Bundesländer: Kampf gegen Antisemitismus

Die Innenminister der Länder und des Bundes haben einen verstärkten und länderübergreifenden Kampf gegen Antisemitismus angekündigt. "Wir werden unsere offene Gesellschaft vor Extremisten und Antisemiten schützen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag im südbadischen Rust. Jüdinnen und Juden müssten in Deutschland sicher leben können. Die IMK beschloss, bundesweit einheitliche Vorgaben zu erarbeiten, um gegen antiisraelische und antisemitische Versammlungen und Demonstrationen im Umfeld von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen vorgehen zu können. Antisemitismus "unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit" werde nicht geduldet, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU). Es sei legitim, in Deutschland gegen israelische Politik zu demonstrieren. "Aber das muss nicht vor Synagogen geschehen", so Strobl. Zudem rief die IMK den Gesetzgeber auf, das Strafmaß bei antisemitischen Taten zu verschärfen. So brauche es etwa höhere Strafen für Volksverhetzung und Landfriedensbruch gegen Einrichtungen von Religionsgemeinschaften.