Mit seiner Äußerung zur gesetzlichen Rente („wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein“) hat Friedrich Merz gerade einen neuen Streit in seiner ohnehin nicht besonders reibungsfrei arbeitenden Koalition ausgelöst. Der SPD-Generalsekretär kündigte „erbitterten Widerstand“ an. Sein Kollege von der CDU sah sich daraufhin bemüßigt, die Sozialdemokraten aufzufordern, einmal tief durchzuatmen und „nicht gleich aus der Haut zu fahren“. Angesichts dieses Koalitionsklimas ist es erstaunlich, wie einträchtig jetzt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Konflikt gelöst haben, der das politische Berlin seit vielen Jahren beschäftigt hatte.
Speicherung von IP-AdressenKoalition verschärft Kampf gegen Internetkriminalität
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Das Bundeskabinett billigt einen Gesetzentwurf, der die Speicherung von IP-Adressen vorschreibt. Damit könne eine „zwanzigjährige Debatte um Freiheit und Sicherheit im Netz“ beendet werden, sagt Justizministerin Hubig.
Von Robert Roßmann, Berlin
