Süddeutsche Zeitung

Bundeshaushalt:Rente rauf, Rüstung runter

In seiner Haushaltsplanung kommt Bundesfinanzminister Scholz weiter ohne zusätzliche Schulden aus - mit einigen Tricks.

Die Planung des Bundeshaushaltes erinnert inzwischen an den bekannten Film "Und täglich grüßt das Murmeltier". Ein neues Haushaltsjahr steht an, die Wirtschaft wächst mal mehr, mal weniger, die Steuereinnahmen ebenso, sogar das Regierungsprogramm ändert sich. Die Beamten in den Berliner Ministerien rechnen das alles zusammen - und heraus kommt: eine schwarze Null. So auch dieses Mal. Am Montag ist der Entwurf des Bundeshaushaltes 2020 und der Finanzplanung bekannt geworden: Die Bundesregierung nimmt keine zusätzlichen Schulden auf. "Die schwarze Null steht", verlautete aus der Bundesregierung.

Auch wenn Union und SPD oft vorgeworfen wird, aneinander vorbei statt miteinander zu regieren, bei der Haushaltsplanung hat die große Koalition gemeinsame Ziele. Dazu gehört neben dem Haushalt ohne zusätzliche Schulden auch die Einigkeit, dafür anderswo eher stärker aufs Geld zu schauen - etwa bei den Rüstungsausgaben. Oder eben auch nicht - etwa beim Steuerzuschuss zur Rentenversicherung.

Soziales

Der geplante Bundeshaushalt 2020 umfasst fast 360 Milliarden Euro an Ausgaben. Davon können knapp 40 Milliarden Euro investiert werden; in Bildung, Infrastruktur, Digitales, Wohnungen. Ein großer Teil des Haushalts soll für Soziales ausgegeben werden. Die Ausgaben für Wohngeld, Kindergeld, den Unterhaltsvorschuss, Bafög und Mutterschutz sowie Familienleistungen summieren sich 2020 auf 184 Milliarden Euro; bis 2023 sollen sie auf 198 Milliarden Euro steigen.

Der steuerfinanzierte Zuschuss an die Rentenversicherung wächst deutlich: Im kommenden Jahr wird der Staat erstmals mehr als 100 Milliarden Euro in den Rententopf einzahlen - Tendenz ebenfalls steigend. "Die im Bundeshaushalt veranschlagten Sozialausgaben entwickeln sich dynamisch", schreibt das Bundesfinanzministerium in der Kabinettsvorlage. Dieser Anstieg reflektiere "den Willen der Bundesregierung, zukunftsgestaltend in die Stärkung des sozialen Zusammenhalts unseres Landes zu investieren". Zugleich sei die demografische Entwicklung dafür verantwortlich. Die Einführung einer Grundrente, darauf weist das SPD-geführte Bundesfinanzministerium ausdrücklich hin, sei bei den Ausgaben nicht berücksichtigt.

Rüstung / Entwicklungshilfe

Man darf davon ausgehen, dass die Koalition nicht über die geplanten Rüstungsausgaben streiten wird - obwohl sie sich von ihrer internationalen Zusage entfernt, bis 2024 für Rüstung zwei Prozent des Bruttosozialprodukts auszugeben. SPD und Union fahren stattdessen auf Sicht. Die Bundesregierung nehme ihre internationale Verantwortung wahr, lässt sie verlauten - und führt an, dass die Rüstungsausgaben in den zwei Jahren bis 2020 um zwei Milliarden Euro auf 44,9 Milliarden Euro steigen, womit die Quote von 1,24 Prozent auf 1,37 Prozent anwächst. Da aber ab 2021 wieder weniger für Rüstung ausgegeben werden soll, sackt die Quote bis 2023 eben wieder auf 1,24 Prozent. Aber wer wisse schon genau, was komme, heißt es dazu in Berlin. Bei der Entwicklungshilfe sieht die Finanzplanung ähnlich aus. Die Quote sinkt nach einem Hoch 2020 wieder ab. Die Bundesregierung betont, Deutschland sei dennoch zweitgrößte Gebernation in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.

Klima

Bis 2023 sollen 2,5 Milliarden Euro in die Braunkohleregionen fließen. Einen Energie- und Klimafonds will die Bundesregierung erst im Herbst endgültig beschließen - wenn sie sich darauf geeinigt hat, wie genau sie die Klimaziele erfüllen möchte.

Haushaltslöcher

Anders als in den Jahren zuvor ist die schwarze Null nur mit einigen finanziellen Klimmzügen zu halten. Der Finanzminister muss die Rücklage für die Kosten von Asyl und Integration, derzeit 35 Milliarden Euro, bis 2023 auflösen. Zudem rechnet er damit, dass ein Prozent des verplanten Geldes nicht ausgegeben wird. Er hat alle Ressorts aufgefordert, zusammen 1,25 Milliarden Euro jährlich einzusparen. Das betrifft vor allem Ministerien mit großen Investitionstöpfen wie das für Verkehr. Dort reißt die gestoppte Maut ein großes Loch. Ab 2021 fehlen geplante Einnahmen von jährlich 400 Millionen Euro. Hinzu kommen noch nicht abschätzbare Zusatzausgaben für Hunderte bewilligter Stellen im Kraftfahrt-Bundesamt und beim Zoll; nicht abschätzbar sind Regressforderungen. Am Mittwoch soll das Kabinett die Planungen beschließen.

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SZ vom 25.06.2019
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