Bundeshaushalt 2013 Regierung plant mit 19 Milliarden Euro Schulden

Das Kabinett hat Schäubles Haushaltsplan beschlossen. Der Entwurf des Finanzministers sieht im kommenden Jahr Schulden in Höhe von 19 Milliarden Euro vor - trotz der guten Konjunktur. 2016 will der Bund schwarze Zahlen schreiben.

Die Konjunktur brummt, doch die Bundesregierung will weiter Schulden machen: Das Kabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 beschlossen. Für das kommende Jahr plant die Regierung demnach mit neuen Schulden in Höhe von 19 Milliarden Euro. 2016 soll der Bund dann - erstmals seit mehr als 40 Jahren - einen Überschuss erzielen.

Mit dem dann erhofften Milliarden-Plus sollen die jahrzehntelange Politik auf Pump beendet und erstmals Schulden getilgt werden. Zudem will Schäuble die Schuldenregel schon 2013 und damit drei Jahre früher einhalten als vorgegeben.

Nach den parlamentarischen Beratungen soll der Etat Ende November vom Bundestag endgültig beschlossen werden. Allerdings enthalten die Etatpläne Schäubles noch nicht alle Belastungen und müssen daher in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen noch nachgebessert werden. So sind die Kosten des jüngsten Kompromisses zwischen dem Bund und den Bundesländern, mit denen eine Zweidrittelmehrheit für den europäischen Fiskalpakt gesichert wurde, noch nicht in den Zahlen des Ministers enthalten.

Es geht um eine Summe von gut einer Milliarde Euro. Dies solle aber geschultert werde, ohne dass die Neuverschuldung noch einmal steige, hatte das Finanzministerium beteuert.

Die Opposition kritisierte bereits, dass Schäubles Pläne wegen verschiedener Schattenhaushalte und etlicher Risiken in Verbindung mit der Euro-Staatsschuldenkrise nur ein unvollständiges und geschöntes Bild der Finanzentwicklung des Bundes zeichneten.