Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Menschen in Deutschland für die anstehenden Sozialreformen in die Pflicht nehmen. Im Bundestag rief er die Bürgerinnen und Bürger auf, „genau hinzusehen, was unser Land als Ganzes jetzt braucht und nicht nur die eigenen Interessen zu sehen“. In einer Regierungserklärung warb Merz am Donnerstag für einen „wohlwollenden“ Blick auf die Bemühungen der schwarz-roten Koalition. Am Vorabend hatten sich die Koalitionsspitzen mit Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften getroffen, um über die anstehenden Steuer- und Sozialreformen zu diskutieren. „Wir alle haben die Verantwortung, unser Land so weiterzuentwickeln, dass auch zukünftig Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Frieden in unserem Land herrschen“, sagte Merz.
RegierungserklärungMerz bittet um „wohlwollenden“ Blick auf Sozialreformen
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Nach dem Treffen mit den Sozialpartnern räumt der Bundeskanzler ein, dass die Zeit drängt. An die Bürgerinnen und Bürger appelliert er, nicht nur an die eigenen Interessen zu denken.
Von Daniel Brössler, Berlin
