Deutschland soll nach dem Willen von Bund und Ländern besser vorbereitet in die nächste Corona-Welle gehen. "Alle wollen sicherstellen, dass alle Entscheidungen getroffen sind, bevor es losgeht im Herbst", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach Beratungen mit den 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. "Wir haben jetzt Sommerreifen drauf, wenn ich das Beispiel so wählen darf. Es geht darum, dass wir die richtigen Winterreifen bereit haben, wenn es darauf ankommt", erklärte Scholz. Die nötigen gesetzlichen Regelungen sollten rechtzeitig getroffen werden, "Schnellschüsse" wolle man aber vermeiden. Einig sei man sich, dass es keine flächendeckenden Schulschließungen mehr geben solle, betonte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Scholz hob die gesunkenen Infektionszahlen hervor. "Man muss dann auch einen solchen Sommer als eine gute Verbesserung wahrnehmen", warb er. Auf die wieder steigenden Zahlen im Herbst und Winter wolle man sich nun aufbauend auf Berichten des Expertenrates und des Krisenstabes vorbereiten. Es gehe darum, "alle Handlungsmöglichkeiten, die wir brauchen, im Herbst zur Verfügung zu haben". Die dafür notwendigen Impfstoffe seien bereits beschafft. In der Vergangenheit habe es Kritik an mangelnder Vorbereitung während des Sommers gegeben, räumte die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), ein. "Das wird dieses Mal anders sein", versicherte sie.
Bund und Länder wollen außerdem zusammenarbeiten, um die Folgen des Ukraine-Krieges für die Energieversorgung in Deutschland zu bewältigen. Deutschland will bis Jahresende auf russisches Öl verzichten und sich längerfristig auch unabhängig machen von russischem Gas. Man habe darüber diskutiert, wie die Versorgungssicherheit gewährleistet und dafür gesorgt werden könne, "dass die Preise beherrschbar bleiben", sagte Scholz. Die Länder unterstützten den Ausbau der technischen Infrastruktur, um Flüssiggas aus aller Welt importieren zu können. Der Bau von LNG-Terminals an der norddeutschen Küste werde "von allen begleitet". Intensiv arbeite man an der Umstellung der ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna, die bisher über die Druschba-Pipeline Öl aus Russland beziehen. Giffey betonte die Bedeutung der Raffinerien für die Versorgung Ostdeutschlands.
Die SPD-Politikerin forderte außerdem, "regulatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Spekulation mit Öl, mit Gas und mit Strom zu unterbinden". Auch die Preiserhöhungen der vergangenen Wochen und Monate müssten kartellrechtlich überprüft werden. Bereits vor ihrem Treffen mit dem Kanzler hatten die Länderchefs weitere Entlastungen für Bürger und vor allem für Rentner gefordert. Vor allem "diejenigen, die geringe Einkommen haben und von der Teuerung besonders betroffen sind", seien jetzt in einer schwierigen Situation, sagte Giffey. Das Treffen im Kanzleramt fand wegen der Pandemie erstmals seit Langem in Präsenz statt. Das habe "auch emotional Nähe geschaffen", lobte Scholz.