Bundesländer: Abschiebungen nach Iran ausgesetzt

Wegen der angespannten politischen Lage soll es nach Auffassung der Landesinnenminister derzeit keine Abschiebungen aus Deutschland nach Iran geben. "Wir sind uns einig, dass dorthin grundsätzlich bis auf Weiteres keine Abschiebungen erfolgen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), am Montag. Einzig bei Gefährdern und schweren Straftätern müsse dies nach einer Einzelfallprüfung möglich sein. Unterdessen hat Irans Führung deutlich gemacht, dass sie die UN-Ermittlungen zum Vorgehen ihrer Sicherheitskräfte gegen die regierungskritische Protestbewegung ablehnt. Das Land werde "nicht mit dem vom UN-Menschenrechtsrat gebildeten politischen Komitee zusammenarbeiten", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran. Am Donnerstag hatte der Menschenrechtsrat der UN eine Resolution beschlossen, mit der das gewaltsame Vorgehen der Führung in Teheran gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten unabhängig untersucht werden soll. Wegen der Resolution habe das iranische Außenministerium den deutsche Botschafter einbestellt, bestätigte das Auswärtige Amt in Berlin. Seit Wochen halten die Proteste in Iran an, obwohl die Sicherheitskräfte massiv dagegen vorgehen. Dem von Menschenrechtlern betriebenen Informationsdienst HRANA zufolge wurden bis zum 26. November 450 Demonstrierende getötet, darunter 63 Minderjährige. Auch starben demnach 60 Sicherheitskräfte.