Bundesländer - Saarbrücken:Rehlinger fordert Tempo bei der Umsetzung von Entlastungen

Bundesländer - Saarbrücken: Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin vom Saarland, spricht während eines Pressestatements. Foto: Michael Matthey/dpa
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin vom Saarland, spricht während eines Pressestatements. Foto: Michael Matthey/dpa (Foto: dpa)

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Hannover/Saarbrücken (dpa/lrs) - Bei der Umsetzung von Entlastungen bei den Energiepreisen muss nach Ansicht der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) aufs Tempo gedrückt werden. "Am Wichtigsten ist eine schnelle Entlastung von hohen Preisen fürs Heizen. Es braucht jetzt ein hohes Tempo, denn die Probleme drängen massiv", teilte Rehlinger nach der zweitägigen Konferenz der Ministerpräsidenten in Hannover am Freitag mit. Deshalb hätten alle 16 Länder den Bund aufgefordert, neben der Einmalzahlung im Dezember die Entlastung über die Gaspreisbremse bereits zum 1. Januar umzusetzen.

"Was nicht passieren darf, wäre ein massives Ansteigen der Abschläge im Januar und Februar und preisliche Entspannung erst im März", sagte Rehlinger. Ihr Appell, auch für Heizöl und Pellets eine Entlastung vorzusehen, sei ebenfalls unterstützt worden: "Hier muss der Bund nachsteuern." Am 2. November werde es erneut eine Konferenz der Regierungschefs geben - dann in Berlin und mit dem Bundeskanzler.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen.

© dpa-infocom, dpa:221021-99-212455/2

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