Bundeshaushalt:Schulden bleiben immer noch Schulden

Im kommenden Jahr muss der Bund weniger Schulden aufnehmen als befürchtet. Ein Grund, vom Sparkurs abzuweichen, ist das nicht.

Von C. Hulverscheidt

Was passiert wohl, wenn man einem Politiker mit einem Hämmerchen aufs Knie schlägt? Wahrscheinlich wird das Bein heftig zucken, noch bevor das Arbeitsgerät des Mediziners sein Ziel überhaupt erreicht hat.

Etatentwurf steht - Rückzug aus Staatshilfen

Die Schuldenuhr am Haus des Steuerzahlerbundes in Berlin:  Der Bund muss im kommenden Jahr statt 77 Milliarden "nur" knapp 58 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen muss.

(Foto: dpa)

Gute, manchmal sogar vorschnelle Reflexe zeichnen einen erfolgreichen Politiker aus, und zu diesen Reflexen zählt auch der, Geld auszugeben, das es in Wahrheit gar nicht gibt. Ja, mehr noch: Jener Euro, den es gar nicht wirklich gibt, wird sogar gleich doppelt und dreifach verplant.

Dieses Schauspiel wird man spätestens im Herbst wieder beobachten können, wenn der Bundestag über den Haushalt 2011 und die Finanzplanung für die Jahre bis 2014 debattiert. Die Verschuldungszahlen, die das Finanzministerium jetzt errechnet hat, lesen sich grässlich - aber eben nicht so grässlich, wie es noch vor zwölf Monaten befürchtet wurde.

Deshalb kann man sich darauf verlassen, dass bald eine aufgeregte Diskussion darüber losbrechen wird, wie man die vermeintlichen "Spielräume" nutzt: für Steuersenkungen etwa, für einen weniger rigiden Sparkurs, für die Bildung, für die Entwicklungshilfe, für das Klima - die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Was dabei geflissentlich übersehen wird: Auch wenn der Bund im kommenden Jahr statt 77 Milliarden "nur" knapp 58 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen muss, so bleiben es doch immer noch Schulden.

Dass die Zahl nicht ganz so hoch ist wie erwartet, ist zudem allein der unerwartet guten Konjunkturentwicklung geschuldet. Im Umkehrschluss heißt das: In der nächsten Rezession ist das Geld wieder weg. Wann also soll der Haushalt saniert werden, wenn nicht im wirtschaftlichen Aufschwung? Oder genauer gesagt: jetzt.

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