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Bundesnachrichtendienst:Einen Geheimdienst-Beauftragten lehnte die Koalition ab

Wer das vergleichsweise gerne hören wird, ist die SPD. Sie hatte versucht, das neu zu schaffende Karlsruher Gremium zumindest nach Berlin zu holen, damit die diversen Kontrolleure nicht noch weiter verstreut werden. Noch laufen die Verhandlungen, und noch hofft die SPD, verhindern zu können, dass die Mitglieder des "unabhängigen" Karlsruher Gremiums von der Bundesregierung ernannt werden, wie es der Koalitions-Kompromiss bislang vorsieht.

Auf der Höhe der Snowden-Enthüllungen gab es einmal den Vorschlag, einen Geheimdienst-Beauftragten einzusetzen, der den BND zentral kontrolliert. Die Koalition lehnte dies ab mit dem Argument, dass es die Rolle des Parlaments schwächen würde. Daran erinnert nun Schindler spöttisch: Das gelte gleichermaßen für das neue Karlsruher Gremium, "und besser könnte man die Ablehnung desselben nicht begründen". Wenn man es ernst meine mit der Kontrolle der BND-Lauscher im weltweiten Datenverkehr, dann sei auch "wenig nachvollziehbar", wie klein das ganze Karlsruher Gremium ausfallen solle: nur drei Mitglieder, fünf Planstellen für die Geschäftsstelle und zehn weitere Planstellen für "Unterstützungspersonal".

Schindlers kritischer Geist trug zur Überwerfung mit dem Kanzleramt bei

Es wäre denkbar, dies alles als Wutrede eines Gekränkten abzutun. Schindler ist vom Bundeskanzleramt kürzlich recht kalt geschasst worden, er hat dann darauf verzichtet, seine Entlassungsurkunde abzuholen oder zu der Stabübergabe an seinen Nachfolger Bruno Kahl am 1. Juli zu erscheinen. Jetzt hat die Unionsfraktion ihn, das FDP-Mitglied, freundlich in den Innenausschuss eingeladen - eine ausgestreckte Hand, ein Olivenzweig. Aber Schindlers grundsätzliche Haltung ist nicht neu. Der kritische Geist kommt nicht plötzlich. "Parlamentarische Kontrolle stärkt die Legitimation", "übermäßige Geheimnistuerei schafft Misstrauen": Solche Sätze sind mutmaßlich ein Grund, wieso Schindler sich mit dem Kanzleramt überhaupt überwarf.

Insofern tritt er jetzt nicht extra nach. Außer vielleicht in einem Punkt, den er sich freilich für den Schluss aufhebt: Man solle, so schlägt der ehemalige BND-Chef vor, dem Kanzleramt die Zuständigkeit für den BND entziehen und sie stattdessen dem Außen- oder Verteidigungsministerium übertragen. Auch deshalb, weil "die Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt (Abteilung 6) überwiegend aus versetzten oder abgeordneten Angehörigen des Bundesnachrichtendienstes" bestehe.

© SZ vom 23.09.2016/ees
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