Bundeshaushalt: Schäuble erbarmt sich

Heftig hatte die Koalition über die Ausgaben für das Jahr 2017 gestritten. SPD-Chef Sigmar Gabriel bekommt nun zwar kein Sozialpaket, aber ein Päckchen.

Der heftige Streit in der großen Koalition über den Bundeshaushalt für das Jahr 2017 ist beigelegt. Nach Angaben aus Regierungskreisen einigten sich Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitagnachmittag darauf, im Haushalt für das kommende Jahr mehr Geld zur Förderung von Integration und sozialen Zusammenhalt einzuplanen. Bei ihrem Treffen verständigten sich die beiden Minister auf ein Paket von rund fünf Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen vor allem sozialer Wohnungsbau, aktive Arbeitsmarktpolitik und die geplante Solidarrente finanziert werden. Offenbar gelang es Gabriel, einige Teile seines geforderten "Sozialprojekts" für den Zusammenhalt der Gesellschaft durchzusetzen. Durch die Einigung von Gabriel und Schäuble wird nun davon ausgegangen, dass die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2017 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden können.

Das Bundesfinanzministerium wollte sich am Freitagabend nicht zu Details äußern. Diese wolle der Minister erst am Mittwoch nach erfolgreicher Verabschiedung im Kabinett bekanntgeben. Eine Sprecherin hatte zuvor darauf verwiesen, dass der Minister fest davon ausgehe, dass die Eckwerte im Kabinett wie geplant beschlossen werden könnten.

Regierungskreisen zufolge einigten sich der SPD-Chef und Schäuble auf zusätzlich 2,2 Milliarden Euro, mit denen Qualifizierung, Ausbildung und Arbeitsgelegenheiten sowohl für Flüchtlinge als auch für deutsche Langzeitarbeitslose finanziert werden sollen. Weitere 0,8 Milliarden Euro sollen in den Wohnungsbau fließen. Zusammen mit bereits zugesagten Mehrausgaben summieren sich die Mittel für sozialen Wohnungs- und Städtebau damit auf 1,8 Milliarden Euro. Rund 450 Millionen Euro sollen 2017 und 500 Millionen ab 2018 für Kitas und Initiativen gegen Rechtsextremismus bereitgestellt werden; eine weitere Milliarde Euro für Sprachförderung und Integrationskurse. Finanziert werden soll auch der Einstieg in die Mindestrente sowie eine bessere Behindertenhilfe.

Gabriel und Schäuble hatten in den vergangenen Wochen teilweise emotional darüber gestritten, wie der Überschuss von 12,8 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt 2015 verwendet werden sollte. Schäuble will das Geld prioritär zur Finanzierung der Flüchtlinge verwenden, Gabriel hatte gefordert, auch bedürftige Bundesbürger nicht zu vergessen, um einem Rechtsruck vorzubeugen. Schäuble hatte den Vorstoß als "erbarmungswürdig" zurückgewiesen.