nicht mehr zeitgemäß". Es dürfe keinen Missbrauch von Jugendschutzargumenten für Zensurzwecke geben.

[] Landwirtschaft: Die Piraten lehnen die industrielle Massentierhaltung ab. Sie fordern ein Netzwerk gentechnikfreier Regionen. Auch Kleinbetriebe müssten gleichberechtigt an der Produktion teilnehmen können.