Bundeshaushalt: Schäuble rechnet mit schuldenfreiem Etat für 2014

Finanzminister Schäuble will die Neuverschuldung schneller als bisher geplant zurückfahren. Schon 2014 soll der Haushalt der Bundesrepublik ohne neue Kredite auskommen - erstmals seit dem Beginn der globalen Wirtschaftskrise. Politiker aus Opposition und Koalition mahnen trotzdem zu weiterer Sparsamkeit.

Deutschland möchte früher als geplant ohne neue Schulden auskommen. "Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt", schrieb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Beitrag für den Tagesspiegel am Sonntag. 2014 werde demnach die Neuverschuldung bei Null liegen.

Damit bestätigt Schäuble eine Aussage von FDP-Chef Philipp Rösler gegenüber der Saarbrücker Zeitung, der im Haushalt 2014 eine "schwarze Null" ohne neue Schulden für möglich hält. Schäubles bisherige Finanzplanung sah einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erst für 2016 vor.

Da die Ausgaben langsamer wachsen würden als das Bruttoinlandsprodukt (BIP), gehe die Neuverschuldung kontinuierlich zurück, erklärte der Minister. "Gesamtstaatlich wird Deutschland schon in diesem Jahr sein Defizit auf unter 0,5 Prozent des BIP senken und bereits ab 2014 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen", sagt Schäuble. Dies sei zuletzt 2007 und 2008 - vor der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise - der Fall gewesen.

"Die schwarze Null ist möglich und hätte zudem für Europa erhebliche Vorbildwirkung", sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der Welt am Sonntag. Dazu müsse aber jeder in der Koalition seinen Beitrag leisten. "Was nicht passieren darf, ist das alte Spiel: Ich bin ja fürs Sparen, aber nicht bei mir", sagte Fricke.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), reagierte zurückhaltender. "Nicht immer kommen Wunsch und Wirklichkeit zusammen", sagte er der Welt am Sonntag. Es sei aber dennoch richtig, "entsprechenden Ehrgeiz zu entwickeln", sagte Barthle. "Allerdings ist dann kein Platz mehr für sonstige Wünsche", warnte er mit Blick auf zusätzliche Ausgabenpläne.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte Zweifel am Sparwillen der Koalition. Wenn der Haushalt tatsächlich schon 2014 ausgeglichen sein soll, "muss die FDP die Verschwendung von Steuergeld durch das Betreuungsgeld verhindern und absurde Subventionen wie die Mövenpicksteuer zurücknehmen", forderte er. Trittin bezog sich damit auf die 2010 beschlossenen Steuererleichterungen für Hoteliers.