Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen Clans auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben. Eine entsprechende Regelung findet sich in dem "Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung", den Faesers Ministerium am vergangenen Donnerstag veröffentlicht hat. "Unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung", so heißt es dort, sollten "Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität" ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei es, "Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können", bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung.
Kriminalität:Innenministerium will Angehörige von Clans kollektiv abschieben
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Der Entwurf sieht eine Möglichkeit zur Rückführung auch dann vor, wenn keine Straftaten begangen wurden. Bisher existiert eine ähnliche Regelung nur für den Bereich der Terrorismusbekämpfung.
Von Ronen Steinke, Berlin
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