Bundesländer:Kretschmann fordert substanziellen Anteil der Länder am «Soli»
Düsseldorf (dpa) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat erneut eine Beteiligung der Länder an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag verlangt.
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Düsseldorf (dpa) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat erneut eine Beteiligung der Länder an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag verlangt.
Die Länder müssten einen substanziellen Anteil am „Soli“ erhalten, sobald der Solidarpakt 2019 ausgelaufen sei, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Die Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen zeitnah beginnen.“
Die Ministerpräsidenten treffen an diesem Donnerstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Die Länder dürfen ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Sie pochen schon länger auf eine Beteiligung an den Milliardeneinnahmen aus dem „Soli“, die bisher allein dem Bundeshaushalt zufließen. Kretschmann verlangte, die gesetzlichen Grundlagen für die Neuordnung der Finanzbeziehungen müssten noch in dieser Legislaturperiode geschaffen werden, da die Länder Planungssicherheit bräuchten.