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Geheimdienste:Wie viel Reform will das Kanzleramt?

Vor allem das Kanzleramt hüllt sich noch in Schweigen, wie viel Reform es will. Trotz mehrmaliger Bitten der Abgeordneten wurden bisher keine Gesetzestexte vorgelegt - sondern nur ein sogenanntes "Non-Paper". Staatssekretär Fritsche scheint am liebsten so viel wie möglich beim Alten belassen zu wollen. Als schwierigster Punkt in den anstehenden Schlussrunden gilt deshalb eine der politischen Kernforderungen der SPD: EU-Bürger sollen ausdrücklich vor Abhörmaßnahmen geschützt sein, es sei denn, es geht um "besondere Gefahrenbereiche". Sie wären damit, wenn sie nicht konkreter Rechtsverstöße verdächtig sind, geschützt - so wie deutsche Staatsbürger.

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Mutmaßlicher CIA-Spion

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Dem ehemaligen BND-Mitarbeiter Markus R. wird vorgeworfen, für den US-Geheimdienst CIA spioniert zu haben. Dann soll er sich auch noch den Russen angedient haben - und flog auf.

Nach Auffassung vieler Experten ergibt sich diese Rechtslage auch heute schon aus der europäischen Menschenrechtskonvention - was allerdings noch keinen der Geheimdienste Europas je daran gehindert hat, unbegrenzt abzuhören. Schon der "Echelon"-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments kritisierte 2001 diese Praxis. In den europäischen Regierungen wurde freundlich genickt - danach ging alles weiter wie zuvor.

In der SPD hofft man auf die "internationale Signalwirkung"

Die jetzt diskutierte Regelung wäre die deutlichste Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen, ein echter Bruch mit dem bisher regellosen Geschäft des weltweiten Abhörens. In der SPD hofft man auf die "internationale Signalwirkung", durch die andere Staaten ebenfalls ihre Praxis überdenken könnten. Schließlich könne man nur dann Schutz für seine Bürger vor Übergriffen ausländischer Geheimdienste einfordern, wenn man sich selbst zu einem "Mindestmaß an Menschenrechtsschutz" verpflichte. Nur so könne man zumindest "befreundete Staaten" davon überzeugen, ihre Geheimdienste zu reformieren. Das Vorhaben, so sieht es die SPD, ist innovativ.

Die Skeptiker in der Union und im Kanzleramt dagegen befürchten, dass weder Snowden noch die Empörung der eigenen Kanzlerin über die NSA-Praktiken etwas geändert haben. Nur die Deutschen würden den Musterschüler geben und alle anderen weitermachen wie bisher. Das ganze sei naiv. Man darf gespannt sein, wie es Angela Merkel sehen wird.

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Ein BND-Agent beginnt in Riga eine Beziehung und wird deswegen versetzt. Vor Gericht fordert er Schadenersatz - und bekommt Recht.   Von Ekkehard Müller-Jentsch

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