Bundesparteitag der NPD: "Wir haben eine ökonomische Parteikrise"

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In der Partei rumort es seit Monaten. Sie hat Finanzprobleme, Mitarbeitern wurde gekündigt, der Bundestag stoppte die Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung, weil die NPD einen Millionenbetrag wegen eines falschen Rechenschaftsberichts zurückzahlen muss. Auch der NPD-Verlag "Deutsche Stimme" steht wirtschaftlich schlecht da. Udo Pastörs, der NPD-Fraktionschef von Mecklenburg-Vorpommern, nennt das Konzept des Verlags "diffus" und verlangt ein scharfes Sanierungsprogramm. "Wir haben eine ökonomische Parteikrise", sagt Pastörs und bestätigt so gewollt oder ungewollt den Eindruck, dass die NPD nicht weit entfernt ist vom Ruin.

Dazu kommen noch interne Kämpfe um die richtige Strategie, die an der Position des Parteivorsitzenden Holger Apfel kratzen. Dessen interner Widersacher und Vorgänger als Parteichef, Udo Voigt, ist einer direkten Konfrontation in Weinheim jedoch ausgewichen und nicht selbst erschienen. Nun müssen andere seine Sache vertreten.

Die kleine Rebellion des Berliner Delegierten, der genaue Zahlen zum Mitgliederstand verlangt, wird von der Mehrheit der Delegierten jedoch nach kurzer Debatte abgeschmettert. Auffällig sind aber etliche Abweichler, die offenbar mit dem Kurs der Parteispitze hadern.

Auseinandersetzungen über Interna

Pastörs begründet die Ablehnung des Antrags unter anderem mit einer "Fürsorgepflicht" gegenüber den Mitgliedern, die geschützt werden müssten. Pastörs wettert gegen die Presse, bezeichnet sie als zum Teil "mafiös strukturiert". Weil der NPD sonst aber unterstellt würde, sie habe etwas zu verbergen, könne es nicht sein, "dass wir unseren erkannten Feinden den Zutritt verwehren".

Die Freude über diese Großzügigkeit hält sich bei den wenigen anwesenden Journalisten in Grenzen. Sie sind gekommen, um zu sehen, ob sich der unter Druck geratene Holger Apfel als Parteichef halten kann und wie die NPD mit dem nahenden Verfahren zum Parteiverbot umgeht.

Über das Verbotsverfahren sprechen die Delegierten erst einmal viele Stunden lang überhaupt nicht, sie erwähnen es nicht einmal. Umso intensiver sind Auseinandersetzungen über Interna, die Rolle der Jugendorganisation beispielsweise und die Finanzkrise.

Apfel hält am Abend eine lange Rede, in der er sich abgrenzt von internen Widersachern. Wie üblich attackiert er zudem die angeblichen "Systemparteien" - so nennt die NPD die demokratischen Parteien. Apfel brüllt die meiste Zeit ins Mikro, leise Töne sind in seiner Partei nicht so gefragt. Als es längst dunkel geworden ist in Weinheim, wählen sie Apfel erneut zum NPD-Vorsitzenden. Er erhält 122 von 172 abgegeben Stimmen. Ein strahlender Sieg ist das nicht.

Als Gegenkandidat war jener Delegierte angetreten, der schon den ganzen Tag über Stimmung gegen Apfel gemacht und sich dabei auch auf dessen Vorgänger Voigt berufen hatte: der stellvertretende Berliner NPD-Vorsitzender Uwe Meenen. Er bekommt 37 Stimmen; 13 Stimmen sind Enthaltungen oder ungültig. Bald geht das NPD-Verbotsverfahren los, und im Inneren wirkt die rechtsextreme Partei verunsichert und keineswegs geschlossen.

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