Fünf Instanzen kontrollieren den Bundesnachrichtendienst (BND). Aber praktisch keinen der diversen Geheimdienst-Skandale der vergangenen Jahre hat eine von ihnen aufgedeckt. Das Parlamentarische Kontrollgremium, die G-10-Kommission, das Vertrauensgremium, die Bundesdatenschutzbeauftragte und fünftens der Bundesrechnungshof: Sie alle sind in der misslichen Lage, dass der BND selbst entscheidet, was er ihnen berichtet.
Ein "untaugliches" Prinzip, wie nun Gerhard Schindler schreibt, der von 2012 bis Juni 2016 selbst Präsident des BND war. "Die Selbstverständlichkeit, dass der Gegenstand der Kontrolle vom Kontrolleur und nicht vom zu Kontrollierenden bestimmt wird", sei "bislang wenig ausgeprägt", meint Schindler, und mehr noch: Trotz aller schönen Versprechen bringe auch die jetzt von der großen Koalition geplante BND-Reform wenig Verbesserungen in Richtung demokratischer Kontrolle. Stattdessen fördere sie "eine weitere Zersplitterung der Kontrolle". Es sind ungewöhnlich harte Worte, die Schindler am Montag im Innenausschuss des Bundestages vortragen will. Sein Manuskript hat er im Vorhinein eingereicht.
Ein weiteres Unabhängiges Gremium soll geschaffen werden
Die BND-Reformpläne der Koalition sehen zwar vor, das Bundestags-Kontrollgremium mit Personal zu stärken. Das Gremium hat dies auch bitter nötig, es ist mit Abgeordneten besetzt, die bislang von Rechts wegen kaum Aufgaben an Mitarbeiter delegieren dürfen. In Zukunft soll sich das Gremium auf eine Geschäftsstelle mit 20 Mitarbeitern verlassen können, an deren Spitze ein Geheimdienstexperte des Bundestages und ein leitender Beamter stehen.
Mit der politisch heiklen Aufgabe aber, das Fischen des BND in weltweiten Datenströmen zu kontrollieren, will die Koalition weiter nicht das Parlamentsgremium betrauen, ebenso wenig wie die G-10-Kommission. In beiden Runden sitzen auch Vertreter der Opposition. Stattdessen ist geplant, dafür ein neues, zusätzliches "Unabhängiges Gremium" aus zwei Richtern des Bundesgerichtshofs und einem Vertreter der Bundesanwaltschaft einzurichten. Mit Sitz in Karlsruhe.
Schindler moniert: "Wie die Erfahrung zeigt, intensivieren diese Parallelstrukturen gerade nicht die Kontrolle, sondern machen sie unsystematisch und unübersichtlich." Denn "entweder befassen sich mehr oder weniger alle Kontrollinstanzen mit dem gleichen Thema oder man verlässt sich gegenseitig aufeinander mit entsprechendem Erfolg".
Dem NSA-Untersuchungsausschuss hat Schindler bereits erklärt, dass angeblich nicht einmal er über Vorgänge am BND-Standort Bad Aibling im Bilde war, nicht einmal wenn dort der französische Außenminister oder die Weltgesundheitsorganisation belauscht wurden. Das kann man glauben oder nicht, das Eigenleben, das insbesondere die Abteilung TA (Technische Aufklärung) des Dienstes führt, wird aber seit Jahren auch parteiübergreifend beklagt. Es hat Gewicht, wenn deren Ex-Chef Schindler nun sagt: Die Koalition vergebe eine Chance, endlich durchzugreifen.
Einen Geheimdienst-Beauftragten lehnte die Koalition ab
Wer das vergleichsweise gerne hören wird, ist die SPD. Sie hatte versucht, das neu zu schaffende Karlsruher Gremium zumindest nach Berlin zu holen, damit die diversen Kontrolleure nicht noch weiter verstreut werden. Noch laufen die Verhandlungen, und noch hofft die SPD, verhindern zu können, dass die Mitglieder des "unabhängigen" Karlsruher Gremiums von der Bundesregierung ernannt werden, wie es der Koalitions-Kompromiss bislang vorsieht.
Auf der Höhe der Snowden-Enthüllungen gab es einmal den Vorschlag, einen Geheimdienst-Beauftragten einzusetzen, der den BND zentral kontrolliert. Die Koalition lehnte dies ab mit dem Argument, dass es die Rolle des Parlaments schwächen würde. Daran erinnert nun Schindler spöttisch: Das gelte gleichermaßen für das neue Karlsruher Gremium, "und besser könnte man die Ablehnung desselben nicht begründen". Wenn man es ernst meine mit der Kontrolle der BND-Lauscher im weltweiten Datenverkehr, dann sei auch "wenig nachvollziehbar", wie klein das ganze Karlsruher Gremium ausfallen solle: nur drei Mitglieder, fünf Planstellen für die Geschäftsstelle und zehn weitere Planstellen für "Unterstützungspersonal".
Schindlers kritischer Geist trug zur Überwerfung mit dem Kanzleramt bei
Es wäre denkbar, dies alles als Wutrede eines Gekränkten abzutun. Schindler ist vom Bundeskanzleramt kürzlich recht kalt geschasst worden, er hat dann darauf verzichtet, seine Entlassungsurkunde abzuholen oder zu der Stabübergabe an seinen Nachfolger Bruno Kahl am 1. Juli zu erscheinen. Jetzt hat die Unionsfraktion ihn, das FDP-Mitglied, freundlich in den Innenausschuss eingeladen - eine ausgestreckte Hand, ein Olivenzweig. Aber Schindlers grundsätzliche Haltung ist nicht neu. Der kritische Geist kommt nicht plötzlich. "Parlamentarische Kontrolle stärkt die Legitimation", "übermäßige Geheimnistuerei schafft Misstrauen": Solche Sätze sind mutmaßlich ein Grund, wieso Schindler sich mit dem Kanzleramt überhaupt überwarf.
Insofern tritt er jetzt nicht extra nach. Außer vielleicht in einem Punkt, den er sich freilich für den Schluss aufhebt: Man solle, so schlägt der ehemalige BND-Chef vor, dem Kanzleramt die Zuständigkeit für den BND entziehen und sie stattdessen dem Außen- oder Verteidigungsministerium übertragen. Auch deshalb, weil "die Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt (Abteilung 6) überwiegend aus versetzten oder abgeordneten Angehörigen des Bundesnachrichtendienstes" bestehe.
