Bundeshaushalt:Mehr Verantwortung kostet

German Bundeswehr Transall C-160 plane carrying humanitarian aid stands on tarmac at Incirlik airbase near Adana

Transall-Maschinen der Bundeswehr stehen mit Hilfsgütern beladen auf dem İncirlik-Luftwaffenstützpunkt in der Türkei, um humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Nordirak zu leisten

(Foto: REUTERS)
  • Die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sehen bei Auswärtigem Amt, Entwicklungshilfeministerium und für das Verteidigungsressort eine enorme Steigerung bei den Budgets vor.
  • Grund dafür sind erhöhte Ausgaben zur Bekämpfung von globalen Krisen, wie etwa dem Ukraine- und dem Syrien-Krieg und den damit einhergehenden Flüchtlingsströmen.
  • Vergangenes Jahr hatte unter anderem Bundespräsident Gauck von Deutschland ein größeres Engagement in der Welt gefordert.

Von Stefan Braun

Am Anfang war das Wort. Der Bundespräsident führte es im Mund, kurz nachdem es der Außenminister in die Welt gesetzt hatte. Und die Verteidigungsministerin tat es den beiden so ungestüm nach, dass der Eindruck entstehen konnte, es gebe einen Wettbewerb darum, wer die Botschaft am schnellsten unters Volk bringen würde. Deutschland müsse "in der Welt mehr Verantwortung übernehmen". Mit dieser Losung eröffneten Gauck, Steinmeier und von der Leyen die neue schwarz-rote Amtszeit. Leidenschaftlich klang das, gewissenhaft sollte es wirken. Dass es schon nach Wochen konkret werden könnte, hielten alle drei trotzdem für unwahrscheinlich.

Dann aber kam der Konflikt in der Ukraine, bald begleitet vom Gaza-Krieg zwischen Israelis und Palästinensern. Und während in Afrika das hochgefährliche Ebola-Virus grassierte, stürmten die islamistischen Terrormilizen des sogenannten Islamischen Staates zunächst ungebremst und derart brutal durch die arabischen Wüsten, dass dem Nahen Osten, Europa, der ganzen Welt bange wurde. Von einer "Welt in Aufruhr" spricht Frank-Walter Steinmeier seither. Ihm hat diese Welt zahllose Telefonate, Reisen, Krisenkonferenzen eingebracht. Die Regierung hat sie dazu gezwungen, sich wie nie zuvor mit Geld, humanitärer Hilfe und Waffen zu engagieren.

Schwarz auf Weiß lässt sich das mittlerweile studieren. Die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sehen für das Auswärtige Amt, das Entwicklungshilfeministerium und für das Verteidigungsressort Budgets und Steigerungsraten vor, wie es sie so noch nicht gegeben haben dürfte. Das Auswärtige Amt bekommt knapp 700 Millionen Euro mehr, ein Sprung von gut 18 Prozent auf 4,4 Milliarden. Und das Entwicklungsministerium erhält knapp 900 Millionen zusätzlich, das ist eine Steigerung von gut 13 Prozent auf dann 7,4 Milliarden Euro. Die Welt kostet Geld, das zeigen Schäubles Zahlen deutlich.

Außenpolitisches Engagement ist nicht gleich militärisches Engagement

Dabei widerlegen sie vor allem jene, die mehr außenpolitisches Engagement automatisch mit mehr militärischem Engagement gleichsetzen. Der Löwenanteil wird genutzt, um die verheerenden Folgen der Krisen für die Zivilbevölkerungen zu lindern. Allen voran geht es um die Flüchtlingskatastrophe im Nahen Osten. Hunderte Millionen Euro fließen in den Libanon, nach Jordanien und in die nordirakischen Kurdengebiete, um den Millionen Flüchtlingen die Chance auf eine Zukunft zu sichern.

Schulen werden gebaut und Ärztezentren finanziert, Häuser errichtet, Trinkwasser erschlossen, Kleider und Essen geliefert. Nimmt man die eine Milliarde Euro noch dazu, die der Bund 2015 und 2016 für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland bereitstellt, dann liegt das größte Plus bei der humanitären Hilfe, nicht bei den Verteidigungsausgaben. Sie wachsen um 1,3 Milliarden, ein erheblicher Teil davon fließt in einen höheren Sold der Soldaten.

Für die nächsten Jahre weisen Schäubles Pläne keine weiteren Steigerungen aus. Das Auswärtige Amt dagegen lässt schon verlauten, dass der jetzige Zuwachs "am unteren Rand des Notwendigen" liege. Soll heißen: Am Aufruhr in der Welt wird sich so schnell nichts ändern. Mehr Verantwortung kostet.

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