Bundesparteitag der Grünen Kretschmann verliert Kampf gegen Vermögensteuer

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht in Münster auf dem Bundesparteitag der Grünen.

(Foto: dpa)

Die Grünen stimmen auf dem Parteitag in Münster für die Vermögensteuer. Gegen den Rat des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Von Thorsten Denkler

Als Winfried Kretschmann gegen Mittag die Bühne der Halle Münsterland betritt, ist die Sache im Grunde schon gelaufen. Er wird verlieren.

Wenige Stunden später, nach einer langen Debatte, ist diese Voraussage dann Gewissheit: Der Bundesparteitag der Grünen stimmt der Vermögensteuer mit großer Mehrheit zu. Damit verlieren die Baden-Württemberger Realos um Kretschmann vor der Bundestagswahl 2017 gegen den linken Flügel der Partei.

Kretschmann hat die Vermögensteuer schon immer abgelehnt. Aber jetzt auch wegen dessen, was vor vier Tagen in den USA passiert ist. Und auch wegen dessen, was am Tag der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März passiert ist. AfD 15 Prozent. In einem Bundesland mit Vollbeschäftigung. In seiner Rede kurz vor der Niederlage sagt er: "Ich möchte mir nicht vorstellen was passiert, wenn wir mehr Arbeitslose haben."

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Was das mit der Vermögensteuer zu tun hat? Einiges, findet Kretschmann. Baden-Württemberg wird von einem starken Mittelstand getragen. Den Unternehmen geht es gut. Im Moment. Sie haben eine gute Eigenkapitalausstattung. Die brauchen sie auch. Weil die Lage rauer wird am Weltmarkt, sollten jetzt die USA und China ihre Volkswirtschaften isolieren. Eigenkapital ist die Rückversicherung für schlechte Zeiten.

Eine Vermögensteuer stellt das in Frage, schwächt den Mittelstand, sagt Kretschmann. Wenn es gut läuft, sei sie vielleicht verkraftbar. Wenn es schlecht läuft, geht sie sofort an die Substanz. Bedeutet: mehr Arbeitslose. Mehr Abgehängte. Mehr Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten und Menschenfänger.

Kretschmann mahnt: "Wir müssen kämpfen für lebendige Demokratie, Pluralität und Toleranz. Das ist zur Zeit unsere wichtigste Aufgabe." Alle Beschlüsse müssten sich an der Frage orientieren: "Treibt es die Gesellschaft auseinander oder führt es sie zusammen?" Und deshalb "müsst ihr verstehen, dass ich nicht möchte, dass diese Familienbetriebe in eine Schieflage kommen".

Der Applaus für Kretschmann, er ist enden wollend. Nur aus der Ecke hinten links spenden sie im Stehen Beifall. Da sitzt sein Landesverband Baden-Württemberg.

Die Grünen halten sich lieber an Jürgen Trittin. Der wird umjubelt. Er braucht nur drei Minuten, um die Sache klar zu machen. 62 Milliardäre, eine Busladung voll, die besäßen so viel, wie 3,4 Milliarden der ärmsten Menschen der Erde zusammen, hämmert er den Delegierten ein. Eine "schreiende Ungerechtigkeit!" sei das. Deutschland sei ein "Steuersumpf für Vermögen. Und das geht so nicht!" Die Vermögen müssten wenigstens so besteuert werden, wie im Durchschnitt der Industrieländer, sagt Trittin. Und tritt dann Kretschmann deutlich spürbar gegen das Knie: "Das hat wenig mit dem Mittelstand zu tun."

Ein Satz. Ruhig gesprochen. Einfach eine Trittin'sche Feststellung. Das reicht. Jubel. Applaus. Die Niederlage für Kretschmann ist spätestens an dieser Stelle besiegelt.

Die Grünen in Baden-Württemberg wollten zu viel. Oder zu wenig, je nach Standpunkt. Der Streit war über Jahre nicht zu lösen und hat die Partei belastet. Nicht mal eine eigens eingesetzte Finanzkommission der Partei konnte eine Formulierung finden, hinter der sich Gegner und Befürworter einer Vermögensteuer versammeln konnten.

Zuletzt haben die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter ein Kompromisspapier vorgelegt, in dem sich die Grünen zwar auf eine Vermögensteuer festlegen, aber mit Ausnahmen. Und mit geringeren Erträgen als der linke Flügel es gerne gesehen hätte. Es werden auch keine genauen Steuersätze genannt, wie manche Linke in der Partei es fordern.

"So nachhaltig wie ein an die Wand genagelter Pudding"

Die Baden-Württemberger könnten vielleicht akzeptieren, dass das Wort Vermögensteuer im Leitantrag zur sozialen Gerechtigkeit auftaucht. Der wird in Münster beschlossen und ist Grundlage für ein späteres Wahlprogramm. Aber die Baden-Württemberger könnten das Wort nur ohne eine Festlegung auf dieses Instrument hinnehmen. Höchstens sollte Vermögensteuer als eine von mehreren Möglichkeiten genannt werden, Umverteilung von oben nach unten zu organisieren.

Grünen-Chefin Simone Peter hält das für mutlos: "Politik ohne Instrumente ist so nachhaltig wie ein an die Wand genagelter Pudding", sagt sie in ihrer Rede. "Wir sollten uns nicht vor Entscheidungen drücken: Ich werbe für die Vermögensteuer!" Die Flügel kamen an der Stelle nicht zusammen. Am Ende standen fünf unterschiedliche Konzepte zur Abstimmung. Das konnte auch Realo-Frau Göring-Eckardt nicht vermeiden. Die kommende Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl 2017 hat ohnehin wenig Interesse an dieser Frage.

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Göring-Eckardt will das Thema Vermögensteuer am liebsten so weit wie irgend möglich aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Nur keinen weiteren Steuerwahlkampf wie zur Bundestagswahl 2013. Damals haben die Grünen unter anderem wegen ihrer starken Fokussierung auf Steuerthemen viele Stimmen verloren.

Die Partei ist seitdem vorsichtiger geworden. So steht sie zum Beispiel weiter für die Abschaffung des Ehegattensplittings. Das halten die Grünen im Kern für ein Diskriminierungsinstrument gegen Frauen. Aber sie haben jetzt beschlossen, dass die Abschaffung nur für neue Ehen gelten soll. Wer bereits verheiratet ist, soll sich weiter auf die Steuervorteile aus dem Ehegattensplitting verlassen können. Das lässt sich im Wahlkampf sicher leichter verkaufen, als das Ehegattensplitting auch für bestehende Ehen - nach einer Übergangsfrist - abzuschaffen.

Unbequem wollen die Grünen sein. Das ist das Parteitagsmotto, das in großen Lettern die Rückwand der Halle Münsterland überspannt. Aber zu unbequem dann wieder doch nicht.

Eine kleine Überraschung bringt dann noch der NRW-Landesvorsitzende Sven Lehmann. Gegen den Vorschlag des Bundesvorstandes kann er sich auf dem Parteitag mit seinem Antrag durchsetzen, die Hartz-IV-Sanktionen umgehend auszusetzen. Der Bundesvorstand wollte die Sanktionen lediglich für den Zeitraum einer Evaluierung aussetzen. Lehnt aber Sanktionen nicht grundsätzlich ab. Die Grünen rücken damit etwas näher an die Partei "Die Linke", die an der Stelle eine ähnliche Position hat.

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