Die vorsorgliche Aufbewahrung von Verkehrsdaten aus der Telekommunikation, vulgo Vorratsdatenspeicherung, beschäftigt die Rechtspolitik seit zwei Jahrzehnten. Je stärker sich die Kommunikation ins Internet verlagert hatte, desto verlockender erschien es den Apologeten der inneren Sicherheit, deren Spuren verfügbar zu halten für Polizei und Strafverfolgung.
Telekommunikationsdaten:Bitte schnell einfrieren
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„Quick Freeze“: Die Bundesregierung legt den Entwurf für ein neues Gesetz vor, das an die Stelle der gerichtlich untersagten Vorratsdatenspeicherung treten soll. Was es damit auf sich hat.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
Das Grundgesetz stellt hohe Hürden für ein Parteiverbot auf. Die Einschätzungen von Fachleuten gehen auseinander, aber einige Urteile aus der jüngsten Vergangenheit können eine Orientierung geben. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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