Mehr Sicherheit, mehr Investitionen, mehr Schulden – das ist der haushaltspolitische Dreiklang, auf den sich die Bundesregierung nur gut anderthalb Monate nach ihrem Amtsantritt intern verständigt hat. Das Konvolut aus Haushaltsentwurf für 2025, Eckwerten für 2026 und Mittelfristplanung bis 2029 soll an diesem Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden. Ziel der schwarz-roten Koalition ist es, deutlich mehr Geld als bisher in die Bundeswehr sowie in Straßen, Schienen, Digitalisierung und Krankenhäuser zu stecken, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken, das Land zu modernisieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Die Sache hat allerdings einen Pferdefuß: Da die Wachstumsagenda in weiten Teilen am regulären Haushalt vorbei über Kredite finanziert werden soll, muss sich der Bund in den kommenden Jahren auf eine drastisch steigende Verschuldung und explodierende Zinsausgaben einstellen.
HaushaltsplanungSteigende Ausgaben und einige ungedeckte Schecks
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Die Bundesregierung hat sich auf die Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2029 verständigt. Ausgegeben wird viel, gespart wird wenig – und der Preis ist hoch.
Von Claus Hulverscheidt, Berlin
Stefan Wintels, Chef der staatlichen Förderbank KfW, über die wirtschaftlichen Chancen Deutschlands, die neue Rüstungsförderung und die Kritik an seinem Gehalt und Radwegen in Peru.
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