Bundeshaushalt:Nächstes Jahr noch ungebremst

Der Bundesfinanzminister plant das Jahr 2021 mit Rekordschulden, für die Zeit danach nutzt Olaf Scholz alle Rechenkünste.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Pressekonferenz zum Bundeshaushalt 2021

Olaf Scholz (SPD) trägt bei der Pressekonferenz zur Besprechung des Bundeshaushalts 2021 eine Maske.

(Foto: Fabrizio Bensch/dpa)

Ein Staatssekretär ist auch nur ein Mensch, der versucht, die Pandemie weit weg von sich zu halten - und dabei so seine Schwierigkeiten hat. Das zeigen jedenfalls die laufenden Verhandlungen des Budgets für 2021, bei denen Mitarbeiter des Finanzministeriums immer wieder ein ausgeprägtes Verdrängungsvermögen bei den pokernden Staatssekretären aus den anderen Ministerien feststellen. Die jahrelang von Überschüssen verwöhnten Unterhändler kommen ins Bundesfinanzministerium und reagieren auf den Hinweis der Finanzplaner, dass es jetzt ein 16-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt gebe, mitleidig: Ach, da habe das Bundesfinanzministerium ja jetzt echt ein Problem.

Nach dem Auftritt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch ist freilich ein Stück weit klarer, warum die anderen Ministerien gar nicht glauben können, dass sie selbst ein Problem haben, nämlich künftig mit weniger Geld auszukommen. "Wir werden nicht gegen die Krise ansparen", stellt Scholz auf einer Pressekonferenz in Berlin klar. Kurz zuvor hatte das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushaltes 2021 und die Finanzplanung bis 2024 verabschiedet. Für das kommende Jahr sind Rekordausgaben und ebensolche zusätzliche Schulden geplant, gut 419 Milliarden Euro will die Bundesregierung ausgeben, "um den mit den Corona-Hilfen und dem Konjunkturprogramm eingeschlagenen Weg zu Ende zu gehen", sagt Scholz. Weil die Einnahmen aus Steuern und Abgaben aber so stark wie nie eingebrochen sind, muss Scholz knapp 100 Milliarden Euro neue Schulden machen. "Wir werden 2021 noch einmal einen großen Haushalt haben. Aber das ist genau richtig", sagte der Bundesfinanzminister. Er wird den Bundestag bitten, dafür noch einmal die Ausnahmeregel für die Schuldenbremse im Grundgesetz gelten zu lassen. Und danach, ab 2022, wird dann gespart? Scholz weicht aus, man sei noch mitten in der Pandemie, "bis 2022 wird noch viel Wasser die deutschen Flüsse hinunterfließen".

Eines aber soll der Strömung standhalten, nämlich das Versprechen, ab 2022 wieder die Schuldenbremse einzuhalten. Danach ist die Aufnahme neuer Kredite an konjunkturelle Entwicklungen und einige weitere Kriterien gekoppelt. Sie soll helfen, dass sich der Bund nicht über Gebühr verschuldet. Scholz hat es nur mit außerordentlichen Rechenkünsten geschafft, die Finanzplanung der Jahre 2022 bis 2024 so aufzustellen, dass diese Regel eingehalten werden kann. Er hat den Start der Tilgung der Neuverschuldung für 2021 auf das Jahr 2027 geschoben und damit die Haushalte zuvor um jährlich zehn Milliarden Euro entlastet. Er hat Erfahrungswerte einplanen lassen, wonach nie alle Mittel abgerufen werden und es zusätzliche Einnahmen geben wird. Er hat alle Ministerien mit einer allgemeinen Sparvorschrift belegt und die Rücklage der Bundesregierung über die Jahre aufgeteilt.

Es reicht trotzdem nicht ganz, weshalb im Kabinettsbeschluss, den alle Minister zu lesen hatten, noch einmal ganz klar darauf hingewiesen wird, wer hier die Verantwortung hat: "Das Einhalten der Schuldengrenze ist nur unter der Maßgabe eines verbleibenden erheblichen finanzpolitischen Handlungsbedarfs darstellbar." Es geht für die Jahre 2022 bis 2024 um Beträge zwischen zehn und 16 Milliarden Euro. Ob Handlungsbedarf bedeutet, dass gespart oder dass die Steuern erhöht werden, bleibt offen. Klargestellt wird nur: Konjunkturelle Mehreinnahmen und sonstige Entlastungen seien "selbstredend vollständig für die Zwecke dieses Handlungsbedarfs zu verwenden und stehen nicht für andere Zwecke zur Verfügung". Das ist die Grundlage für die Verhandlungen mit den Ministerien und dem Bundestag, die nächste Woche beginnen.

Inhaltlich ist die Regierung bei ihren früheren Planungen geblieben. Die Investitionen sind so hoch wie nie, es gibt Milliarden für den Klimaschutz, eine moderne Mobilität, für Universitäten, Schulen, Kitas und Familien, den Digitalpakt und für die Bundeswehr.

© SZ vom 24.09.2020
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