Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Gesetzesverfahren eingeleitet, um der Partei die staatliche Finanzierung zu entziehen. Er habe am Freitag "eine entsprechende Formulierungshilfe für die notwendige Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze an die Spitzen der Regierungsfraktionen übersandt", teilte der Minister in Berlin mit. Es sei ein "nur schwer erträglicher" Zustand, eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei mit Steuermitteln zu unterstützen, fügte er hinzu.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Die Karlsruher Richter deuteten aber an, dass die Partei von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden könnte. Unter Verweis auf das Urteil erklärte de Maizière, das Innenministerium habe "in enger Abstimmung" mit Justiz- und Finanzministerium geprüft, "wie diese Spielräume genutzt werden können".
Alle Parteien werden vom Staat auf Grundlage des Parteiengesetzes finanziert, auch die NPD. Die Höhe der Gelder bestimmt sich unter anderem am Erfolg bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen und auch an der Höhe der selbst eingeworbenen Spenden. 2015 bekam die NPD 1,3 Millionen Euro aus der Staatskasse.
Zwei-Drittel-Mehrheit nötig
Das Innenministerium erklärte aus Anlass der Initiative de Maizières, Gesetzesinitiativen im Bereich des Wahl- und Parteienrechts würden nach der Staatspraxis formell nicht von Seiten der Regierung ergriffen, sondern aus dem Parlament selbst. Die erstellte Formulierungshilfe diene der Unterstützung einer solchen parlamentarischen Initiative. Für die erforderliche Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig.
Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, es sei "in dieser Legislaturperiode machbar", das Vorhaben umzusetzen. Steuermittel für die NPD seien eine "staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Maas. "Viel wichtiger" bleibe in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus aber, eine "klare Haltung" gegen Hetze zu zeigen. Das sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft: "Wir alle sind gefordert, unsere Demokratie und unsere Grundrechte entschlossen zu verteidigen."