Bundeshaushalt: Woher nehmen, wenn nicht leihen?

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klafft in der Finanzplanung der Bundesregierung ein Loch. (Foto: Fotos: imago, Collage: SZ)

Schuldenbremse lockern, Notlage erklären, einsparen: Die Ampelkoalition sucht nach Wegen, wie sie mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umgehen soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Anhörung von Wissenschaftlern im Deutschen Bundestag läuft normalerweise nach einem bewährten Muster ab: Die Abgeordneten der einzelnen Parteien nominieren genau die Sachverständigen, von denen sie wissen, dass sie die Dinge ähnlich sehen wie sie selbst. Die SPD lädt also Experten, die als eher SPD-nah gelten, die Union solche, die den Positionen von CDU und CSU zuneigen. Jede Partei kann dann später sagen, dass man in der Anhörung viel Zuspruch für den eigenen Standpunkt erhalten habe.