Bundeskabinett Teile der Bahn werden privatisiert

Das Bundeskabinett macht den Weg frei für die Teilprivatisierung der Bahn. Nach der Zustimmung des Bundestages, die als sicher gilt, soll die Aktie im November oder Dezember an der Börse platziert werden.

Das Bundeskabinett die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gebilligt. Nach Angaben aus Regierungskreisen setzte die Ministerrunde am Mittwoch damit den Grundsatz-Beschluss der Koalitionsspitzen vom Montagabend um.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Bahn teilweise zu privatisieren.

(Foto: Foto: ddp)

Der Koalitionsausschuss hatte unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel nach monatelangen Diskussionen entschieden, dass 24,9 Prozent des Bahn-Transportgeschäfts an private Investoren verkauft werden sollen. Das Netz wie auch die Bahnhöfe sollen weiter in alleinigem Bundesbesitz bleiben. Der Bundestag wird vermutlich bis zur Sommerpause eine Resolution zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn beschließen.

Die Bundesregierung verspricht sich nach Angaben von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee aus der Teilprivatisierung einen Erlös von bis zu acht Milliarden Euro. Er soll zu je einem Drittel in die Sanierung der Bahn-Infrastruktur, die Stärkung der Kapitalbasis des Konzerns und den Bundesetat fließen.

Aktien sollen Ende 2008 an die Börse

Als Zeitpunkt für die Platzierung der Aktie strebt der Bund den November oder Dezember an. Allerdings könnte sich der Prozess nach Tiefensees Worten abhängig von der Marktentwicklung auch noch bis in das nächste Jahr hineinziehen. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hatte sich zuversichtlich geäußert, dass der Konzern seine erste Börsennotierung noch im Herbst erhalten wird. Interessenten für Bahn-Anteile sieht Mehdorn unter privaten wie institutionellen Anlegern. Auch Mitarbeiter-Aktien soll es geben.

In der Koalition ist die Höhe des zu privatisierenden Anteils umstritten. Während die SPD die 24,9 Prozent als nicht zu überschreitende "rote Linie" ansieht, will die Union eine Privatisierung bis 49,9 Prozent erreichen. In dem Eckpunktepapier wird diese Frage daher offen gelassen, und die Union stimmte ihm mit der Floskel "ein erster Einstieg" zu. So wäre eine weitergehende Privatisierung erst nach einem Ausscheiden der Sozialdemokraten aus der Regierungsverantwortung möglich.

Kritisch wird der Beschluss von der Opposition gesehen. Die Linke will überhaupt keinen Verkauf von Bahn-Anteilen, die Grünen sehen die grundgesetzlich vorgeschriebene Daseinsvorsorge des Staates in Gefahr. Der FDP dagegen geht der Schritt der Bundesregierung nicht weit genug.

Der Bahn selbst reicht der Beschluss der Koalition vorerst. Ihr Chef Hartmut Mehdorn betonte, zunächst müsse nicht über eine Ausweitung diskutiert werden. "Nothing is forever" ("Nichts ist für immer"), sagte er jedoch mit Blick auf die Beschränkung durch die SPD.

Bundesländer fürchten um ländliche Strecken

Die Bahn strebt eine Notierung ihrer Aktien im Dax an. Das erfordert Mehdorn zufolge aber ein bestimmtes Handelsvolumen mit Aktien des Unternehmens. Mit den Gewerkschaften habe der Konzern vereinbart, die Privatisierung des Transportgeschäfts auf höchstens 49,9 Prozent zu beschränken.

Auch manche Bundesländer sind nicht ganz zufrieden mit dem Beschluss. Sie sehen die Zukunft der Infrastruktur im ländlichen Raum gefährdet. Einige Ministerpräsidenten befürworten einen Gesetzentwurf, der für den Schienennahverkehr verbindliche Mindeststandards der Infrastruktur vorschreibt. Bislang ist aber offen, ob es dafür eine Mehrheit im Bundesrat gibt.

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) kritisierte, die Forderung nach einer Trennung von Netz und Verkehrsbetrieb werde nur vordergründig erfüllt. Faktisch bleibe jedoch die Entscheidungsgewalt bei der Bahn, die damit alle Möglichkeiten habe, die regionalen Schienennetze zugunsten der künftigen Börsentochter zu vernachlässigen, sagte Rhiel in Wiesbaden.